Martin Rümmelein: Endlagerkommission läuft die Zeit weg

Veröffentlicht am 26. April 2016

Foto: Miguel Ferraz Araújo

Was halten Sie von der aktuellen Fassung des Beteiligungskonzeptes der Endlagerkommission bzw. der entsprechenden Arbeitsgruppe?

Das aktuelle Beteiligungskonzept macht mich, um ehrlich zu sein, ein bisschen traurig: Die Arbeitszeit der mit klugen Köpfen besetzten Endlagerkommission sowie der zugehörigen Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsbeteiligung (AG1) neigt sich dem Ende zu und bisher wurde mit Blick auf die Beteiligung kaum etwas Sinnvolles erreicht. Dies mag zum einen daran liegen, dass sehr unterschiedliche Interessen in der Arbeitsgruppe aufeinander prallen. Zum anderen habe ich das Gefühl, dass einige Mitglieder der AG1 wenig Erfahrung mit Bürgerbeteiligung haben und sich erst im Rahmen ihrer Gremienarbeit mit dem Thema intensiv befasst haben. Dennoch stehen Teile der AG1 einer echten Beteiligung betroffener Gruppen skeptisch gegenüber und der gegenwärtige Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung beschäftigt sich mehr mit Information, denn mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Was sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen für eine gelingende Beteiligung im Endlagersuchverfahren?

Ich denke tatsächlich, dass die größte Herausforderung für eine gelingende Beteiligung im Endlagersuchverfahren in dem Umstand liegt, dass einige der momentan in der Endlagerkommission sitzenden Akteure eine starke Dominanz ausüben und kaum Raum für andere Personen – die man für einen gelingenden Beteiligungsprozess beteiligen müsste – bleibt.

Träger des Suchverfahrens soll das neue „Bundesamt für Entsorgung“ werden – und es soll auch Träger der Bürgerbeteiligung sein. Bräuchte es einen unabhängigen Träger oder eine Art „Ombudsmann für gute Beteiligung“ – oder irgendeine andere allein einer guten Beteiligung verpflichteten Institution?

Ich halte das Einrichten einer Ombudsstelle für Beteiligung für längst überfällig. Dabei ist es für mich nicht sinnvoll, diese Stelle bei einem beliebigen Amt anzusiedeln. Wenn es möglich ist, könnte ich mir stattdessen vorstellen, sie beim Bundestagspräsidenten zu verorten. Dadurch würde eine hinreichende Unabhängigkeit der Stelle von der Alltagspolitik sicher gestellt sein. Auch bliebe sie bei eventuellen Fehlern des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung unbelastet und könnte in Konfliktfällen zur Klärung beitragen, indem sie etwaige Beteiligungsformate einrichtet.

Martin Rümmelein ist gegenwärtig Landesschülersprecher der berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein und war wiederholt Teilnehmer der Workshopreihe „Junge Erwachsene und BeteiligungspraktikerInnen“ der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe („Endlagerkommission“).