Stadtplanung interaktiv
Bürgerhaushalte, Bürgerräte und andere Beteiligungsinstrumente sind besonders auf kommunaler Ebene in vielerlei Facetten zu finden. In vielen Städten und Kommunen spielt bei der Planung und Durchführung zunehmend auch das Internet eine größere Rolle. Die vielfältigen Möglichkeiten der Verwendung moderner Kommunikationstechnologien belegen diverse Fälle erfolgreicher kommunaler Beteiligungspraxis. Der Kreis Warendorf, die Stadt Meppen oder die Stadt Tübingen sind hier nur einige Beispiele. Immer mehr Kommunen binden die Bürgerschaft mithilfe digitaler Instrumente ein.
Bürgerhaushalt Monheim
Dazu zählt auch die Stadt Monheim am Rhein. Bereits zum siebten mal öffnet die Politik die kommunale Haushaltsdebatte für die Öffentlichkeit in Form eines Bürgerhaushaltes. Ab dem 19. Oktober können sich die Bürger mittels einer eigens erstellten Onlineplattform über geplante Investitionen und Projekte im Haushaltsjahr 2018 informieren, diese kommentieren, eigene Vorschläge einbringen und diskutieren sowie darüber abstimmen. Zusätzlich ist die Plattform in diesem Jahr um eine interaktive Stadtkarte ergänzt, die es den Teilnehmern ermöglicht, ihre Anliegen direkt mit konkreten Orten zu verknüpfen. Während bisher Vorschläge in grobe Pauschalkategorien eingeordnet werden mussten, können Bürger nun direkt auf Problemlagen und Projekte in ihrer Nachbarschaft hinweisen. So entsteht eine übersichtliche und bedienerfreundliche „Diskussionslandschaft“, welche es sowohl den Bürgern als auch der Politik erleichtert, auf konkrete Vorschläge einzugehen und diese im nächsten Haushaltsplan zu berücksichtigen.
Das eigene Wohnumfeld gestalten
Seit der Freischaltung am 19. Oktober sind bereits zahlreiche Anregungen und Ideen auf der Karte vermerkt und dazu Kommentare abgegeben worden. Viele der Vorschläge sprechen Punkte der Verkehrs- und Bauplanung an. Neben dem vermehrten Einsatz von Kreisverkehren statt Ampelanlagen und der Installierung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, sind aber ebenso Investitionen in den Bildungs- und Freizeitsektor häufig vorgetragene Anliegen. Der Bürger kann sich hier insoweit auch als ein sehr wertvoller Partner in der Stadtplanung erweisen, als dass sich dringende Handlungsbedarfe, wie zum Beispiel verkehrstechnische Gefahrenstellen, unter Umständen erst in der Praxis offenbaren und der Bürger als aktiver Verkehrsteilnehmer diese unmittelbar erkennen kann. Aber nicht nur den Anwohnern dient die Karte als Möglichkeit der Stadtgestaltung. Auch die Stadtverwaltung kann diese Anwendung als Kommunikationskanal nutzen, um für eigene Projekte und Pläne zu werben. So kann einerseits Transparenz im Planungsprozess geschaffen, andererseits auch die gesellschaftliche Akzeptanz einzelner Vorhaben erreicht werden.
Das Internet als Partizipationssprungbrett
Bis zum 19. November steht die Plattform noch für die Vorschläge und Kommentare der Bürger offen. Nach Abschluss des Verfahrens sollen die Ergebnisse gesammelt und den zuständigen Gremien übergeben werden. Auch wenn die Resultate für die Politik nicht verbindlich sind, so schafft die Online-Plattform mit der interaktiven Erweiterung doch eine interessante und innovative Möglichkeit, Bürger zur Teilhabe an Planungskonzepten zur Gestaltung ihrer Stadt und vor allem auch ihres unmittelbaren Wohnumfeldes zu motivieren. Hier zeigt sich, dass gut eingebundene moderne Informations- und Kommunikationstechnologien einen sinnvollen Beitrag zur Fortentwicklung der kommunalen Partizipationsstrukturen darstellen können.
Literaturhinweise
Die Ausgeschlossenen: Da Ende vom Traum einer gerechten Gesellschaft Buch
Carl Hanser Verlag GmbH & Co. KG, München, 2008, ISBN: 978-3446230118.
Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945: Ein Handbuch Sammelband
Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2008, ISBN: 978-3593383729.
Die Anti-Atomkraftbewegung Buchabschnitt
In: Roth; Rucht (Hrsg.): Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch, Campus, Frankfurt am Main, 2008.
Demokratische Partizipation in der Schule Buchabschnitt
In: Angelika Eickel; Gerhard de Haan (Hrsg.): Demokratische Partizipation in der Schule: ermöglichen, fördern, umsetzen, S. 7-39, Wochenschau Verlag, Schwalbach/Ts., 2007.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Deutschland Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 10, S. 25-31, 2006.
Das Problem der Exklusion: Ausgegrenzte, Entbehrliche, Überflüssige Sammelband
Hamburger Edition, Hamburg, 2006, ISBN: 978-3936096699.
Kooperative Demokratie: Das politische Potenzial von Bürgerengagement Buch
Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2006, ISBN: 978-3593380131.
Expertenkommunikation im Konfliktfeld der nuklearen Entsorgung. Zum Wandel von Expertenhandeln in öffentlichkeitssoziologischer Perspektive Buchabschnitt
In: Peter Hocke; Armin Grunwald (Hrsg.): Wohin mit dem radioaktiven Abfall? Perspektiven für eine sozialwissenschaftliche Endlagerforschung, edition sigma, Berlin, 2006.
Klassenherrschaft und politisches System. Die Selektivität politischer Institutionen Buchabschnitt
In: Claus Offe; Jens Borchert; Stephan Lessenich (Hrsg.): Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2006.
Partizipation – ein Begriff, der ein Meister der Verwirrung ist Buchabschnitt
In: Carsten Quesel; Fritz Oser (Hrsg.): Die Mühen der Freiheit: Probleme und Chancen der Partizipation von Kindern und Jugendlichen, S. 17-37, Rüegger, Zürich, 2006.
Methodenhinweise
Kommunaler PlanungsworkshopDer Planungsworkshop unterstützt mit seinem strukturierten Ablauf und geringen Zeitanspruch Kommunen bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans. Die Methode ist besonders geeignet für Gruppen, die bereits über eine gemeinsame Vision verfügen.
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