Neues Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz

Foto: Metropolico.org via flickr.com , Lizenz:CC BY-SA 2.0

Nach dem ersten deutschen Transparenzgesetz überhaupt, welches in Hamburg seit 2012 gilt, hat Rheinland-Pfalz nun als erstes Flächenland ein vergleichbares Gesetz auf den Weg gebracht. Das rheinland-pfälzische „Landestransparenzgesetzes“ ist das Vorzeigeprojekt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und soll die Transparenz der Verwaltung revolutionieren. Am 1. Juli 2015 wurde der Entwurf in den Mainzer Landtag eingebracht.

Zentrales Ziel des Gesetzes: Alle Unterlagen wie beispielsweise Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge und Gutachten, sollen im Internet frei zugänglich sein. Bisher war dafür ein Antrag nach dem Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz notwendig. Das Gesetz will so erreichen, dass „politische Entscheidungen nachvollziehbarer“ werden und „die demokratische Meinungsbildung“ gefördert wird.

Ausgenommen vom Gesetz sind allerdings Kommunen sowie der Rechtsprechungs-Bereich der Justiz. Grenzen werden außerdem durch den Schutz persönlicher Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie staatliche Sicherheitsinteressen vorgegeben.

Erwähnenswert ist neben zentralen Aspekten des Gesetzes aber auch die intensive Bürgerbeteiligung, die von Februar bis April 2015 zum Entwurf des Gesetzestextes stattfand. So hatten Bürger das erste Mal in der Geschichte des Bundeslandes überhaupt die Möglichkeit, bei der Entstehung eines Gesetzes aktiv mitzuwirken.

Zwischen Auftakt- und Abschlussveranstaltung waren unter anderem mehrere Workshops, eine Bürgerwerkstatt, sowie eine umfassende Online-Konsultation auf der Internetseite www.transparenzgesetz.rlp.de organisiert. Durch letztere sollten sich alle Bürger von Rheinland-Pfalz, ganz unabhängig von ihrer Lebenssituation, beteiligen können.

Hintergründe, Erläuterungen und eine ausführliche Dokumentation der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens finden Sie hier. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Literaturhinweise

Ahmet Derecik, Marie-Christine Goutin, Janna Michel

Partizipationsförderung in Ganztagsschulen. Innovative Theorien und komplexe Praxishinweise

Springer VS, Wiesbaden, 2018.

(BibTeX)

Birgit Böhm, Christiane Sell-Greiser

Jugendbeteiligung im ländlichen Raum muss neu gedacht werden

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2 , Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Katja Simic

Online-Beteiligung: Das Potential von Geodaten für transparente Partizipation

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Mitreden, Mitgestalten, Mitentscheiden: Fünf Impulse zur Erneuerung demokratischer Beteiligung

2017.

(Links | BibTeX)

Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Transparenz bei Bürgerbeteiligung: Handreichung für Projektverantwortliche

2017.

(Links | BibTeX)

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