Deutschland. Digital. Demokratisch.

Dokumentation zur Fachtagung

Inhalte und Ergebnisse der Workshops

In Kleingruppen diskutierten die Teilnehmenden unterschiedliche Facetten digitaler Beteiligung. Die vielfältigen Themen griffen die Arbeitsschwerpunkte der Allianz Vielfältige Demokratie auf und wurden durch die Themenkreise inhaltlich ausgestaltet. 

Thema 1: Integrierte Partizipation – Wie verändert Digitalisierung die Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft

Zur Stärkung der Demokratie sind gute repräsentative, direkte und dialogische Beteiligungsverfahren eine zentrale Herausforderung. Welche Chancen und Risiken die Digitalisierung für das effektive Zusammenwirken dieser vielfältigen Beteiligungsformen bietet und wie dabei die diverse Gesellschaft und die Politik einbezogen werden können, diskutierten die Teilnehmenden anhand von Impulsen von Simon Strohmenger (Mehr Demokratie e.V.) und Kerstin Großbröhmer (Digitale Modellregion Stadt Soest). 

Inhalte und lessons learned

Simon Strohmenger stellte die Erfahrungen aus der Online-Beteiligung vor. Er ist bei Mehr Demokratie verantwortlich für die Open-Source-Software Consul, die schon in vielen Städten angewendet wird. Wie bei vielen anderen Plattformen auch lassen sich Vorhaben diskutieren, Vorschläge unterbreiten und abstimmen. Auch eine Verzahnung mit dem Einwohnermelderegister wäre technisch möglich, was viele Kommunen aber noch nicht hergestellt hätten. Eine Herausforderung ist, dass bestimmte Vorhaben erst zu bestimmten Zeiten online gestellt werden. Es erfordert also eine kontinuierliche Kommunikation. Kerstin Großbröhmer von der Stadt Soest berichtete über die dortigen Beteiligungsverfahren. Sie stellt einen digital gap zwischen Verwaltung und der Bevölkerung fest. Teile der Bevölkerung seien viel weiter als die Arbeitsweise der Verwaltung. Online-Beteiligung könne aber die vielen aufsuchenden Formate und auch die Auswahl per Zufall nicht ersetzen. Gute erfahren hätten Soest mit dem Stadtlabor gemacht, einem Raum für Gespräche, Veranstaltungen und eben Bürgerbeteiligung. Die digitalen Hürden seien für viele zu hoch. Beide bestätigten, dass die Diskussionskultur in den Online-Plattformen besser und weniger emotional als in den Sozialen Medien ist.

Thema 2: Chancen und Herausforderungen digitaler Partizipation in Planungs- und Genehmigungsverfahren

Ob es sich um ein Infrastrukturvorhaben oder einen Industriepark handelt – die Umsetzung gestaltet sich oft langwierig und konfliktreich. In diesem Workshop diskutierten die Anwesenden anhand eines Impulses von Jens Kronsbein von der Bezirksregierung Detmold, ob die bislang vorwiegend praktizierte Form der analogen Öffentlichkeitsbeteiligung den heutigen Anforderungen gerecht wird. Sie widmeten sich der Frage, ob sie genug Transparenz und umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten bietet und erörterten Chancen und Herausforderungen digitaler Partizipation bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren.

Inhalte und lessons learned

In der Diskussion wurden Chancen und Risiken digitaler Partizipation intensiv diskutiert. Egal, ob analog oder digital, maßgeblich für gute Bürgerbeteiligung ist ein frühzeitiger Dialog mit Betroffenen, eine umfassende Information der Bürger*innen und gleichermaßen umfassende Beteiligungsmöglicheiten sowie Dialog auf Augenhöhe. 

Digitale Tools können dazu transparenzfördernd sein und die Einbeziehung stiller, bislang nicht gehörter Gruppen ermöglichen. Sie können darüber hinaus auch aktivierend wirken und bislang nicht erreichte Menschen für den jeweiligen Prozess gewinnen. Gleiches gilt explizit auch für Menschen mit Behinderungen. Zudem ermöglichen digitale Tools asynchrone und spontanere Beteiligung, sodass sie mehr Flexibilität bieten.

Diesen Vorzügen digitaler Beteiligung stehen jedoch auch Nachteile gegenüber. Die Erfahrungen zeigen, dass gerade bei Erörterungen planerische Konflikte im direkten Dialog besser gelöst bzw. entschärft werden können. Physische Anwesenheit im Rahmen analoger Verfahren ermöglicht zudem unmittelbare Kommunikation in viel stärkerer Form als über Videokonferenzen. Teilnehmer*innen können (unverkrampft) miteinander ins Gespräch kommen, es gibt Raum für wechselseitige Reaktionsmöglichkeiten und gegenseitiges Verständnis unter den Teilnehmenden für die unterschiedlichen emotionalen Befindlichkeiten und inhaltlichen Positionen kann sich entwickeln. 

Insgesamt ergab die Diskussion ein differenziertes Bild. Analoge Verfahren lassen sich demnach nicht ohne Weiteres durch digitale Prozesse substituieren. Zudem braucht es noch klarere juristische Regelungen. Dennoch bieten digitale Partizipationstools eine Reihe von Chancen und es sind gänzlich neue Diskussionsformate möglich. Es braucht daher ein verändertes und reflektiertes Grundverständnis, Mut bei allen Beteiligten Dinge zu erproben und zugleich auch gegenseitiges Vertrauen zwischen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Für die Zukunft erscheinen Kombinationen aus analogen und digitalen Formaten in Form hybrider Setting erfolgversprechend. Es handelt sich jedoch um einen andauernden Lernprozess. Daher werden auch zukünftig Austausch und Vernetzung hinsichtlich best practices wichtige Faktoren sein. 

Thema 3: Prozessmoderation digital – Wie gelingt die Stärkung der Qualität von Bürgerbeteiligung?  Ein Erfahrungsbericht.

Ein schlüssiges Konzept für die Gestaltung des Gesamtprozesses von Bürgerbeteiligung ist eine wichtige Bedingung für deren Erfolg – und geht weit über ein gut gemachtes Beteiligungsformat hinaus. Anhand eines Erfahrungsberichtes zum Bürgerforum COVID19 in Thüringen von Matthias Trénel, Gesellschafter beim E-Partizipationsdienstleister Zebralog, diskutierten die Anwesenden, wie eine digitale Prozessgestaltung auf den Weg gebracht und umgesetzt werden kann und welchen Beitrag sie zur Stärkung der Qualität von Beteiligung leistet.

Inhalte und lessons learned

In ihrer thematischen Einführung thematisierte die Moderatorin der Session Dr. Bettina Reimann (Deutsches Institut für Urbanistik) dazu zwei Leitfragen: Wie kann die Qualität von Bürgerbeteiligung durch Digitalisierung gestärkt werden und welchen Beitrag leistet in diesem Zusammenhang eine Prozessmoderation? Bekannt ist: Bürgerbeteiligung ist ein Prozess und geht nicht auf in Einzelprojekten. Ihre Qualität ist nicht primär eine Frage des richtigen Formats (wobei das ein wichtiger Aspekt ist). Für jedes Vorhaben braucht es ein Konzept, wie der Gesamtprozess von Bürgerbeteiligung gestaltet werden soll.

In seinem Impuls beleuchtete anschließend Matthias Trénel anhand von Beispielen, was die Qualität von Bürgerbeteiligungsprozessen, unter besonderer Berücksichtigung digitaler Formate und Bausteine, ausmacht. Er kam mit Blick auf die Erfahrungen bei der Endlagersuche zu einem Fazit: Einerseits werden die Beteiligungsmöglichkeiten durch die  digitale Durchführung im Bereich vom Inklusion, Information/Transparenz sowie Prozessautonomie erweitert. Andererseits kommt es zu deutlichen Einschränkungen der Beteiligungsqualität durch die digitale Durchführung im Bereich der Meinungsbildung (Ausdruck von Meinungen, Erörterung, Vernetzung). Bezogen auf das Bürgerforum COVID19 in Thüringen zeigte er zudem, dass viele Menschen (80 % der Befragten) zukünftig nicht mehr zu reinen Präsenzformaten in der Beteiligung zurückkehren möchten. Abschließend widmete er sich crossmedialen/hybriden Veranstaltungsformaten und erläuterte, dass diese in der Umsetzung schwierig seien und häufig nicht zufrieden stellen.

In der anschließenden Diskussion wurden mehrere Punkte vertieft: Die Workshopteilnehmenden konstatierten, dass digitale Beteiligungsprozesse häufig „sehr zahm“ verlaufen. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage diskutiert, ob digitale Beteiligung zu einer Befriedung bei konfliktbeladenen Themen führt. Der zweite Diskussionspunkt richtet sich auf die Frage, wer von digitalen Formaten erreicht wird und ob diese die Einbindung schwer zugänglicher Gruppen befördern. Zudem wurde erörtert, ob digitale Prozessmoderation dafür geeignet ist, die Menschen „besser und länger bei der Stange zu halten“. In der Diskussion zeigte sich, dass es keine einfachen Antworten gibt und digitale Prozessmoderation nicht alle Beteiligungsprobleme löst. Für eine gute Prozessmoderation, die digitale Formate beinhaltet, müssen den Kommunen Ressourcen zur Verfügung stehen (Geld und Kompetenzen). Schließlich muss für eine gute Prozessmoderation die Architektur eines Beteiligungsprozesses berücksichtigt werden, die digitale und analoge Formate sowie verschiedene Phase umfasst.

Thema 4: Hybride Beteiligung: Das Beste aus beiden Welten vereinen?

Spätestens mit der Corona-Pandemie ist es zu einer rasanten Zunahme der Nutzung digitaler Tools gekommen. Dies stellt Beteiligende vor die Aufgabe, altbewährte analoge Formate mit neuen digitalen Angeboten zu verbinden. Ob Videokonferenzen, Online-Foren oder komplexe Werkzeuge kollaborativen Arbeitens – es ist eine große Herausforderung, diese mit analogen Formaten zu verbinden. Wie dies gelingen kann, besprachen die Sessionmitglieder anhand von Impulsen von Dr. Raban Fuhrmann von der Akademie Lernende Demokratie und Dr. Andreas von Zadow in dieser Session anhand praktischer Beispiele.

Inhalte und lessons learned

In der anschließenden Diskussion zeigten die diversen praktischen Erfahrungen der Workshopteilnehmenden das Potential hybrider Veranstaltungen gerade in Corona-Zeiten. Zwar ist digitalen Formaten der Nachteil inhärent, dass persönliche Kontakte nicht möglich sind, jedoch fördern hybride Formate die Flexibilität. Sie erlauben auf diese Weise in räumlicher Hinsicht überregionale bis hin zu internationaler Zusammenarbeit. Sie können die Teilnahme von Mitwirkenden möglich machen, die sonst eher schwer erreichbar wären. Allerdings sind Aufwand und Kosten für die Vorbereitung und Durchführung hoch. Gerade bei größeren Veranstaltungen sind Leistungen wie bspw. professioneller technischer Support und Co-Moderation fast zwingend erforderlich. Hinzukommt für den Erfolg die strukturelle Herausforderung stabiler Internetverbindungen bei allen Beteiligten. Zudem wird es weitere Erfahrungen und Lernprozesse brauchen u. a.  im Hinblick auf Anwendungskontexte, Für und Wider virtueller Kommunikations- und Prozesstools wie bspw. concept boards. 

Thema 5: Digitalisierung und Breite Beteiligung: berührende Online-Beteiligung als digitale Events mit emotionaler Wirkung

Räume für die Begegnung von Menschen müssen inszeniert werden – bei virtuellen Begegnungen noch methodischer und zielgerichteter als bei Präsenzveranstaltungen. Für eine breite Beteiligung bedeutet dies, dass digitale Veranstaltungen emotional berühren sollen. Im Anschluss an einen Begrüßungsimpuls von Dr. Thomas Kuder (VHW) erörterte der Buchautor Wolfgang Himmel, was es dazu braucht. Anhand von Praxisbeispielen tauschten sich die Teilnehmer*innen aus, wie Online-Meetings auch hinsichtlich Emotionen, tiefgreifendem Dialog und soziodynamischer Prozesse gelingen können.

Inhalte und lessons learned  

Dr. Thomas Kuder zeigte in seinem Begrüßungsimpuls, dass die digitale Spaltung fortbesteht. Insbesondere sozial schwächere und ältere Sozialgruppen, auch unter Menschen mit Migrationsgeschichte, bleiben trotz langfristig positiver Entwicklungstrends noch immer zu größeren Teilen von der Digitalisierung ausgeschlossen. Eine neue Bertelsmann Studie vom Jahresende 2021 kommt zu dem Ergebnis, dass sich auch in der Coronazeit wenig an diesen und ähnlichen Befunden zur Selektivität bei der Nutzung von digitalen Instrumenten geändert hat. Dies hat entsprechende Auswirkungen auf die Online-Beteiligung, weshalb auch immer analoge Beteiligungs- und digitale Unterstützungsangebote gemacht werden sollten, z. B. Lehrmittelunterstützung oder Beratungseinrichtungen (u. a. inBibliotheken) für digitale Nutzungen und digitale Bürgerbeteiligung.

In der Diskussion mit Beteiligungsexpert*innen und Buchautor Wolfgang Himmel wurde deutlich, dass es oft “Kleinigkeiten” sind, die aus Sicht der Teilnehmenden einer Veranstaltung wirklich einprägsam und bedeutsam sind. Ob eine Veranstaltung als berührend wahrgenommen wird, hängt dabei zum einen wesentlich von der Glaubwürdigkeit der Moderator*innen ab. Zum anderen davon, inwieweit die Teilnehmenden in die Kommunikation und Interaktion einbezogen werden. Das Gefühl der Berührung kann im Rahmen einer digitalen Session nicht mechanistisch geplant werden. Allerdings kann durch eine entsprechende Haltung und gute partizipative Vorbereitung die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, dass es bei den Beteiligten auftritt. Analoge Bürgerbeteiligung lebt ganz stark von Interaktionen, Nähe, Wertschätzung und Empathie, basierend auf einer Haltung von guter Gastgeberschaft, Transparenz und gründlicher und liebevoller Vorbereitung. Dies ist im Digitalen nicht anders. Daher ist es wichtig, bei Online-Konferenzen nicht immer nur auf den Bildschirm schauen zu müssen. Vielversprechend sind daher Elemente, die die Seelenebene der Teilnehmenden ansprechen, paradoxe Interventionen oder die Durchführung auflockernder Mikroformate wie die digitale Weitergabe eines Stifts vor der Kamera an eine(n) Workshopteilnehmende(n) oder akustische “Spiele”. Die Durchführung berührender Online-Veranstaltungen ist möglich. Sie braucht jedoch Mut und die Bereitschaft sowohl seitens der Moderation als auch der Teilnehmenden, sich auf Neues einzulassen.

Literaturhinweise

NeulandQuartier GmbH, pollytix strategic research gmbh

Studie: Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht- Stellenwert und Verbreitung informeller Bürgerbeteiligung in deutschen Kommunen

2018.

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Wolf Schluchter

Atommüllendlagersuche und Zivilgesellschaft

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Jörg Sommer und Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Jennifer Schellhöh

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung - die 'Alternative für Deutschland' auf dem Prüfstand

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Jörg Sommer (Hrsg.)

Kursbuch Bürgerbeteiligung #2

Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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