Ein Plus für die Demokratie

Jörg Sommer spricht im Interview mit dem Berlin Institut für Partizipation über sein neues Projekt: der Newsletter „demokratie.plus“.

Foto: dference via Pixabay.

Herr Sommer, Sie haben Anfang des Jahres ein Newsletterprojekt gestartet. Es heißt „demokratie.plus.“ Warum?

Warum es so heißt oder warum ich es gestartet habe?

Beides.

Der Name deutet es schon an. Die Demokratie ist ein echtes Plus in unserer modernen Zeit. Sie ist ja nicht selbstverständlich. In der Geschichte der Menschheit haben die allermeisten Menschen, die bislang auf unserem Planeten geboren wurden, niemals in einer Demokratie gelebt. Sie wurden beherrscht. Von Königen, Kaisern, Häuptlingen, Stammesältesten, Sklaventreibern. Doch das ist uns im Alltag kaum bewußt. Für die meisten von uns ist Demokratie selbstverständlich, einfach da. Wie das Wetter. Dass Demokratie ein Plus ist. Und dass dieses Plus ebenso wertvoll wie gefährdet ist, darum geht es in dem Projekt.

Was haben Sie genau vor?

Ich möchte ein wenig dazu beitragen, dass wir wieder mehr über politische Teilhabe sprechen, gerne auch streiten. Demokratie lebt vom Diskurs. Und von Widersprüchen. Und von Weiterentwicklung. Da erlebe ich gerade viel Stagnation und Frustration. Deshalb möchte ich in wöchentlichem Rhythmus Themen aufgreifen und sie so aufbereiten, dass die Leser*innen sich angeregt fühlen, darüber mit anderen zu sprechen. Es wird also weniger Antworten als Fragen geben. Später soll noch ein Podcast hinzu kommen, allerdings nur, wenn es tatsächlich Interesse gibt.

Gibt es das bislang?

Tatsächlich steigt die Zahl der Abonnent*innen rasant. Es sind ja erst zwei Ausgaben erschienen, aber aktuell kommt quasi alle 30 Minuten eine Leserin oder ein Leser hinzu. Und es gibt auch viel Feedback.

Positiv?

Bislang ausschließlich positiv. Aber ich richte mich auch darauf ein, mal beschimpft zu werden. Das gehört dazu. Demokratie funktioniert nicht nur mittels Gruppenkuscheln. Zur Demokratie gehört die Meinungsfreiheit. Und zur Meinungsfreiheit gehört, dass einem andere auch widersprechen.

Sie haben in ihrer ersten Ausgabe geschrieben, man gewänne „zunehmend den Eindruck, die Feinde der freiheitlichen Demokratie würden nicht nur lauter, sie würden auch mehr.“ Ist das wirklich so?

Tatsächlich sind heute in den Medien, im Internet und selbst im Bundestag demokratieverächtliche Meinungen in einem Umfang und einer Intensität zu hören und zu lesen, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar schien. Möglicherweise entsteht dieser Eindruck auch, weil wir Freunde der Demokratie zu leise sind? Weil wir zu wenig darüber streiten, wie wir unsere Demokratie stärken können? Auch, indem wir sie weiterentwickeln, Stillstand beenden, neue Möglichkeiten, Ergänzungen und Erweiterungen schaffen? Unser Bundespräsident hat kürzlich gesagt: „“Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: derzeit braucht die Demokratie vor allem uns.“ Da kann ich nur zustimmen.

Gerade scheint es ja interessante Entwicklungen zu geben. Im vergangenen Herbst gab es den zivilgesellschaftlichen „Bürgerrat Demokratie“, den Sie selbst ja im Beirat begleitet haben. In Frankreich gab es jetzt einen offiziellen Bürgerrat zur Klimapolitik. Der französische Präsident will zufallsbasierte Bürgerräte zu einer dritten Kammer ausbauen und so institutionalisieren. Brauchen wir so etwas auch in Deutschland?

So faszinierend die Erfahrungen mit zufallsbasierten Gremien sind, so sehr glaube ich, dass dieser Ansatz zu kurz greift.

Warum?

Die Demokratie in Europa hat kein Problem der Institutionalisierung. Es mangelt ihr nicht an Gremien. Das Problem ist tiefergehender, kultureller. Für viele Menschen ist die Demokratie zu wenig erfahrbar, zu weit weg. Da können Leuchtturmprojekte wie Bürgerräte Impulse setzen, um die Debatte zu beleben. Das Problem lösen können sie allerdings nicht.
Die Demokratie erfährt zu wenig Wertschätzung, das gilt genau so für ihre Institutionen und ihre Akteure. Viele Menschen leben in ihrem Alltag quasi an der Demokratie vorbei. Sie berührt sie nicht. In der Schule, der Ausbildung, am Arbeitsplatz findet sie nicht statt. Die Bindungskraft großer demokratischer Organisationen ist gesunken. Die Wahlbeteiligung nicht zufriedenstellend.
In der Praxis leben wir weniger Demokratie, wir tolerieren sie eher. So lange, bis demokratische Entscheidungen plötzlich zu persönlichen Einschränkungen für uns führen. Wenn die Energiewende neue Windräder oder Stromtrassen benötigt oder wie auch immer unsere Komfortzone tangiert wird. Dann empören wir uns, schimpfen, demonstrieren, sammeln Unterschriften, organisieren uns, gehen zu Bürgerversammlungen und nehmen am demokratischen Diskurs teil.

Da sind doch Bürgerräte ein gutes Angebot.

Sind sie. Aber wenn von 80 Millionen Bundesbürgern 120 ein oder zwei Wochenenden über ein Thema diskutieren, ändert das erst einmal noch nichts an den Demokratieerfahrungen im Alltag der anderen 99,9999 Prozent. Demokratie erneuern ist eine Bewusstseinsfrage, eine Frage der politischen Kultur. Bürgerräte können zeigen, was geht. Können inspirieren, aber nicht stellvertretend für uns das Problem lösen. Das behauptet übrigens auch keiner der Organisatoren.
Kurzum: Demokratie im Alltag tolerieren oder ignorieren und nur dann einfordern, wenn’s brennt, das ist ein gefährlicher Weg. So wie man technische Geräte ohne ein Minimum an Wartung und Pflege irgendwann runterreitet, so wie wir unseren eigenen Körper nicht nur benutzen sondern auch pflegen müssen, so wird auch unsere Demokratie Schaden nehmen, wenn wir sie nur noch als Instrument sehen, dass wir dann benutzen, wen wir uns einen Vorteil versprechen.
So funktioniert das nicht. Demokratie ist weder gottgegeben noch selbstverständlich. Weder historisch noch aktuell in großen Teilen der Welt. Demokratie müssen wir wollen. Und wir müssen etwas dafür tun.
Zum Beispiel, indem wir mehr streiten. Miteinander, ernsthaft, aber respektvoll. Sich weite Teile des Tages in der eigenen digitalen Blase zu bewegen und ansonsten über Andersdenkende Hass auszugießen, statt mit ihnen zu sprechen — das zerlegt Gesellschaften, statt sie zusammenzuführen. Wir brauchen also mehr Teilhabeerfahrungen für mehr Menschen. Auch darüber schreibe ich in dem Projekt.

Zum Abschluss noch eine letzte Frage: Wer finanziert demokratie.plus?

Niemand. Und das soll auch so bleiben. Die Kosten sind ja überschaubar. Und die zwei, drei Stunden pro Woche investiere ich gerne. Denn wie gesagt: Demokratie ist kein Füllhorn sondern ein Investitionsprojekt …

Link zur Projektseite demokratie.plus

Zur Person

Jörg Sommer ist Publizist und Gründungsdirektor des Berlin Institut für Partizipation. Außerdem ist er seit 2009 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und in zahlreichen Gremien und Beiräten der Nachhaltigkeit aktiv.

Literaturhinweise

Florian Wenzel, Christian Boeser-Schnebel

Dorfgespräch - Ein Beitrag zur Demokratieentwicklung im ländlichen Raum

1. Auflage, Stiftung Mitarbeit, 2019, ISBN: 978-3-941143-37-1.

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Jan-Hendrik Kamlage, Patrizia Nanz, Ina Richter

Ein Grenzgang - Informelle, dialogorientierte Bürgerbeteiligung im Netzausbau der Energiewende

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Allianz Vielfältige Demokratie/Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Mitreden, Mitgestalten, Mitentscheiden: Fünf Impulse zur Erneuerung demokratischer Beteiligung

2017.

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Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.)

Werkzeugkasten Dialog und Beteiligung

2017.

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Wolfgang Schluchter

Partizipative Demokratie und das TRIPLEX-Konzept

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

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