Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

Wie wird es als Bürger zukünftig leichter möglich sein, politische Themen auf die europäische Agenda zu bringen? Dieser Frage widmet sich eine gegenwärtig laufende Online-Konsultation der EU.

Partizipation - Europäische Bürgerinitiative Foto: Friedemann W.-W. via flickr.com, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Bereits an anderer Stelle informierte der BBLOG über die Schwierigkeiten für Bürger, erfolgreich eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene durchzuführen. Die damalige Zwischenbilanz zeigte, dass insbesondere die hohen formalen Hürden und die starke Verfahrenskomplexität dazu beitragen, dass nur wenige Projekte erfolgreich sind.

Aufgrund der vielfältigen Kritik an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde sie 2015 einem Überprüfungsverfahren unterzogen. Im Ergebnis soll nun eine Überarbeitung des Beteiligungsinstrumentes stattfinden. Auf diese Weise soll zukünftig

  • eine leichtere Zugänglichkeit und größere Benutzerfreundlichkeit erreicht werden
  • die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene gestärkt werden
  • die Nähe der EU zu den Bürgern gefördert werden

Dazu läuft gegenwärtig eine Onlinebeteiligung, an der sich Interessierte noch bis zum 16. August 2017 beteiligen können. Adressat sind sowohl europäische Bürger und NGOs als auch Regierungsbehörden, die über Erfahrungen im Umgang mit Partizipation verfügen. Die Konsultation erfolgt in Form eines Fragebogens. Die Teilnehmer werden zu verschiedenen inhaltlichen Aspekten der EBI befragt und geben ihre Antworten hauptsächlich per „digitalem Kreuz“ ab. Am Ende besteht zudem die Möglichkeit, ein Positionspapier oder eine Stellungnahme hochzuladen. Eine Beantwortung kann in der jeweiligen Landessprache erfolgen und eine Anonymisierung ist möglich. Über den nachfolgenden Link gelangen Sie zur Onlinekonsulation:
Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

 

 

Literaturhinweise

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Ute Bertrand

Wie Unternehmen Protest managen und Beteiligung simulieren Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

Abstract | Links | BibTeX

Gernot Brauer

Die Stadt – das sind die Bürger Buch

Selbstverlag Gernot Brauer, München, 2016, ISBN: 978-3-00-053472-0.

BibTeX

Martina Neunecker

"Kein Geld, geht nicht, machen wir schon" - Der Einfluss von Bürgerbeteiligung auf kommunalpolitische Entscheidungen Forschungsbericht

vhw 2016.

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Frank Rehmet; Volker Mittendorf; Ergün Macli; André Schmale

Bürgerbegehrensbericht 2016 Forschungsbericht

Mehr Demokratie e.V. 2016.

Links | BibTeX

Christina Benighaus; Gisela Wachinger; Ortwin Renn (Hrsg.)

Bürgerbeteiligung. Konzepte und Lösungswege für die Praxis. Buch

Wolfgang Metzner Verlag, Frankfurt am Main, 2016, ISBN: 978-3-943951-68-4.

BibTeX

Rotraut Weeber, Petra Nothdorf, Reinhard Fischer

Sozialer Zusammenhalt in der Stadt Forschungsbericht

2016.

Abstract | BibTeX

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Abschlussbericht: Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes, K-Drs. 268 Forschungsbericht

Endlagerkommission 2016.

Links | BibTeX

Janina Bauke; Fabian Dames; Benedikt Walzel

Juleica Praxisbuch B – Beteiligung in der Jugendarbeit Online

Landesjugendring Niedersachsen (Hrsg.): 2016.

Links | BibTeX

Ute Vogt

Bürgerbeteiligung in der Endlagersuche - Aus Fehlern lernen Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Gabriele Klug

Erfahrungen der Stadt Köln mit dem Instrument des Bürgerhaushaltes Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

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