Demokratiedialog mit Jörg Mitzlaff

Umgang mit Populisten

Intensiv diskutierten die Teilnehmenden die Frage, wie mit Petitionen rechtspopulistischer Akteure umgegangen werden solle. Die politisch neutrale Petitionsplattform beruft sich in diesem Fall auf Ihre Nutzungsbedingungen und unterzieht jede eingegangene Petition einer Einzelfallbewertung. Dabei gehe es ausschließlich um die inhaltliche Dimension. Der Ausschluss eines Anliegens aufgrund einer bloßen Zugehörigkeit eines Petenten zu einer bestimmten Partei erfolge nicht. Zentrales Kriterium bei der inhaltlichen Bewertung sei die Frage, ob das Anliegen gegen die freiheitliche Grundordnung verstoße. Die Nutzungsbedingungen von openPetition umfassen unter anderem ein Verbot von pauschalisierenden Aussagen, Diskriminierung, Verstöße gegen den Datenschutz und Werbung. openPetition behält sich auch vor, Petitionen wegen mangelnder Qualität, z. B. wegen fehlender Quellenangaben und Verweise, mit einem Banner zu versehen. Mit Blick auf die in der Diskussion thematisierte „Alternative für Deutschland“ sei außerdem zu bedenken, dass es sich um eine vielfach gewählte Partei handele, die nach geltendem Recht innerhalb der Verfassung steht, so Mitzlaff.

Überhaupt sei es nicht zuträglich, sich einem Dialog mit Rechtspopulisten zu entziehen, betonte er. Dies würde nur der Bildung von gesellschaftlichen Blasen und der Stärkung einer „Opferrolle“ Vorschub leisten. Er vertraue stattdessen auf die Selbstheilungskräfte der Demokratie. Indem openPetition auch Akteuren aus dem rechtspopulistischen Milieu im Rahmen der rechtlichen Grenzen die Kommunikation Ihrer Anliegen erlaube, würde die Organisation daher auch nicht dazu beitragen, deren Überzeugungen salonfähig zu machen. Vielmehr werde umgekehrt eine demokratisierende Wirkung ausgeübt. Denn diese Petenten müssten sich einerseits den geltenden Nutzungsbedingungen beugen und andererseits in den Dialog mit anderen Nutzern begeben. Auf diese Weise können sie nicht in ihrer abgeschotteten Interessengemeinschaft verbleiben.

Fazit

Insgesamt zeigte der diskussionsreiche Abend, dass auf dem Weg zu einer gelebten politischen Beteiligungs- und demokratischen Streitkultur noch ein weiter Weg vor uns liegt. Ungeachtet der Frage, ob es sich dabei um deliberative Instrumente, direktdemokratische Entscheidungsverfahren oder Beschwerdeinstanzen handelt, ist dazu zunächst ein vielschichtiger Lernprozess bei allen beteiligten Akteuren notwendig. Eingeordnet in einen größeren Kontext stellen Petitionen sicherlich nur ein spezifisches Teilhabeinstrument dar und sind kein Allheilmittel für die Revitalisierung der Demokratie. Sie können allerdings – in einem emanzipatorischen Verständnis – über das erlebte Gefühl der Selbstwirksamkeit dazu beitragen, die politische Aktivierung von Menschen zu fördern und Bürgeranliegen auf die politische Agenda zu setzen.