Partizipative Gesetzgebung
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Partizipation ist nicht nur im Hinblick auf Stadtplanungsprozesse oder Infrastrukturvorhaben relevant. Auch Gesetzgebungsprozesse können durch partizipative Elemente bereichert werden. Beteiligung führt zu mehr Transparenz in der Gesetzgebung und kann zur Stärkung der repräsentativen Demokratie beitragen.
Bisher finden partizipative Elemente kaum Verwendung in den Gesetzgebungsprozessen auf Bundes- und Länderebene. Beruhend auf den Evaluationen der ersten partizipativen Gesetzgebungsverfahren in Baden-Württemberg und des Beteiligungsverfahrens am Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz hat die Allianz Vielfältige Demokratie ein Modell für partizipative Gesetzgebung entwickelt.
Die Broschüre „Partizipative Gesetzgebung“ der Allianz Vielfältige Demokratie stellt dieses Modell vor. Neben Erfahrungsberichten, praktischen Tipps für die Umsetzung und veranschaulichenden Praxisbeispielen werden auch Anknüpfungsmöglichkeiten partizipativer Prozesse an den formalen Ablauf der Gesetzgebung thematisiert.
Literaturhinweise
| : Auswahlverfahren für Endlagerstandorte - Empfehlungen des AkEnd. Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) 2002. |
| : Die Planungszelle. Der Bürger als Chance. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden , 2002. |
| : Legitimität durch Verfahren? Bedingungen semi-konventioneller Partizipation: eine qualitativ-empirische Studie am Beispiel von Fokusgruppen zum Thema »Lokaler Klimaschutz«. Roderer, Regensburg, 2002. |
| : Die Konsensus Konferenz in Theorie und Anwendung. Gutachten im Auftrag der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg. Akademie für Technikfolgenabschätzung Stuttgart, 1999. |
| : Die Planungszelle. Der Bürger plant seine Umwelt. Eine Alternative zur Establishment Demokratie. Westdeutscher Verlag, Opladen, 1997. |
| : May the Sheep Safely Graze? A Reflexive View of the Expert-Lay Knowledge Divide. In: Bronislaw Szerszynski; Scott Lash; Brian Wynne (Hrsg.): Risk, Environment and Modernity, S. 44-83, 1996. |
| : Kinder reden mit! Beteiligung an Politik, Stadtplanung und Stadtgestaltung. Beltz, Weinheim, 1995. |
| : Planning Cells: A Gate to „Fractal“ Mediation. In: Thomas Webler; Peter Wiedemann (Hrsg.): Fairness and Competence in Citizen Participation: Evaluating Models for Environmental Discourse, Kluwer, Dordrecht, 1995. |
Methodenhinweise
Kommunaler PlanungsworkshopDer Planungsworkshop unterstützt mit seinem strukturierten Ablauf und geringen Zeitanspruch Kommunen bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans. Die Methode ist besonders geeignet für Gruppen, die bereits über eine gemeinsame Vision verfügen.
Deliberative MappingBeim Deliberativen Mapping entwickeln Fachleute und Bürger gemeinsam in einem konsultativen Verfahren priorisierte Handlungsalternativen zur Bearbeitung eines Konfliktthemas.
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