Ostbelgische Brillanz

Bürgerbeteiligung nach der Ostbelgien-Methode

Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien führt seit 2019 ein erfolgreiches innovatives Beteiligungsformat für ihre ca. 77.000 Anwohner*innen durch.

Die Bildrechte liegen bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Cathérine Keutgen.

Das Verfahren baut auf zwei Gremien auf – dem Bürgerrat und der Bürgerversammlung. Unterstützt wird die Arbeit der beiden Gremien von einer hauptamtlichen Stelle im ständigen Sekretariat.

Unter allen über 16-jährigen Anwohner*innen der Region werden 25 bis 50 Personen per Los für die Bürgerversammlung ausgewählt. Voraussetzung ist die Konstellation einer  repräsentativen Gruppe hinsichtlich der Faktoren Geschlecht, Alter, Bildung und Wohnort. Die Bürgerversammlung bespricht dann die Themen, die zuvor vom Bürgerrat ausgewählt wurden.

In einem ersten Schritt werden Expert*innen zu dem Thema eingeladen und die Mitglieder der Bürgerversammlung inhaltlich auf die Fragestellung vorbereitet. Anschließend erarbeitet die Bürgerversammlung Empfehlungen für das Parlament und die Regierung. Bei der Erarbeitung der Empfehlungen ist es besonders wichtig, einen Konsens unter den Mitgliedern zu finden. Wenn möglich, sollen alle Mitglieder der Bürgerversammlung hinter der Entscheidung stehen. Ist eine Konsensfindung nicht möglich, findet eine Abstimmung statt, bei der eine ⅘ Mehrheit erreicht werden muss.

Über den Ort, die Regelmäßigkeit der Treffen und das Budget der Bürgerversammlung bestimmt der Bürgerrat. Der Großteil der Sitzungen fand bisher in Eupen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt.

Der Bürgerrat besteht aus 24 Personen, die zuvor schon Mitglieder der Bürgerversammlung waren. Hauptaufgaben des Bürgerrats sind die Vor- und Nachbereitung der Arbeit der Bürgerversammlung sowie deren Organisation. Der Bürgerrat kommt bei monatlichen Treffen zusammen.

Im Vorfeld der Treffen der Bürgerversammlung setzt der Bürgerrat die Themen fest, die behandelt werden. Hierbei können Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Politik Vorschläge einreichen. Der Bürgerrat entscheidet autonom, welche der Themen weitergeleitet werden. Der Bürgerrat kann eigene Themen priorisieren.

In der Nachbearbeitung evaluiert der Bürgerrat die Arbeitsweise und Ergebnisse der Bürgerversammlung. Außerdem beobachtet der Bürgerrat die Umsetzung der Empfehlungen der Bürgerversammlung durch die Politik.

Die Empfehlungen sind aufgrund der Rechtslage nicht bindend. Sie werden im zuständigen Ausschuss in einer öffentlichen Anhörung vorgestellt und in mindestens drei Parlamentssitzungen diskutiert. Welche Empfehlungen umgesetzt werden und welche nicht, wird in einer Stellungnahme festgehalten.

In vier Bürgerversammlungen wurden bisher die Themen Pflege, inklusive Bildung, Wohnen und digitale Fähigkeiten bearbeitet. Die Bearbeitung der ersten beiden Themen ist bereits abgeschlossen. Einige Empfehlungen befinden sich in der Umsetzung, während andere von den politischen Entscheidungsträger*innen abgelehnt wurden. Die Ablehnung wurde in jedem Fall transparent begründet. Eine Übersicht inklusive Abschlusserklärungen der bisherigen Bürgerversammlungen finden Sie HIER.

Literaturhinweise

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Stefanie Lütters

Soziale Netzwerke und politische Partizipation. Eine empirische Untersuchung mit sozialräumlicher Perspektive Buch

2022, ISBN: 978-3-658-36753-4.

Abstract | Links | BibTeX

Christian Huesmann, Anna Renkamp, Wolfgang Petzold

Europa ganz nah: Lokale, regionale und transnationale Bürgerdialoge zur Zukunft der Europäischen Union Forschungsbericht

Bertelsmann Stiftung Gütersloh, 2022.

Abstract | Links | BibTeX

Christopher M. Brinkmann

Crossmediales Wissensmanagement auf kommunaler Ebene: Bürgerbeteiligung, Netzwerke, Kommunikation Buch

2021, ISBN: 978-3-658-35879-2.

Abstract | Links | BibTeX

Arne Spieker

Chance statt Show – Bürgerbeteiligung mit Virtual Reality & Co. Akzeptanz und Wirkung der Visualisierung von Bauvorhaben Buch

2021, ISBN: 978-3-658-33081-1.

Abstract | Links | BibTeX

Jan Abt, Bianka Filehr, Ingrid Hermannsdörfer, Cathleen Kappes, Marie von Seeler, Franziska Seyboth-Teßmer

Kinder und Jugendliche im Quartier - Handbuch und Beteiligungsmethoden zu Aspekten der urbanen Sicherheit Forschungsbericht

2021, ISBN: 978-3-88118-679-7.

Abstract | Links | BibTeX

Nicole Najemnik

Frauen im Feld kommunaler Politik. Eine qualitative Studie zu Beteiligungsbarrieren bei Online-Bürgerbeteiligung Buch

2021, ISBN: 978-3-658-34040-7.

Abstract | Links | BibTeX

'Berlin Institut für Partizipation' (Hrsg.)

Bürgerbudgets in Deutschland. Formen, Bedeutung und Potentiale zur Förderung politischer Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagements Forschungsbericht

Berlin Institut für Partizipation 2021, ISBN: 978-3942466-48-6.

Abstract | Links | BibTeX

People Powered – Global Hub for Participatory Democracy (Hrsg.)

Impacts of Participatory Budgeting on Governance and Well-Being (2021). Webinar and research brief. Forschungsbericht

2021.

Links | BibTeX

People Powered – Global Hub for Participatory Democracy (Hrsg.)

Impacts of Participatory Budgeting on Civil Society & Political Participation Forschungsbericht

2021.

Links | BibTeX

Jan Kaßner, Norbert Kersting

Neue Beteiligung und alte Ungleichheit? Politische Partizipation marginalisierter Menschen Forschungsbericht

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Berlin, 2021, ISBN: 978-3-87941-811-4.

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Methodenhinweise

Konfliktlösungskonferenz
Die Konfliktlösungskonferenz ist ein Beteiligungsformat, bei dem in einem mehrgliedrigen Verfahren heterogene Standpunkte unterschiedlicher Interessengruppen transparent werden. Im Dialog werden Lösungsräume identifiziert und im Ergebnis entsteht ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger.

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