Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Der Ausbau der Beteiligung in Deutschland war ein erklärtes Ziel der vergangenen Legislaturperiode. Doch ist das gelungen? Dieser Frage widmete sich jüngst eine Fachveranstaltung des Umweltministeriums.

Foto: BMUB/Sascha Hilgers

In der abgelaufenen Legislaturperiode wollte die Bundesregierung mehr Beteiligung praktizieren. Aber ist ihr das auch gelungen? Welche Erfahrungen hat sie gesammelt und wie schätzen Experten die Bemühungen ein? Zu diesem Thema fand am 11. Juli 2017 eine Fachtagung auf Einaldung des Bundesumweltministeriums statt. Thematisiert wurden in verschiedenen Workshops außerdem Beispiele guter Bürgerbeteiligung auf Bundesebene, innovative Formate lokaler Beteiligung und Perspektiven von E-Partizipation sowie Open Government.

Die eintägige Veranstaltung, die viele Gäste aus dem Bereich der Politik und Zivilgesellschaft anzog, mündete in einer Podiumsdiskussion zum Thema „Placebo oder Gewinn? – Wie kann Bürgerbeteiligung die parlamentarische Demokratie sinnvoll stärken?“. Eine Stunde lang diskutierten fünf Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft über die Möglichkeiten einer partizipatorischen Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Unter ihnen war auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Umweltstiftung und Direktor des neu gegründeten Berlin Instituts für Partizipation (bipar) Jörg Sommer. Er betonte die zentrale Herausforderung, sich schon im Planungsprozess über den Adressaten des Beteiligungsangebots klar zu werden: „Gerade bei der gegenwärtig weit verbreiteten e-Partizipation wird oft Bürgerbeteiligung geplant, jedoch schließlich faktisch Stakeholderbeteiligung praktiziert.“

In methodischer Hinsicht ging er außerdem auf die Idee der Zufallsbürger ein. Darunter werden per Zufall aus einer repräsentativen Stichprobe bspw. auf Grundlage von Daten der Einwohnermeldeämter ermittelte Personen verstanden. Das Prozedere findet u. a. im Rahmen des Suchverfahrens für einen Standort zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe Anwendung und soll dazu beitragen, die Gemeinwohlorientierung des Verfahrens zu sichern. Sommer bewertet das Werkzeug grundsätzlich positiv, betonte jedoch, dass es als alleiniges Beteiligungsinstrument unzureichend ist: „Sie müssen jedem Betroffenen im Verfahren zu jeder Zeit eine aktive Mitwirkungsmöglichkeit bieten. Zufallsbürger können hilfreich sein, aber wirkliche Beteiligung nicht ersetzen. Problematisch wird es insbesondere, wenn das Verfahren als pflegeleichte Variante aufgefasst wird, um direkt Betroffene nicht zu involvieren“. Diese Überlegungen gelte es auch zu bedenken, wenn über den wünschenswerten Ausbau der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene nachgedacht werde, die laut Sommer „wünschenswert ist, aber zugleich auch eine große Herausforderung für alle Beteiligten darstellt“.

Die Dokumentation der Veranstaltung können Sie hier herunterladen.