Ostbelgische Brillanz
Bürgerbeteiligung nach der Ostbelgien-Methode
Die Bildrechte liegen bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Cathérine Keutgen.
Das Verfahren baut auf zwei Gremien auf – dem Bürgerrat und der Bürgerversammlung. Unterstützt wird die Arbeit der beiden Gremien von einer hauptamtlichen Stelle im ständigen Sekretariat.
Unter allen über 16-jährigen Anwohner*innen der Region werden 25 bis 50 Personen per Los für die Bürgerversammlung ausgewählt. Voraussetzung ist die Konstellation einer repräsentativen Gruppe hinsichtlich der Faktoren Geschlecht, Alter, Bildung und Wohnort. Die Bürgerversammlung bespricht dann die Themen, die zuvor vom Bürgerrat ausgewählt wurden.
In einem ersten Schritt werden Expert*innen zu dem Thema eingeladen und die Mitglieder der Bürgerversammlung inhaltlich auf die Fragestellung vorbereitet. Anschließend erarbeitet die Bürgerversammlung Empfehlungen für das Parlament und die Regierung. Bei der Erarbeitung der Empfehlungen ist es besonders wichtig, einen Konsens unter den Mitgliedern zu finden. Wenn möglich, sollen alle Mitglieder der Bürgerversammlung hinter der Entscheidung stehen. Ist eine Konsensfindung nicht möglich, findet eine Abstimmung statt, bei der eine ⅘ Mehrheit erreicht werden muss.
Über den Ort, die Regelmäßigkeit der Treffen und das Budget der Bürgerversammlung bestimmt der Bürgerrat. Der Großteil der Sitzungen fand bisher in Eupen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt.
Der Bürgerrat besteht aus 24 Personen, die zuvor schon Mitglieder der Bürgerversammlung waren. Hauptaufgaben des Bürgerrats sind die Vor- und Nachbereitung der Arbeit der Bürgerversammlung sowie deren Organisation. Der Bürgerrat kommt bei monatlichen Treffen zusammen.
Im Vorfeld der Treffen der Bürgerversammlung setzt der Bürgerrat die Themen fest, die behandelt werden. Hierbei können Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Politik Vorschläge einreichen. Der Bürgerrat entscheidet autonom, welche der Themen weitergeleitet werden. Der Bürgerrat kann eigene Themen priorisieren.
In der Nachbearbeitung evaluiert der Bürgerrat die Arbeitsweise und Ergebnisse der Bürgerversammlung. Außerdem beobachtet der Bürgerrat die Umsetzung der Empfehlungen der Bürgerversammlung durch die Politik.
Die Empfehlungen sind aufgrund der Rechtslage nicht bindend. Sie werden im zuständigen Ausschuss in einer öffentlichen Anhörung vorgestellt und in mindestens drei Parlamentssitzungen diskutiert. Welche Empfehlungen umgesetzt werden und welche nicht, wird in einer Stellungnahme festgehalten.
In vier Bürgerversammlungen wurden bisher die Themen Pflege, inklusive Bildung, Wohnen und digitale Fähigkeiten bearbeitet. Die Bearbeitung der ersten beiden Themen ist bereits abgeschlossen. Einige Empfehlungen befinden sich in der Umsetzung, während andere von den politischen Entscheidungsträger*innen abgelehnt wurden. Die Ablehnung wurde in jedem Fall transparent begründet. Eine Übersicht inklusive Abschlusserklärungen der bisherigen Bürgerversammlungen finden Sie HIER.
Literaturhinweise
Ein Grenzgang - Informelle, dialogorientierte Bürgerbeteiligung im Netzausbau der Energiewende Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Wie Unternehmen Protest managen und Beteiligung simulieren Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Öffentlichkeitsbeteiligung und Krisenkommunikation bei Infrastrukturprojekten Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Freiwilligkeit als Königsweg bei der Standortsuche für radioaktive Reststoffe? Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Was können Unternehmen von Bürgerbeteiligungsverfahren lernen? Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Partizipative Produktentwicklung bei drei Energieversorgungsunternehmen Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Vom Flurfunk zur Mitarbeiterbeteiligung in öffentlichen Verwaltungen Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Transkulturelle Theaterarbeit - Basis für partizipative, zukunftsorientierte Gestaltungsprozesse Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Jugendbeteiligung im ländlichen Raum muss neu gedacht werden Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2 , Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Partizipation und Nachhaltigkeit - Warum wir die repräsentative Demokratie in Deutschland reformieren müssen Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Methodenhinweise
KonfliktlösungskonferenzDie Konfliktlösungskonferenz ist ein Beteiligungsformat, bei dem in einem mehrgliedrigen Verfahren heterogene Standpunkte unterschiedlicher Interessengruppen transparent werden. Im Dialog werden Lösungsräume identifiziert und im Ergebnis entsteht ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger.
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