Deutschland. Digital. Demokratisch.
Dokumentation zur Fachtagung
Über 150 Teilnehmende nahmen an der hochkarätig besetzten Veranstaltung teil und trugen mit ihren heterogenen Sichtweisen wesentlich zu ihrem Erfolg bei. Die Aktualität des Themas wurde bereits im Vorlauf deutlich, denn die Zahl der Anmeldungen überstieg die verfügbaren Plätze deutlich. Ausgeschlossen fühlen musste sich jedoch niemand, da die Inhalte zusätzlich über einen Fernsehstream bereitgestellt wurden.
Grußworte von Dorothee Bär
Staatsministerin Dorothee Bär betonte in ihrem Grußwort die Bedeutung institutionalisierter Prozesse zur Förderung des dialogischen Austauschs in einer mehr denn je von komplexen und vielfältigen Veränderungen geprägten Gesellschaft. Diese seien wichtige Räume, um der Bevölkerung Raum für den Austausch mit Politik und Verwaltung zu geben und so einer Entfremdung vorzubeugen. Das Internet könne die Transparenz demokratischer Entscheidungen verbessern und die Teilhabe vertiefen, so die ehemalige Staatsministerin und Bundesbeauftragte für Digitales. Sie betonte vor diesem Hintergrund die facettenreichen Einsatzmöglichkeiten des Internets und verwies exemplarisch auf die Einbindung der Bürger*innen im Rahmen kommunaler Bürgerhaushalte, bei der Kommentierung von Regierungsprogrammen bis hin zu Online-Petitionen oder E-Voting.
Des Weiteren ging sie auf Maßnahmen der letzten Bundesregierung ein und betonte den großen Stellenwert von Transparenz und Teilhabe. Die Bundesregierung habe daher in der letzten Legislaturperiode verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die digitale Bürgerbeteiligung zu stärken. So sei sie u. a. der Open Government Partnership Initiative beigetreten, der bereits mehr als 70 Staaten weltweit angehören. Herzstück des Projektes sind regelmäßige nationale Aktionspläne, die im Dialog mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden und insbesondere auf Verwaltungsmodernisierung und mehr Transparenz abzielen. Abschließend thematisierte die scheidende Staatsministerin die Wichtigkeit umfassender, flächendeckender digitaler Bildung und die Bedeutung der Kompetenzvermittlung, wobei sie in einer inklusiven Perspektive gleichermaßen alte wie junge Menschen in den Blick nahm. Die Politik müsse dazu entsprechende Rahmenbedingungen setzen, doch die Gesellschaft sei ebenso gefordert. Denn letztlich “sind digitale Bürgerbeteiligungsprojekte dann am gewinnbringendsten, wenn wirklich viele und vor allem ganz unterschiedliche Menschen die Möglichkeiten zur Partizipation haben”, so Dorothee Bär.
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Literaturhinweise
2022, ISBN: 978-3-658-36753-4.
Crossmediales Wissensmanagement auf kommunaler Ebene: Bürgerbeteiligung, Netzwerke, Kommunikation Buch
2021, ISBN: 978-3-658-35879-2.
2021, ISBN: 978-3-658-33081-1.
Impacts of Participatory Budgeting on Civil Society & Political Participation Forschungsbericht
2021.
2021, ISBN: 978-3-658-34040-7.
Neue Beteiligung und alte Ungleichheit? Politische Partizipation marginalisierter Menschen Forschungsbericht
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Berlin, 2021, ISBN: 978-3-87941-811-4.
Kinder und Jugendliche im Quartier - Handbuch und Beteiligungsmethoden zu Aspekten der urbanen Sicherheit Forschungsbericht
2021, ISBN: 978-3-88118-679-7.
Partii - Partizipation inklusiv Forschungsbericht
2021, ISBN: 978-3-942108-20-1.
Methodenhandbuch Bürgerbeteiligung - Moderationsphasen produktiv gestalten Buch
oekom verlag, München, 2019, ISBN: 978-3960061724.