Wütende Bürger – das muss nicht sein

Wütende Bürger – das muss nicht sein. Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst das Vertrauen in die Demokratie. Wir haben daher im bundesweiten Netzwerk „Allianz Vielfältige Demokratie“ Vorschläge für neue Formen von Bürgerbeteiligung erarbeitet und das Impulspapier „Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden“ veröffentlicht.

Eine frühzeitige und gut gemachte Bürgerbeteiligung ist ein Weg, um Vertrauensverlusten, Wut und Populismus entgegenzuwirken und unsere Demokratie fit zu machen für die Zukunft. Das von der Bertelsmann Stiftung initiierte bundesweite Netzwerk aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft legt nach zweijähriger Arbeit Empfehlungen vor, wie die Beteiligungskultur in Deutschland gestärkt, politische Debatten versachlicht und Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besser miteinander wirken können.

Die „Allianz Vielfältige Demokratie“ ist sich einig, dass neue Formate der Bürgerbeteiligung unsere Demokratie beleben. Sachorientierte Bürgerdialoge, Angebote, bei denen Bürger mitgestalten können und Abstimmungen sind zeitgemäße Wege, um bessere politische Lösungen zu finden und die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen. „Wenn Menschen früh, ergebnisoffen und transparent einbezogen werden, wenn sie erleben, dass ihre Stimme zählt und sie etwas bewegen können, dann wächst das Vertrauen in die Demokratie“, so Anna Renkamp, Demokratieexpertin und Projektleiterin der Bertelsmann Stiftung.

Es lässt sich beobachten, dass die Demokratie in Deutschland vielfältiger geworden ist. Deshalb enthält das Impulspapier der „Allianz Vielfältige Demokratie“ Anregungen, wie sich die repräsentative Demokratie stärken und sich besser mit direkten und dialogorientierten Formen der Bürgerbeteiligung verzahnen lässt. Unter anderem stellt die Allianz folgende Forderungen auf:

  1. Bürgerinnen und Bürger direkt in Gesetzgebungsverfahren einbeziehen
  2. Das Zufallsprinzip als Garant von Pluralität und Meinungsvielfalt fördern
  3. Durch (neue) Dialog- und Beteiligungsformate bislang unbeteiligte Gruppen aktivieren
  4. Mehr Qualität und Transparenz von Bürgerbeteiligung durch verbindliche Spielregeln sicherstellen
  5. Bürgerbeteiligung in Kommunen durch Leitlinien und Satzungen verankern

Zum Download des Impulspapiers.

Literaturhinweise

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Von Porto Alegre nach Europa. Möglichkeiten und Grenzen des Bürgerhaushalts Buchabschnitt

In: Heinz Kleger; Jochen Franzke (Hrsg.): Kommunaler Bürgerhaushalt in Theorie und Praxis am Beispiel Potsdams, Universitätsverlag Potsdam, Potsdam, 2006.

Links | BibTeX

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Expertenkommunikation im Konfliktfeld der nuklearen Entsorgung. Zum Wandel von Expertenhandeln in öffentlichkeitssoziologischer Perspektive Buchabschnitt

In: Peter Hocke; Armin Grunwald (Hrsg.): Wohin mit dem radioaktiven Abfall? Perspektiven für eine sozialwissenschaftliche Endlagerforschung, edition sigma, Berlin, 2006.

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Klassenherrschaft und politisches System. Die Selektivität politischer Institutionen Buchabschnitt

In: Claus Offe; Jens Borchert; Stephan Lessenich (Hrsg.): Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2006.

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Regieren mit Mediation: Das Beteiligungsverfahren zur zukünftigen Entwicklung des Frankfurter Flughafens Buch

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OECD Nuclear Energy Agency: Stepwise Approach to Decision Making for Longterm Radioactive Waste Management Buch

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Abstract | BibTeX

Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd)

Auswahlverfahren für Endlagerstandorte - Empfehlungen des AkEnd Forschungsbericht

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Jeanette Behringer

Legitimität durch Verfahren? Bedingungen semi-konventioneller Partizipation: eine qualitativ-empirische Studie am Beispiel von Fokusgruppen zum Thema »Lokaler Klimaschutz« Buch

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Simon Joss

Die Konsensus Konferenz in Theorie und Anwendung. Gutachten im Auftrag der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg Forschungsbericht

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Jürgen Blandow; Ulrich Gintzel; Peter Hansbauer

Partizipation als Qualitätsmerkmal in der Heimerziehung: eine Diskussionsgrundlage Buch

Votum, Münster, 1999, ISBN: 9783933158147.

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