Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

Wie wird es als Bürger zukünftig leichter möglich sein, politische Themen auf die europäische Agenda zu bringen? Dieser Frage widmet sich eine gegenwärtig laufende Online-Konsultation der EU.

Partizipation - Europäische Bürgerinitiative Foto: Friedemann W.-W. via flickr.com, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Bereits an anderer Stelle informierte der BBLOG über die Schwierigkeiten für Bürger, erfolgreich eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene durchzuführen. Die damalige Zwischenbilanz zeigte, dass insbesondere die hohen formalen Hürden und die starke Verfahrenskomplexität dazu beitragen, dass nur wenige Projekte erfolgreich sind.

Aufgrund der vielfältigen Kritik an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde sie 2015 einem Überprüfungsverfahren unterzogen. Im Ergebnis soll nun eine Überarbeitung des Beteiligungsinstrumentes stattfinden. Auf diese Weise soll zukünftig

  • eine leichtere Zugänglichkeit und größere Benutzerfreundlichkeit erreicht werden
  • die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene gestärkt werden
  • die Nähe der EU zu den Bürgern gefördert werden

Dazu läuft gegenwärtig eine Onlinebeteiligung, an der sich Interessierte noch bis zum 16. August 2017 beteiligen können. Adressat sind sowohl europäische Bürger und NGOs als auch Regierungsbehörden, die über Erfahrungen im Umgang mit Partizipation verfügen. Die Konsultation erfolgt in Form eines Fragebogens. Die Teilnehmer werden zu verschiedenen inhaltlichen Aspekten der EBI befragt und geben ihre Antworten hauptsächlich per „digitalem Kreuz“ ab. Am Ende besteht zudem die Möglichkeit, ein Positionspapier oder eine Stellungnahme hochzuladen. Eine Beantwortung kann in der jeweiligen Landessprache erfolgen und eine Anonymisierung ist möglich. Über den nachfolgenden Link gelangen Sie zur Onlinekonsulation:
Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

 

 

Literaturhinweise

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Stefanie Lütters: Soziale Netzwerke und politische Partizipation. Eine empirische Untersuchung mit sozialräumlicher Perspektive. 2022, ISBN: 978-3-658-36753-4. ( Abstract | Links | BibTeX )
'Berlin Institut für Partizipation' (Hrsg.): Bürgerbudgets in Deutschland. Formen, Bedeutung und Potentiale zur Förderung politischer Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagements. Berlin Institut für Partizipation 2021, ISBN: 978-3942466-48-6. ( Abstract | Links | BibTeX )
Jascha Rohr, Hanna Ehlert, Sonja Hörster, Daniel Oppold, Prof. Dr. Patrizia Nanz: Bundesrepublik 3.0. Umweltbundesamt 2019, (Ein Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch mehr Partizipation auf Bundesebene). ( Abstract | Links | BibTeX )
Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien. 2019. ( Abstract | Links | BibTeX )
Jörg Sommer, Bernd Marticke: Status quo und Potentiale der innerbetrieblichen Partizipation. In: Jörg Sommer (Hrsg.): KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG #3, Republik Verlag, Berlin, 2019, ISBN: 978-3942466-37-0. ( Abstract | Links | BibTeX )
Dörte Bieler, Dr. Laura Block, Annkristin Eicke, Luise Essen: Partizipation ermöglichen, Demokratie gestalten, Familien stärken. Bundesforum Familie 2019. ( Links | BibTeX )
NeulandQuartier GmbH, pollytix strategic research gmbh: Studie: Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht- Stellenwert und Verbreitung informeller Bürgerbeteiligung in deutschen Kommunen. 2018. ( Abstract | Links | BibTeX )
Christine Grüger: Für und Wider der Partizipation in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )
Elisabeth Leicht-Eckardt; Marcia Bielkine; Daniel Janko; Daniel Jeschke; Kathrin Kiehl; Dirk Manzke: Urbane Interventionen - Impulse für lebenswerte Stadträume in Osnabrück. In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8. ( Abstract | Links | BibTeX )
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Hrsg.): Webbasierte Medien in der Stadtentwicklung: Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement in der digitalen Gesellschaft. In: 2017, ISSN: 1868-0097. ( Links | BibTeX )
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