Deutschland. Digital. Demokratisch.

Dokumentation zur Fachtagung

Digitalisierung gestalten 

Die ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei und Digitalisierungsexpertin Marina Weisband sprach sich in ihrem Vortrag für eine zweite Aufklärung aus. Sie legte dar, dass das Internet bzw. die Digitalisierung gänzlich neue Möglichkeiten der Informationsverbreitung geschaffen hat und es daher eine bewusste Auseinandersetzung mit der Frage geben muss, wie wir diese Technologie nutzen wollen und wir sicherstellen, dass sie nicht am Ende uns nutzt. Die selbstgestellten provokanten Fragen “War das Internet ein Fehler und sollten wir Digitalisierung überhaupt in Beteiligungsprozessen einsetzen?” verneinte sie daher auch mit dem Verweis darauf, dass Digitalisierung lediglich einen Verstärker von Handlungsoptionen und Reichweite darstelle und daher per sé nicht gut oder schlecht sei. Daher braucht es einen bewussten Umgang mit neuen Technologien. Digitale Bildung und Kompetenzen werden aus Sicht von Weisband daher in Zukunft noch wichtiger werden, um digitale Räume im Sinne der Menschen zu gestalten. Gleiches gelte für Möglichkeiten, Selbstwirksamkeitserfahrungen machen zu können. Dies könne vor allem im schulischen und kommunalen Kontext erfolgen, so die Digitalisierungsexpertin.

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Jugend beteiligt anders

In der abschließenden Podiumsdiskussion stand die Sicht junger Menschen auf die voranschreitende Digitalisierung im Fokus. Stefan Richter, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft Berlin und Moderator der Tagung, sprach mit Delisa Bangura (Vorstandsmitglied von one for the planet e. V.), Richard Gamp (ehem. Berliner Landesschülersprecher) sowie Dalia Grinfield (stellvertretende Direktorin bei der Antidiffamierungsliga) über die Fragen, wie sich die Demokratie jüngst aus ihrer Sicht entwickelt hat und welche Bedeutung die Digitalisierung dabei einnimmt. 

Deutlich wurde in der Diskussion die ambivalente Beziehung, die die Nutzung digitaler Möglichkeiten mit sich bringt. Um die sich bietenden Chancen wirksam nutzen können, braucht es daher eine stärkere Adressierung der Risiken und dezidierte Maßnahmen zu deren Eindämmung. So bieten virtuelle Räume und soziale Dienste einerseits Möglichkeiten zur enträumlichten Vernetzung mit Gleichgesinnten, der Verfolgung thematischer Anliegen wie Umweltschutz oder Antidiskriminierung und die Chance zu Diskursen und politischem Gehörtwerden. Sie ermöglichen es Menschen in nie dagewesener Form, Reichweite für eigene Anliegen zu erreichen und Themen sichtbar zu machen. Andererseits begünstigen sie aufgrund ihrer Anonymität auch Unverbindlichkeit, Hass, Aggression und Unsachlichkeit. Dalia Grinfield nahm diesbezüglich dezidiert die Politik in die Pflicht. Es brauche wirksame Kontrollen und Maßnahmen gegen Hass im Netz. Eine effektive Moderation sei jedoch auf einzelner Ebene für zivilgesellschaftliche Aktivist*innen nicht leistbar, hier brauche es seitens der Politik effektive Maßnahmen und entsprechende Ressourcen. Zudem verlange das Internet auch von seinen Nutzer*innen neue Kompetenzen: Bspw. begünstigen Influencer eine rasend schnelle Informationsverarbeitung, jedoch verlangt ein bewusster Umgang mit den neuen Technologien auch ein Bewusstsein und die Fähigkeiten zur Prüfung der Quellenauthentizität und der Glaubwürdigkeit verbreiteter Informationen.

Delisa Bangura beobachtet die Herausforderung einer ad hoc Beteiligungskultur. Anhand der Bewegung black lives matter skizzierte sie einen Trend, sich kurzfristig monothematisch zu engagieren. Dies hat zur Folge, dass Themen aufpoppen und binnen relativ kurzer Zeit wieder aus dem breiten gesellschaftlichen Bewusstsein verschwinden, obwohl das Problem nicht gelöst ist. Richard Gamp betonte den Mehrwert diverser Initiativen wie fridays for future, die viele Menschen abgeholt haben, die bisher nicht politisch engagiert waren. Wichtig sei es jedoch, dass jenseits eines partikularen Interesses auch ein gesamtpolitisches Interesse an politischer Teilhabe erwächst, um der Komplexität und Langfristigkeit vieler Prozesse Rechnung zu tragen. Politische Teilhabemöglichkeiten müssen dabei hinreichend flexibel sein, um den Fluktuationen im Leben junger Menschen zu entspechen. Andere Länder wie bspw. Spanien seien diesbezüglich weiter und böten jenseits von Dauermitgliedschaften mehr Optionen für temporäre bzw. ad hoc Beteiligung, so Grinfield. 

Wiederholt kreiste die Debatte auch um die Fragen von Mitwirkungstiefe und -breite. Das Beispiel one for the planet zeigte anschaulich die demokratischen Chancen der Digitalisierung. Junge Menschen aus ganz Deutschland unterstützen grüne Projekte und entscheiden per Abstimmung über die Zuteilung der verfügbaren finanziellen Mittel. Allerdings engagieren sich im Verein vor allem Menschen aus nachhaltigen “Bubble”, wie Delisa Bangura ausführte. Das Problem ungleicher Teilhabe findet sich auch im schulischen Kontext. Der ehemalige Landesschulsprecher Richard Gamp betonte, dass vorhandene Angebote vor allem von Gymasien genutzt würden. Es brauche an dieser Stelle deutlich mehr Aufklärung, welche Rechte und Teilhabeoptionen Schüler*innen haben, so Gamp.

Kritisch sahen die Diskutant*innen, dass junge Menschen häufig keine wirksamen politischen Mitentscheidungsrechte haben, sondern vorrangig Anhörungsrechte. Es brauche daher ein Umdenken in der Politik, sodass mehr Macht an junge Menschen gegeben werde, so Grinfield. Dann habe ihr Handeln auch Wirkung. Von der älteren Generation wünschen sich die jungen Menschen abschließend mehr Mut und Willen: sowohl was die Beteiligung junger Menschen angeht als auch hinsichtlich der Bereitschaft zur Erprobung digitaler Innovationen. 

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Literaturhinweise

NeulandQuartier GmbH, pollytix strategic research gmbh

Studie: Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht- Stellenwert und Verbreitung informeller Bürgerbeteiligung in deutschen Kommunen

2018.

(Abstract | Links | BibTeX)

Wolf Schluchter

Atommüllendlagersuche und Zivilgesellschaft

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jörg Sommer und Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jennifer Schellhöh

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung - die 'Alternative für Deutschland' auf dem Prüfstand

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jörg Sommer (Hrsg.)

Kursbuch Bürgerbeteiligung #2

Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

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