Wahlbeteiligung durch Bürgerhaushalte

Millionen Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl nicht gewählt. Im Interesse aller Demokraten muss eine Aktivierung der Wähler*innen Ziel aller Parteien werden.

Mehr als 14 Millionen wahlberechtigte Menschen haben sich bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag entschieden, ihre Stimme nicht abzugeben. Zum Vergleich: Nur etwa 12 Millionen wahlberechtigte Deutsche haben die SPD gewählt. Diese Zahlen sind im internationalen Vergleich keine Ausnahme. In allen westlichen Demokratien ohne Wahlpflicht steigt der Anteil der Nichtwähler*innen von Wahl zu Wahl. Warum entscheidet sich ein signifikanter Teil der Gesellschaft in westlichen Demokratien gegen die Wahrnehmung Ihres aktiven Wahlrechts? Wie können Bürgerbeteiligungsformate in Kombination mit strukturellen Änderungen die Wahlbeteiligung erhöhen? In diesem Beitrag sollen diese Fragen beantwortet werden.

Fast schon wie ein Ritual wird in der sehr kurzen Debatte, die nach Wahlen stattfindet, über die immer größer werdende Gruppe der Nichtwähler*innen festgestellt, dass eine geringe Wahlbeteiligung unproblematisch sei. Man könne ja wählen gehen und wer nicht wählt, der muss folglich mit der politischen Lage zufrieden sein. Solche Aussagen sind gefährlich, da Demokratien auf die Mitwirkung der Bürger*innen angewiesen sind. Im Interesse aller Demokraten muss eine Aktivierung der Wähler*innen Ziel aller Parteien werden. Leider werden Strategien, um Nichtwähler*innen zu mobilisieren, kaum oder gar nicht in den sehr kurzen Debatten thematisiert.

Herbert Tingstens Theorie

Um Lösungen für das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung zu finden, ist es wichtig, die Gruppe der Nichtwähler*innen wissenschaftlich zu analysieren. Passende Lösungsansätze für die Problematik der sinkenden Wahlbeteiligung hängen von der Zusammensetzung der Gruppe der Nichtwähler*innen ab. Bereits 1937 formulierte der Sozialwissenschaftler Herbert Tingsten eine Theorie, die vereinfacht mit folgender Hypothese zusammengefasst werden kann: Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto ungleicher ist die Gesellschaft. Obwohl die Sozialwissenschaften sich schwer damit tun, empirische Erkenntnisse als Gesetzmäßigkeiten anzusehen, erhob er seine Hypothese aufgrund ihrer eindeutigen wissenschaftlichen Aussagekraft in den Rang eines Gesetzes. Hält Tingstens Gesetz mehrere Jahre später einer empirischen Untersuchung stand?

Die Bertelsmann-Stiftung untersuchte 2013 diese Hypothese im deutschen Kontext. Anders als bei ähnlichen Studien wurden in der Analyse der Wahlbeteiligung Stadtteile deutscher Städte betrachtet. Im Gegensatz zu der Betrachtung einzelner Wahlkreise hat die Betrachtung einzelner Stadtteile den Vorteil, dass die Einwohner verschiedener Stadtteile meist homogene Gruppen bilden. Menschen ähneln sich innerhalb einzelner Stadtteile, was sozioökonomische Faktoren betrifft. Die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigen die von Tingsten formulierte Hypothese: In Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung leben zehnmal mehr Menschen aus sozial prekären Milieus und doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss. Die Kaufkraft einzelner Haushalte ist in den Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung signifikant kleiner. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass je höher der Anteil von Haushalten aus den sozial prekären Milieus, je höher die Arbeitslosigkeit, je schlechter die Wohnverhältnisse und je geringer der formale Bildungsstand und die durchschnittliche Kaufkraft der Haushalte in einem Stadtteil, umso geringer ist die Wahlbeteiligung. 

Wieso gehen diese Menschen nicht wählen? Warum übersetzt sich diese Ungleichheit nicht in Protest, der sich in Wahlen oder auf der Straße zeigt? Gefühlte und tatsächliche soziale Ungleichheit übersetzt sich in politische Gleichgültigkeit und Apathie. Bei von Ungleichheit betroffenen Personen zeigt sich ein Handeln im Sinne von “Politics is not for us”. Warum soll ich noch wählen gehen, wenn Politiker*innen jeder Partei mir vor der Wahl erzählen, dass alles besser wird, während sich an der Lebenssituation nach der Wahl nichts verbessert?

Neben systemischen und strukturellen Änderungen, die Ungleichheit beseitigen, können Bürgerbeteiligungsformate ein Baustein sein, der Leute wieder an die Urne bringt. Mehrere Studien bestätigen, dass ein Gefühl der politischen Selbstwirksamkeit einen positiven Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat. Politische Selbstwirksamkeit wird empfunden, wenn Menschen der Meinung sind, dass Ihr politisches Handeln, zum Beispiel beim Wählen, einen Einfluss auf die Politik hat. Bürgerbeteiligungsformate haben die Möglichkeit, dieses Gefühl der politischen Selbstwirksamkeit zu erzeugen. 

Ein Blick nach Brasilien

Die Brasilianische Großstadt Porto Alegre kann hier als positives Beispiel zum Vorbild genommen werden. In Porto Alegre wurde 1989 der Orçamento participativo erfunden. Dieses Bürgerbeteiligungsformat wird oft als Wiege der Bürgerhaushalte bezeichnet und in der Literatur über Bürgerhaushalte am meisten zitiert. Nach über 20 Jahren Diktatur wird Brasilien 1989 von extremer Ungleichheit, Korruption, Klientelismus und fehlenden demokratischen Strukturen bestimmt. Der 1989 neu gewählte linke Bürgermeister von Porto Alegre kam mit dem Orçamento participativo, einem kreativen partizipativen Verfahren, dem Wunsch nach mehr Mitbestimmung der Bürger nach. Die Ziele des Bürgerhaushalts waren groß: Der Orçamento participativo sollte im Kampf gegen Klientelismus die Demokratie fördern, Verteilungsgerechtigkeit herstellen und Korruption bekämpfen, während die Verwaltung gleichzeitig effizienter wird. Entscheidungskompetenz über den Haushalt wurde von Anfang an an die Bürger*innen der Stadt Porto Alegre übertragen und Benachteiligte wurden zur aktiven Teilnahme mobilisiert.

In der ersten Phase des dreistufigen Bürgerhaushalt-Verfahrens wurden in den Stadtteilen offene Bürgerversammlungen abgehalten, bei denen Bürger*innen Ihre Wünsche über die Verwendung der Haushaltsmittel offen diskutieren können. In der zweiten Phase arbeiteten gewählte Bezirksvertreter die Wünsche aus und priorisierten diese. In der dritten und letzten Phase des Orçamento participativo diskutiert der Rat des Bürgerhaushalts die Kriterien zur Mittelverteilung und der vom Bürgermeister entworfene Haushaltsentwurf wird anhand der Kriterien weiterentwickelt. Dieser weiterentwickelte Haushaltsentwurf wird zur Abstimmung an die Legislative der Stadt übergeben. In diesem letzten Prozess übt der Rat des Bürgerhaushalts eine Kontrollfunktion aus. Der Bürgerhaushalt von Porto Alegre führte anfangs zu großer Enttäuschung bei den Bürger*innen, da die Ressourcen begrenzt waren und so nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten. Als Lösung für die anfängliche Enttäuschung wurden dauerhafte Kriterien für die Umsetzung der Vorschläge der Bürger*innen entwickelt und Informationskampagnen gestartet, die den Bürger*innen den Prozess der kommunalen Haushaltsplanung erklären sollten. Nachdem Bürgerinnen und Bürger die Haushaltsplanung besser verstanden hatten und außerdem erste Ergebnisse sichtbar wurden, schwand die Enttäuschung und wandelte sich in ein Gefühl der politischen Selbstwirksamkeit.

Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, können deutsche Kommunen Bürgerhaushalte ins Leben rufen, die ähnlich funktionieren. Wenn Entscheidungskompetenz an die Bürger*innen abgegeben wird, von Ungleichheit betroffene Menschen mobilisiert werden und spürbare Ergebnisse produziert werden, kann ein Bürgerhaushalt politische Selbstwirksamkeit erzeugen. Dieses neu entstandene Gefühl der politischen Selbstwirksamkeit kann dazu führen, dass Nichtwähler*innen wieder wählen gehen. Die politische Apathie könnte in Protest gegen die bestehende Ungleichheit geändert werden. Hier ist wichtig anzumerken, dass die Bürgerhaushalte keine neue Form von „Alibi-Beteiligung“ werden dürfen. Wenn Ergebnisse von Bürgerbeteiligungsformaten von der Politik ignoriert werden, kann sich die Situation sogar noch verschlimmern. Bürger*innen müssen aktiv in die Haushaltsplanung integriert werden und die Ergebnisse müssen für Sie sichtbar sein. Zudem ist wichtig anzuerkennen, dass erfolgreiche Bürgerhaushalte nur ein Instrument im Kampf gegen die sinkende Wahlbeteiligung sind. Strukturen, die Ungleichheit und damit einhergehend niedrige Wahlbeteiligung erzeugen, müssen geändert werden, um langfristige Erfolge zu erzielen. Bürgerhaushalte können im Kampf gegen sinkende Wahlbeteiligung nur Erfolg haben, wenn die strukturellen Gründe für Ungleichheit beseitigt werden.