Emnid-Umfrage zur Endlagerkommission
Quelle: TNS-Emnid, Bevölkerungsbefragung zum Thema Endlagerkommission, eigene Aufnahme (6. Juli 2016)
Im Auftrag der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfälle“ (Endlagerkommission) hat TNS-Emnid eine bundesweite Bevölkerungsumfrage durchgeführt, die die Kenntnisse und Bewertungen der Endlagekommission aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger abgefragt hat. Der Bblog bietet den Gesamtbericht an dieser Stelle zum Download an und stellt ausgewählte Punkte der Umfrage nachfolgend vor.
Über zwei Jahre hat die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) an einer Empfehlung für den Gesetzgeber gearbeitet, wie zukünftig ein Standort in Deutschland für knapp 30.000 m3 hoch radioaktive Abfälle gefunden werden kann, der für den Zeitraum von einer Million Jahren die bestmögliche Sicherheit garantiert. Am 5. Juli 2016 wurde das Ergebnis – ein mehrere hundert Seiten umfassender Gesamtbericht – der Politik und Öffentlichkeit vorgestellt.
Einstellung der Bevölkerung zur Atomkraft und der Endlagersuche
Keine Frage: Die sichere Verwahrung radiokativer Abfälle ist ein gesellschaftliches Großprojekt. Mehr noch: Über mehrere Jahrzehnte tobte um die Nutzung der zivilen Atomkraft ein gesellschaftlicher Großkonflikt. Umso interessanter ist die Frage, wie die Bevölkerung den Atomausstieg, die Arbeit der Endlagerkommission und die anstehende Endlagersuche beurteilt.
Auffallend ist zunächst, dass über drei Viertel der Bevölkerung den Atomausstieg nach wie vor befürworten (77%), die Suche nach einem Endlager unterstützen (71%) und der Standortfindung eine (sehr) hohe Priorität einräumen (86%). Eine beachtliche Mehrheit begreift folglich die Endlagersuche als nationale Herausforderung, der sich die Gesellschaft stellen muss.
Wie die folgende Abbildung zeigt, ist dabei vorrangig das Sicherheitsmotiv handlungsleitend, das insbesondere Ausdruck in einer sicheren Verwahrung (80%), einem generationenübergreifendem Schutz (77%), einem entsprechenden Abstand zu Wohngebieten (75%), einem guten Monitoring (73%) und sicheren Transportwegen (70%) findet. Lediglich nachrangig von Bedeutung sind für die Befragten die zeitliche Dauer des Verfahrens und die Kostenkomponente: Nur 37 % der Befragten gaben an, dass sie eine schnelle Standortentscheidung innerhalb der nächsten Jahre als besonders wichtig erachten. Niedrige Kosten waren gar nur für 23 % der Umfrageteilnehmer besonders wichtig. Das bestärkt die eingangs formulierte Vermutung, dass große Teile der Bevölkerung sich der Einzigartigkeit des Unterfangens bewusst sind und eine sorgfältige Projektdurchführung fordern, an dessen Ende vor allem der Anspruch der bestmöglichen Sicherheit eingelöst wird.
Allerdings gaben nur knapp die Hälfte der Befragten an, sich für Fragen der Endlagerung, den Atomausstieg, die Sicherheit der laufenden AKW und den Transport radioaktiver Abfälle stark oder sehr stark zu interessieren, wobei das größte Interesse an der Sicherheit der laufenden Atommeiler besteht (55%). Mit diesem mäßigen Interesse geht ein relativ niedriger Grad an Information hinsichtlich atompolitischer und –technischer Fragen einher: In zentralen Themenbereichen wie der Endlagerung (16%), dem Atomausstieg (33%), der Sicherheit laufender AKW (20%) oder dem Abfalltransport (16%) fühlt sich nur eine Minderheit gut informiert.
Die unbekannte Endlagerkommission
Der Anspruch der Endlagerkommission war ein Neuanfang zur Lösung der Frage nach einer sicheren, gerechten und friedlichen Entsorgung der radioaktiven Abfälle (Kommissionsbericht, S. 214). Dazu sollte bereits während der Kommissionsarbeit eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Umso ernüchternder ist es, dass eine große Mehrheit der Befragten (72%) angab, bisher nicht von der Kommission gehört oder gelesen zu haben. Es ist ihr folglich offensichtlich nicht gelungen, einen breiten Dialog mit der Öffentlichkeit zu initiieren.
Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche
Ungeachtet der Unbekanntheit der nun endenden Endlagerkommission bleibt die Frage der Bürgerbeteiligung im kommenden Endlagersuchverfahren. Vor dem Hintergrund des eingangs angesprochenen Großkonflikts um die Nutzung der Atomkraft und den Atomausstieg ist die Endlagerkommission zu der Überzeugung gelangt, dass die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle gleichermaßen eine technische und gesellschaftliche Aufgabe ist. Letzteres impliziert eine breite und ergebniswirksame Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren. Doch wie sehen die Befragten die Rolle der Bürgerinnen und Bürger?
Für 53 % der Befragten ist ein Mitspracherecht der Bevölkerung in der betroffenen Region besonders wichtig. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Verfahren begrüßen sogar 83 % während 11 % sie ablehnen. Demgegenüber ist das Vertrauen in das Standortverfahren und die potentielle Akzeptanz der Standortentscheidung eher schwach: Nur 5 % bzw. 35 % der Umfrageteilnehmenden gaben an, ein sehr starkes bzw. starkes Vertrauen in die Standortentscheidung zu haben. Gleichermaßen besteht nur bei etwas mehr als einem Drittel (34%) eine Bereitschaft bei persönlicher Betroffenheit, ein Endlager zu tolerieren. Betrachtet man alle drei Punkte zusammen, dann wird deutlich, dass Bürgerbeteiligung gefordert wird, jedoch per sé keine akzeptanzstiftende Wirkung erzeugt. Diese wenig überraschende Feststellung und der Bericht insgesamt sollten ein warnender Hinweis sein, dass ein steiniger Weg vor uns liegt oder wie es Jörg Sommer (Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung) jüngst in einem Interview mit der Zeit gesagt hat: „Mit dem von der Endlagerkommission vorgeschlagenen partizipativen, konfliktbejahenden Suchverfahren ist der Erfolg nicht garantiert, ein neuer Weg jedoch beschritten … Denn mehr, tiefere und ernsthaftere Partizipation ist zweifellos ein gesellschaftlicher Lernprozess, der Bürgerinnen und Bürger ebenso herausfordert wie die politischen Eliten. Es wird spannend sein zu sehen, ob und wie weit das auf der Suche nach einem atomaren Endlager gelingt.“
Literaturhinweise
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Europa ganz nah: Lokale, regionale und transnationale Bürgerdialoge zur Zukunft der Europäischen Union Forschungsbericht
Bertelsmann Stiftung Gütersloh, 2022.
Bürgerbudgets in Deutschland. Formen, Bedeutung und Potentiale zur Förderung politischer Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagements Forschungsbericht
Berlin Institut für Partizipation 2021, ISBN: 978-3942466-48-6.
Impacts of Participatory Budgeting on Civil Society & Political Participation Forschungsbericht
2021.
Crossmediales Wissensmanagement auf kommunaler Ebene: Bürgerbeteiligung, Netzwerke, Kommunikation Buch
2021, ISBN: 978-3-658-35879-2.
2021, ISBN: 978-3-658-34040-7.
2021, ISBN: 978-3-658-33081-1.
Neue Beteiligung und alte Ungleichheit? Politische Partizipation marginalisierter Menschen Forschungsbericht
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Berlin, 2021, ISBN: 978-3-87941-811-4.
Kinder und Jugendliche im Quartier - Handbuch und Beteiligungsmethoden zu Aspekten der urbanen Sicherheit Forschungsbericht
2021, ISBN: 978-3-88118-679-7.
Methodenhinweise
Deliberative MappingBeim Deliberativen Mapping entwickeln Fachleute und Bürger gemeinsam in einem konsultativen Verfahren priorisierte Handlungsalternativen zur Bearbeitung eines Konfliktthemas.
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