Demokratie und Solidarität
Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zu den EZB-Anleihen in einer Zeit gefällt, in der wir unsere Demokratie zugleich unter dem Stress des Corona-Virus sehen. In [...]
Gesetzgebung
Wenn das Parlament genehmigt
Der Bundestag plant ein Gesetz, das den Bau von Infrastruktur beschleunigen soll. Dazu soll es mehr und frühere Beteiligung geben. [...]
Kommunale Partizipation junger Menschen
Die Beteiligung von jungen Menschen an der Kommunalpolitik ist von großer Bedeutung. Fabian Wesselmann analysiert die Partizipation von jungen Menschen neben herkömmlichen Wahlen. Wesselmann erörtert Partizipation von jungen Menschen aus der rechtlichen Perspektive und erläutert im zweiten Schritt, warum diese auch als eine politische Aufgabe zu verstehen ist. [...]
Bessere Beteiligung bei Vorhaben
Am 16. Oktober lud das Berlin Institut für Partizipation gemeinsam mit der DialogGesellschaft und der Bertelsmann Stiftung zum parlamentarischen Abend im Brandenburger Tor Museum ein. [...]
Andere Formen der E-Partizipation
E-Partizipation kann auf vielfältige Weise eingesetzt werden. Das folgende Video veranschaulicht, wie elektronische Beteiligung bei Gesetzen für mehr Transparenz sorgen kann. [...]
Baden Württemberg: Reform für mehr Bürgerbeteiligung in der Kritik
Mitte Oktober beschloss der Baden Württembergische Landtag eine Reform, die die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene leichter machen soll. Der rot-grüne Gesetzesentwurf [...]
Neues Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz
Nach dem ersten deutschen Transparenzgesetz überhaupt, welches in Hamburg seit 2012 gilt, hat Rheinland-Pfalz nun als erstes Flächenland ein vergleichbares Gesetz auf den [...]
Bürgerbeteiligung bei Umweltschutz-Richtlinien
Die Europäische Kommission evaluiert im Rahmen eines sogenannten „Fitness-Checks“ seit Oktober 2014 die EU-Vogelschutzrichtlinien und die Fauna-Flora-Habitat [...]
Aarhus-Konvention: Grundpfeiler der Partizipation
Die Aarhus-Konvention ist ein 2001 in Kraft getretenes internationales Abkommen und wurde mittlerweile von 47 Staaten ratifiziert, darunter auch Deutschland. Es handelt [...]