Bessere Beteiligung bei Vorhaben

Am 16. Oktober lud das Berlin Institut für Partizipation gemeinsam mit der DialogGesellschaft und der Bertelsmann Stiftung zum parlamentarischen Abend im Brandenburger Tor Museum ein.

bipar Direktor Jörg Sommer eröffnet den Parlamentarischen Abend

Am 16. Oktober lud das Berlin Institut für Partizipation gemeinsam mit der DialogGesellschaft und der Bertelsmann Stiftung zum parlamentarischen Abend im Brandenburger Tor Museum ein. Unter der Überschrift „Politische Rahmenbedingungen für einen offenen Dialog und beschleunigten Infrastrukturausbau – Potentiale erkennen und nutzen!“ diskutieren ca. 80 Gäste mit Bundestagsabgeordneten über Fragen und Vorschläge zur Planungsbeschleunigung beim Infrastrukturausbau.

Unter dem Motto „Bessermachen! Fünf Punkte wie der offene Dialog zum Infrastrukturausbau gelingt“ referierte Anna Renkamp von der Bertelsmann Stiftung über die Notwendigkeit qualitativ hochwertiger Bürgerdialoge. In fünf Punkten machte sie deutlich, welche Faktoren über das Gelingen von Beteiligung entscheiden:

  1. der richtige Zeitpunkt
  2. umfassende Information und Transparenz
  3. Versachlichung und der neutrale Blick aufs Projekt – im besten Fall gut flankiert durch die politischen Entscheider,
  4. die Professionalität der Beteiligungsformate und Prozessplanungen und schließlich
  5. die Rechenschaftspflicht und gründliche Dokumentation der Bürgerbeteiligung.

In einer moderierten Replik sprachen Olivier Feix, Vorstand der DialogGesellschaft und Leiter Naturschutz und Genehmigungen beim Vorhabenträger 50Hertz sowie Jörg Sommer, Gründungsdirektor des Berlin Institut für Partizipation (bipar) über Rollenzuweisungen und notwendigen Perspektivwechsel.

Oliver Feix betonte, dass Dialog und gute Beteiligung den Perspektivwechsel brauche. Jeder Beteiligte sei dennoch aufgefordert in seiner Rolle zu bleiben und sie anzunehmen. Jörg Sommer konterte, dass Rollenzuweisungen nicht funktionieren und Rollen ständig – gewollt und ungewollt – gewechselt würden. Dieser Perspektivwechsel sei auch bewußt anzustreben. Nur so könnten alle 4 Dimensionen gelingender Beteiligung im Verfahren realisiert werden.

Auch bei der von Oliver Feix angemahnten „Pflicht zur Beteiligung“ entwickelte sich zwischen den beiden Diskutanten ein reger Schlagabtausch. Jörg Sommer sieht diese Pflicht zwar bei den politischen Entscheidern, denn nur so können in der Beteiligung überhaupt Dialoge entstehen. Bürger jedoch könne man nicht verpflichten sondern nur gewinnen – unter anderem mit einer transparenten Darstellung echter Mitwirkungsmöglichkeiten. Wirkungslose Beteiligung sei letztlich wertlose Beteiligung, und die Menschen in unserem Land würden in der Regel sehr genau spüren, wie „Ernst es den Beteiligen mit der tatsächlichen Mitwirkung ist“.

Im Verlauf des sehr spannenden, kritischen aber stets wertschätzenden Streitgesprächs waren sich die beiden Diskutanten aber auch in vielen Punkten einig. Unter anderem darin, dass Bürger und Träger öffentlicher Belange frühzeitig und dauerhaft Möglichkeiten für Hinweise und Einwände erhalten sollten. Politik sollte die Entscheidung für ein Vorhaben über den Entscheidungsprozess hinaus flankieren und für die Entscheidung einstehen. Vorhabenträger und Behörden seien dafür verantwortlich, die Planung und Umsetzung zu erklären und sie in nicht elitärer Weise verständlich zu machen.

Demonstrativ geschlossen argumentierten beide für den erkennbaren Mehrwert von Dialog und Beteiligung für eine zügige Vorhabenrealisation. Gute Beteiligung würde Verfahren nicht verlangsamen sondern schneller, besser und nachhaltiger machen.

Die anschließende Fishbowl-Debatte nahm viele der im ersten Teil des Abends entwickelten Fäden auf und führte sie weiter. In der Fishbowl diskutierten die Abgeordneten des Bundestages Mathias Stein, SPD, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Schweiger, CDU, Mitglied in den Ausschüssen für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung sowie Umwelt und Naturschutz und an Torsten Herbst, FDP, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Aus dem Publikum nahmen viele Interessierte die Einladung in die Fishbowl an. Es entstanden konkrete Fragen und zahlreiche gute Vorschläge, die durch die politischen Vertreter gehört und diskutiert wurden. Ein gutes Fazit für alle Diskutanten wurde in der Forderung von Matthias Stein, SPD, ausgesprochen: „Es braucht mehr Demokratieexperten!“

Eine wesentliche Erkenntnis des kurzweiligen Abends; gut geplanter Dialog und professionelle Bürgerbeteiligung sind Bausteine einer starken Demokratie. Deshalb sollten Dialog und Bürgerbeteiligung als notwendig erkannt und von klein auf erlernt werden. So gelingt das eine, wie das andere: Vorhaben beschleunigen und Demokratie stärken.