Mehr Demokratie mit KI?

Die Gefahren und Potentiale von Künstlicher Intelligenz und ihr Einfluss auf Partizipation in der Demokratie

Mit fortschreitender Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) findet diese in immer mehr Bereichen Anwendung. Inwieweit kann KI auch einen Beitrag zur partizipativen Demokratie leisten?

Künstliche Intelligenz und Algorithmen werden immer häufiger Gegenstand von politikwissenschaftlichen Forschungen und Studien. In einigen Ansätzen überschneiden sich die Forschungsfelder, doch Wissenschaftler*innen setzen je nach Fachgebiet unterschiedliche Schwerpunkte. Digitalisierung hat schon vor dem Aufkommen Künstlicher Intelligenz unseren Alltag enorm verändert. Sie beschäftigt Ethiker*innen schon länger, auch im Bereich Bildung stellen sich Expert*innen immer häufiger die Frage, wie man Kinder in der Zukunft weiterhin ermutigen soll, ihre Stärken und Vorlieben für sich herauszufinden, wenn einige Branchen immer weniger menschliche Arbeitskraft benötigen. Auch die grundlegenden im Gesetz verankerten Freiheiten müssen möglicherweise neu definiert werden. Eine hilfreiche Erklärung, was KI genau ist, finden Sie in folgendem Video: 

Neue Technologien haben fundamentalen Einfluss auf die Gesellschaftsentwicklung und die politische Ordnung. Während bislang digitalisierte Prozesse formeller politischer Teilhabe eher selten sind, wird deliberative E-Partizipation immer häufiger Teil des öffentlichen Diskurses und der aktiven Bürgerbeteiligung. Das Interesse für solche Beteiligungsprozesse intensivierte sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie enorm. Zum Thema Bürgerbeteiligung in Zeiten von Corona, hat das bipar bereits einen Beitrag verfasst.

Eingrenzung der KI-Fähigkeiten zur Erhaltung der demokratischen Ordnung

Auch wenn die Forschung zu KI im Bereich der Partizipation nicht stagniert, kann es durchaus nützlich sein, sich einen Überblick über die Kompetenzbereiche der KI zu verschaffen.

KI ist in der Lage, statistische Zusammenhänge anhand von Datenauswertungen und Muster zu berechnen. Wie sich die KI entscheidet, ist abhängig von automatisierten Bewertungen, was sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich bringt. In Hinblick auf das allgemeinwohlorienterte Handeln der KI gilt es ihre Kompetenz nicht zu überinterpretieren, wenn man sie als der Gesellschaft “überlegen” einstufe (Rostalski/Thiel 2021).

Je mehr Fähigkeiten Künstliche Intelligenz hat, desto wichtiger ist es, ihr Können juristisch und technisch so einzugrenzen, dass es unsere demokratische Ordnung nicht schwächt. Dies beansprucht Kompetenzen der Institutionen, aber auch der Individuen. Was KI definitiv bieten kann, ist, den Menschen Aufgaben abzunehmen, die sich dann währenddessen mit anderen Inhalten beschäftigen können. 

KI als Element der Bürger*innenbeteiligung

Bürger*innen sollten aber nach wie vor unabhängig von technischem Fortschritt, ihre persönliche Meinung bilden und Beteiligungsmöglichkeiten nutzen. Demokratie lebt von aktivem Austausch und öffentlichen Debatten der Bevölkerung. Beides könnte von der KI gefährdet werden, wenn sie in der Zukunft alles übernimmt. Sie sollte die repräsentierenden Politiker*innen nicht ersetzen, da dies die Motivation für Beteiligung in der Bevölkerung eher schwächen und Bürger*innen, die sonst aktiv sind, in eine Passivität verleiten kann. Menschen entwickeln sich emotional und intellektuell durch Entscheidungen, die sie im Laufe ihres Lebens selbstständig treffen. Auch das aktive Gestalten ihrer Umwelt und Gesellschaft prägt sie und trägt zu ihrer Entwicklung bei. Dies muss also erhalten bleiben, vor allem auch im politischen Kontext. 

Auch die vorhandene Medienkompetenz spielt in politischen Teilhabeprozessen eine große Rolle. Dem digital divide gilt es entgegenzuwirken. Wichtig ist aber auch, in Bezug auf den vielseitigen Einsatz von neuen Technologien eine Bewusstseinsentwicklung und Reflexion zu schaffen. 

Die KI könnte durch auf Zahlen basierenden Statistiken und dem ausgerechneten Optimum für die Gesellschaft in der Theorie zwar einige Makel repräsentativer Demokratie ausgleichen, sie sollte allerdings deliberative Entscheidungsprozesse nicht ersetzen. Ein Beispiel wie KI durch Algorithmen die demokratische Grundsätze schwächt, ist die Informationszugangseinschränkung in sozialen Netzwerken. Diese beeinflusst individuelle Urteile und damit auch politische Wahlergebnisse und Entscheidungen. KI sollte nicht in ein Konkurrenzverhältnis mit dem Individualismus der Menschen geraten oder ihr gegenüber eine steuernde Dominanz entwickeln. Das Monopol von Daten, die Überwachung oder die mögliche Manipulation vonseiten der Regierungen, all das sind Gefahren für die demokratische Ordnung (Hügel 2019).  Viel mehr könnte man KI nutzen, um Bürger*innen Komplexität und Optionalität von möglichen Entscheidungen offenzulegen. Menschen werden damit ermutigt, das Handeln der Politiker*innen zu hinterfragen, zu kritisieren und selbst ihre Stimme zu erheben und aktiv zu werden. Die KI wäre somit eine Ressource für die Bevölkerung und nicht nur für die bestehenden politischen Eliten und Entscheidungsträger*innen. 

Forschungsprojekte

Ein Projekt des Münchner Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung befasst sich gegenwärtig mit drei unterschiedlichen Perspektiven von KI im Zusammenhang mit politischer Beteiligung: Die Bedingungen für die Partizipation, KI als unterstützendes Medium für die Partizipation sowie als Stimme der Bevölkerung. Die Erste bezieht sich auf die Autonomie von Individuen und Institutionen, die für eine Teilnahme erforderlich ist. Das Zweite bezieht sich auf die Emanzipierung und den neuen Raum, den Bürger*innen zur aktiven Beteiligung nutzen können. Die dritte Perspektive bezieht sich auf das Einbeziehen der KI bei politischen Regulierungsprozessen, die die KI selbst betrifft. 

Auch das junge Unternehmen “CoLab”  aus Berlin ermöglicht Diskussionen und Austausch über Initiativen, Ideen und Fortschritt von Digitalisierung in der Politik und Gesellschaft. “KI in Kommunen”, eine der Initiativen von Colab, setzt sich für einen interdisziplinären Austausch von Expert*innen ein. Sie untersuchen KI sowohl in Politik, Ethik und Recht, aber auch in  einigen weiteren Bereichen, um praxisorientierten Fortschritt zu bringen. Als Beispiel, wie KI in politischen Prozessen eingebettet werden könnte, nennt CoLab den digitalen Bauantrag, bei dem zukünftig alle Beteiligten (also z.B. Architekt*innen, Statiker*innen, Ingenieur*innen etc.) Zugriff auf alle relevanten Informationen und Daten haben, um einen transparenten Entscheidungsprozess zu ermöglichen. Ein praktisches Anwendungsbeispiel aus Hamburg ist das der SmartCity, bei der die Bevölkerung neben Expert*innen, ihre Stadt mitgestalten können. Die KI kann auch bei einer quantitativ hohen Beteiligung die Meinungen und Anregungen der Bürger*innen auswerten. 

Zusammenfassend gesagt, sollte der Einsatz von KI die Möglichkeit der Bevölkerung zu demokratischen Interventionen nicht nur beibehalten, sondern diese Möglichkeiten auch hervorheben und bestärken. KI hat das Potenzial ein vermittelndes Tool für mehr Durchschaubarkeit und Politikverständnis darzustellen. Ihre ausschließlich “verfahrenslogische” algorithmische Entscheidungsfindung, gilt es dennoch zu hinterfragen und auch andere Kritikpunkte müssen mit einbezogen werden (Koster 2021: 4). Das Forschen an KI stellt eine interdisziplinäre Herausforderung dar. Nur weil Technologie neue Möglichkeiten schafft, muss man nicht zwingend alles umsetzen. Wenn man der KI keine Grenzen setzt, führt dies dazu, dass sie alles alleine entscheidet, selbst wenn sie der Gesellschaft ausschließlich wohlwollend gegenüber steht. Dies wäre eine fundamentale Bedrohung für die Demokratie. Die demokratische Grundordnung kann nur bestehen, wenn das Kollektiv aktiv ist und aktiv bleibt, unabhängig davon, was Künstliche Intelligenz der Gesellschaft abnehmen und welche Posten sie übernehmen könnte.

Wenn Sie mir mehr über digitale Teilhabe und Demokratie erfahren möchten, freuen wir uns auf Ihre Teilnahme am „d3-kongress: Deutschland. Digital. Demokratisch.“ im November.

 

Literatur

Hügel, Stefan (2019): Künstliche Intelligenz und Politik. Algorithmen, Data Science, Microtargeting – und ihre Auswirkung auf politische Entscheidungen. In: Vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 25-42

Koster, Ann-Kathrin (2021): Das Ende des Politischen? Demokratische Politik und Künstliche Intelligenz. Zeitschrift für Politikwissenschaft https://doi.org/10.1007/s41358-021-00280-5

Rostalski, F., & Thiel, T. (2021). Künstliche Intelligenz als Herausforderung für demokratische Partizipation. In Verantwortungsvoller Einsatz von KI? Mit menschlicher Kompetenz! (S. 56-63). Berlin: Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften

Literaturhinweise

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Stefanie Lütters

Soziale Netzwerke und politische Partizipation. Eine empirische Untersuchung mit sozialräumlicher Perspektive

2022, ISBN: 978-3-658-36753-4.

(Abstract | Links | BibTeX)

Nicole Najemnik

Frauen im Feld kommunaler Politik. Eine qualitative Studie zu Beteiligungsbarrieren bei Online-Bürgerbeteiligung

2021, ISBN: 978-3-658-34040-7.

(Abstract | Links | BibTeX)

Johannes Drerup, Gottfried Schweiger (Hrsg.)

Politische Online- und Offline-Partizipation junger Menschen

J.B. Metzler, Stuttgart, 2019, ISBN: 978-3-476-04744-1.

(Links | BibTeX)

EU-Generaldirektion für Bildung, Jugend, Sport und Kultur

Study on the impact of the internet and social media on youth participation and youth work

In: 2018, ISBN: 978-92-79-79849-8 .

(Links | BibTeX)

Ahmet Derecik, Marie-Christine Goutin, Janna Michel

Partizipationsförderung in Ganztagsschulen. Innovative Theorien und komplexe Praxishinweise

Springer VS, Wiesbaden, 2018.

(BibTeX)

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