Bericht zur Bürgerkonsultation der Endlagerkommission

Foto: Hans Leo Bader

Am 29. und 30. April fand in Berlin eine zweitägige Veranstaltung statt, bei der die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ ihren gegenwärtigen Arbeitsstand der Öffentlichkeit vorstellte. Sie ist mit dem Ziel gestartet, dem Gesetzgeber am 30. Juni 2016 einen Bericht zu übergeben, in dem sie Handlungsempfehlungen für die Ermittlung eines Endlagerstandortes für stark radioaktive Materialien formuliert. Im Rahmen der Bürgerkonsultation konnte die Öffentlichkeit nun ihre Sicht der Dinge beim gegenwärtigen Entwurf einbringen.

Eröffnung

Michael Müller – einer der beiden Vorsitzenden der Endlagerkommission – eröffnete nach einigen Einführungsworten des Veranstalters die Bürgerkonsultation. Er ging zunächst kurz auf die Geschichte der deutschen Atompolitik ein und thematisierte den gesellschaftlichen Großkonflikt, der über eine lange Zeit tiefe Gräben durch die deutsche Gesellschaft gezogen habe. Umso wichtiger sei es im gegenwärtigen Endlagersuchprozess eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit zu betreiben und so die Voraussetzungen für eine offene Herangehensweise im zukünftigen Suchverfahren zu schaffen, bei dem die Beteiligung der Öffentlichkeit ein wichtiges Verfahrenselement darstellen soll. Gleichwohl gab er auch zu verstehen, dass im gegenwärtigen Zeitplan des Berichtsentwurfs die Zeit für eine umfassende Bürgerbeteiligung knapp sei und eigentlich eine längere Konsultation stattfinden müsste, um dem selbst auferlegten Anspruch einer neuen Qualität der Bürgerbeteiligung gerecht werden zu können. Dem stehe jedoch die zeitliche Befristung der Kommissionsarbeit entgegen, die ihre Arbeit zum  30. Juni beendet – ein Widerspruch, dem sich die Kommission bewusst sei und für den sie nach Lösungen suche, der jedoch für die ZuhörerInnen ernüchternd klingen musste.

Ähnliches gilt auch für die Äußerungen Müllers zur Frage, wie verbindlich die Beteiligungsergebnisse sein werden. Müller sprach hier von einem Window of Opportunity – einem Möglichkeitenfenster -, das sich nach dem atomaren Unglück in Fukushima ergeben hätte und infolgedessen eine breite politische und gesellschaftliche Überzeugung bzgl. eines Ausstiegs aus der Atomkraft bestehe. Dennoch werde der politische Erfolg der Kommissionstätigkeit auch davon abhängen, inwieweit es gelingt interne Einigkeit zu erzeugen. Der Kommissionsvorsitzende erinnerte seine Kolleginnen und Kollegen hier offensichtlich, dass die Mitarbeit in der Kommission kein Selbstzweck darstellt, sondern einen Beitrag zur Lösung eines gesellschaftlichen Großkonflikts leisten soll.

Foto: Hans Leo Bader (Michael Müller im Interview)

Abschließend betonte er die Wichtigkeit von zukunftsethischen Fragen und die unzureichend stattfindende Debatte in welcher Gesellschaft die Menschen zukünftig leben möchten. Gerade die Atomkraft habe gezeigt, dass die Menschen nicht blindlings technische Prozesse einsetzen dürften, deren Auswirkungen und Folgen sie nicht abschätzen können. Stattdessen müssten sie aus den eigenen geschichtlichen Belastungen mit einer angeblichen Zukunftstechnologie lernen und entsprechende Konsequenzen ziehen. Er beschloss seine einführenden Worte mit der Forderung, ein Verfahren aufzusetzen, das Akzeptabilität schaffen kann; das etwas aufbaut und kontinuierliche Lernprozesse in Gang setzt und so neue Wege zwischen Alltags- und Zukunftsethik aufzeigt.

Ablauf der Veranstaltung

Nachfolgend konnten die Teilnehmenden sich über den Inhalt des gegenwärtigen Berichtsentwurfs mittels eines Informationsmarktes informieren. In seiner Darstellung der Ergebnisse dem Markt der Möglichkeiten gleichend, wurden auf mehreren Informationsplakaten die Kernbotschaften des Berichtsentwurfs zum Endlagersuchverfahren dargestellt und kompakt erläutert. So konnten sich die knapp 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in gebotener Kürze die notwendigen Infos holen. Jedes Mitglied der nahezu vollständig versammelten Kommission betreute einige Plakatwände und stand den interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern Rede und Antwort. Zudem entstanden durch die offene Atmosphäre bei Kaffee und Snacks fruchtbare Gespräche und informativer Austausch unter den Teilnehmenden.

Foto: Hans Leo Bader

Foto: Hans Leo Bader (Kommissionsmitglied Bruno Thomauske im Dialog)

Im Anschluss an diese Informationsphase begann die inhaltliche Arbeit. Dazu nutzte der Veranstalter die Vorzüge moderner Technik. Über einen Laptop, der auf jedem mit einer Nummer versehenem Tisch stand, konnte bequem jeder Partizipant vier Themen auswählen, die er im weiteren Fortgang der Veranstaltung intensiver bearbeiten möchte. Die Kernbotschaften waren dabei in vier große Themenbereiche gegliedert, die Inhalt der nachfolgenden Dialogrunden sein sollten. In der ersten Dialogrunde ging es um übergreifende Kernbotschaften. Mögliche inhaltliche Themen waren hier bspw. „Endlagerung ist nicht nur eine technische Herausforderung“, „Akzeptanz ist eine Voraussetzung für deren Deeskalation“ oder „Der Umgang mit Konflikten entscheidet über Erfolg oder Misserfolg bei der Standortsuche“. Der Vorteil der technischen Unterstützung in dieser Phase der Veranstaltung war die schnelle und unkomplizierte Zuordnung einer Vielzahl von Menschen zu den für sie interessantesten Themen. In der zweiten Dialogrunde ging es um Kernbotschaften zu den wissenschaftlichen und technischen Kriterien der Standortsuche. Die vorletzte Dialogrunde behandelte Fragen zur Beteiligung, ehe in der letzten Runde Recht und Institutionen behandelt wurden.

Arbeit in einer Dialogrunde

Nachdem die Teilnehmenden für jede Dialogrunde ihre Themenpräferenz eingegeben hatten, ermittelte der Computer binnen von Sekunden die Arbeitsaufteilung: Je nach Resonanz wies er mehr oder weniger vielen Tischnummern eine Kernbotschaft zu und wie bei dem Kinderspiel Obstsalat wechselten alle Teilnehmer bzw. Teilnehmerinnen die Tische und platzierten sich entsprechend ihres Arbeitswunschs. Eine Stunde konnten sie nun mit anderen Interessierten das jeweilige Thema diskutieren und erörtern. Dabei fand abermals der Laptop Verwendung: Jeder Tisch gab im Laufe der Debatte kurze Statements zur Ergebnissicherung ein.

Bemerkenswert, aber natürlich subjektiv, war die produktive und kommunikative Stimmung in den Dialogrunden. Fast durchweg berichteten die Teilnehmenden von einer angenehmen Gruppenatmosphäre, nur vereinzelt wurden festgefahrene Haltungen in den Tischgesprächen bemängelt.

Vorstellung und Diskussion der Kommissions- und Arbeitsgruppentätigkeit

Nachdem am ersten Tag bereits drei arbeitsintensive Dialogrunden stattgefunden hatten, stellten am zweiten Tag die Mitglieder der Kommission nach einer kurzen Eröffnung ihre Arbeitsgruppen und ausgewählte Arbeitsbereiche vor und gaben so den Zuhörerinnen und Zuhörern eine Vielzahl vielschichtiger Informationsinputs. So warf Michael Müller erneut die Frage in den Raum, wie im Verfahren zukünftig Vertrauen geschaffen werden kann und betonte die Wichtigkeit, Aspekte der Nachhaltigkeit in komplexen Strukturen zu sehen. Jörg Sommer thematisierte seinerseits den Umgang mit Konflikten im zukünftigen Endlagersuchverfahren. Es gehe seiner Meinung nach darum, klar zu kommunizieren, dass es einer Lösung der Endlagerfrage bedürfe, welche die Mitarbeit kritischer Kräfte der Gesellschaft bedinge, die seit langem gegen die Nutzung der Atomkraft aus moralisch-ethischen Gründen protestiert hatten. Umso wichtiger sei es, diesen Gruppierungen ernsthafte und ehrliche Mitwirkungsrechte im Verfahren anzubieten anstatt Konflikte zu ignorieren bzw. zu verdrängen. Das setze jedoch ein robustes Beteiligungssystem und ein gutes Konfliktmanagement im Verfahren voraus. Bernhard Fischer verdeutlichte die Genese des technischen Berichtsteils. Er führte aus, wie die Kommission die technische Eingrenzung möglicher Endlageroptionen vorgenommen hat und erläuterte den Ausschluss der Transmutation als mögliches Verfahren. Er erklärte dem interessierten Auditorium diverse technische Anforderungen, die im Verfahren erfüllt sein müssen bspw. Reversibilität, Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle, die Anzahl möglicher Endlagerstandorte oder Aspekte des Prozessmonitorings. Hartmut Gaßner informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den gegenwärtige Stand der Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsbeteiligung“, was dringend geboten war, da im Berichtsentwurf bisher keine Ausführungen dazu enthalten sind. Er sprach sich dabei für eine früh beginnende Bürgerbeteiligung im Verfahren aus, da hier noch keine örtliche Betroffenheit gegeben sei, welche die inhaltliche Auseinandersetzungen erschwere. Des Weiteren stellte er mit dem Nationalen Begleitgremium das gegenwärtige Herzstück im Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept der Arbeitsgruppe vor. Den Abschluss der Arbeitsgruppenvorstellungen machte Hubert Steinkemper, der sich zu Recht und Institutionen äußerte. Er fasste sich betont kurz, da die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Arbeitsbereich für die Teilnehmenden erst in der folgenden letzten Dialogrunde stattfand. Im Anschluss an die informative Darstellungen der Kommissionsmitglieder schloss sich eine offene, vielschichtige Fragerunde an: Präzisierte Fragen hinsichtlich einzelner geowissenschaftlicher Aspekte wurden dabei genauso thematisiert, wie inhaltlicher Klärungsbedarf zum Begriff der Nachhaltigkeit oder der Rolle von Gorleben im zukünftigen Standortauswahlprozess. Erfreulich war nicht nur an dieser Stelle die inhaltliche und persönliche Wertschätzung, die die Kommissionsmitglieder der Veranstaltung entgegenbrachten, indem sie Fragen und Anmerkungen intensiv behandelten und verständliche Antworten kommunizierten.

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Foto: Hans Leo Bader

Fazit

Eine differenzierte Bewertung der Bürgerkonsultation muss zwischen organisatorischen und inhaltlichen Aspekten trennen. Organisatorisch überzeugte der Einsatz der Laptops und Beamer. Reibungslos konnten schnell Arbeitsgruppen mit arbeitsfähiger Gruppengröße gebildet werden und unkompliziert Kommentare eingepflegt werden. Der Ablauf der Organisation war flüssig und intensive Dialogrunden wechselten sich mit Entspannungsphasen inkl. guter Verpflegung ab. Verwundert hat die Anordnung der letzten Dialogrunde, die als einzige nach der Diskussion mit den Kommissionsmitgliedern anberaumt war.

Mit Blick auf inhaltliche Aspekte war die Zusammensetzung der Teilnehmerliste auffällig: Dem Niveau der Diskussionen nicht abträglich, aber mit Blick auf die Intention dennoch erwähnenswert, ist die geringe Anzahl an „schlichten“ Bürgerinnen und Bürgern. Dominiert wurde die Veranstaltung von Interessensgruppen- und Verbandsvertretern, kommunalen Politikern, Wissenschaftlern und Verwaltungsangehörigen. Fast bei allen war auf die eine oder andere Weise eine gegenwärtige inhaltliche Befassung mit dem Thema gegeben. Insofern haftet der ansonsten in vielen Punkten gelungenen Veranstaltung der Makel an, nicht transparent und aktiv genug die breite Öffentlichkeit mobilisiert zu haben.
Außerdem wurde wiederholt die Verdichtung des Kommissionsentwurfs auf Kernbotschaften kritisiert. Einerseits als komplexitätsreduzierende Maßnahme verstanden, hatte sie andererseits zur Folge, dass einige Partizipanten Berichtsteile unpassend wiedergegeben sahen. Gleichermaßen reduzierte sich die Debatte zwangsläufig auf die Kernbotschaften und nicht auf den eigentlichen Berichtsentwurf.

Letztlich bleibt der fade Beigeschmack, dass die Konsultation unter großem Zeitdruck erfolgte. Mehrfach wurden in den zwei Tagen Zweifel laut „ob“ und „wie“ die Beiträge als Input verarbeitet werden. Darüber hinaus sind bisher einige Teile des Gesamtberichts – gerade der Teil Öffentichkeitsbeteiligung – fehlend, so dass trotz Zeitdrucks eine weitere Bürgerbeteiligung dringend angeraten ist.

Hier ist die Endlagerkommission nun in der Pflicht: Sie muss durch ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Bürgerkonsultation sicherstellen, dass nicht der Vorwurf einer Scheinbeteiligung bei gutem Essen aufkommt.

 

Literaturhinweise

OECD (Hrsg.)

Innovative Citizen Participation and New Democratic Institutions - Catching the Deliberative Wave

2020.

(Links | BibTeX)

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien

2019.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jörg Sommer und Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Partizipative Gesetzgebung: Ein Modell zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gesetzgebungsverfahren

2017.

(Links | BibTeX)

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Abschlussbericht: Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes, K-Drs. 268

Endlagerkommission 2016.

(Links | BibTeX)

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