Bürgerbeteiligung bei Umweltschutz-Richtlinien
Quelle: www.naturealert.eu/de, eigene Aufnahme (10.07.2015)
Die Europäische Kommission evaluiert im Rahmen eines sogenannten „Fitness-Checks“ seit Oktober 2014 die EU-Vogelschutzrichtlinien und die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinien. Dabei soll v.a. überprüft werden, ob die genannten Rechtsakte „überproportional“ hohe Kosten und Schwierigkeiten für die Wirtschaft verursachen und somit eventuell zusammengeführt und modernisiert werden könnten. Umweltverbände befürchten jedoch, dass dieser Check zu einer Schwächung des Naturschutzes führt – indem durch die mögliche Deregulierung Schutzstandards abgeschwächt werden.
Aktuell führt die Kommission eine öffentliche Konsultation der Bevölkerung und Beteiligten bis zum 24. Juli durch, um Stellungnahmen zu dieser Überprüfung einzuholen.
In diesem Beteiligungsprozess können alle Interessierten durch die Teilnahme an der Befragung auf der Kampagnenwebsite www.naturealert.eu/de (oder direkt auf der Seite der EU-Kommission) dem Naturschutz einen hohen Stellenwert beimessen.
Ausführlichere Informationen zu dem Vorhaben sind in einem Hintergrund– sowie einem Standpunktepapier dargelegt.
Literaturhinweise
Freiwilligkeit als Königsweg bei der Standortsuche für radioaktive Reststoffe? In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. |
Die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzplan 2050: Ergebnisse der Evaluation 2017. |
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Partizipative Gesetzgebungsverfahren - Bürgerbeteiligung bei der Landesgesetzgebung in Baden-Württemberg 2016. |
2016. |
