Bürgerbeteiligung bei Umweltschutz-Richtlinien

Quelle: www.naturealert.eu/de, eigene Aufnahme (10.07.2015)

Die Europäische Kommission evaluiert im Rahmen eines sogenannten „Fitness-Checks“ seit Oktober 2014 die EU-Vogelschutzrichtlinien und die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinien. Dabei soll v.a. überprüft werden, ob die genannten Rechtsakte „überproportional“ hohe Kosten und Schwierigkeiten für die Wirtschaft verursachen und somit eventuell zusammengeführt und modernisiert werden könnten. Umweltverbände befürchten jedoch, dass dieser Check zu einer Schwächung des Naturschutzes führt – indem durch die mögliche Deregulierung Schutzstandards abgeschwächt werden.

Aktuell führt die Kommission eine öffentliche Konsultation der Bevölkerung und Beteiligten bis  zum 24. Juli durch, um Stellungnahmen zu dieser Überprüfung einzuholen.

In diesem Beteiligungsprozess können alle Interessierten durch die Teilnahme an der Befragung auf der Kampagnenwebsite www.naturealert.eu/de (oder direkt auf der Seite der EU-Kommission) dem Naturschutz einen hohen Stellenwert beimessen.

Ausführlichere Informationen zu dem Vorhaben sind in einem Hintergrund– sowie einem Standpunktepapier dargelegt.

Literaturhinweise

Achim Brunnengräber, Maria Rosaria Di Nucci

Freiwilligkeit als Königsweg bei der Standortsuche für radioaktive Reststoffe?

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzplan 2050: Ergebnisse der Evaluation

2017.

(Links | BibTeX)

Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Partizipative Gesetzgebung: Ein Modell zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gesetzgebungsverfahren

2017.

(Links | BibTeX)

Frank Brettschneider, Anna Renkamp

Partizipative Gesetzgebungsverfahren - Bürgerbeteiligung bei der Landesgesetzgebung in Baden-Württemberg

2016.

(BibTeX)

Thorsten Faas, Andreas Paust, Anna Renkamp

Das Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz - Evaluation des partizipativen Gesetzgebungsverfahrens

2016.

(Links | BibTeX)

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