Bürgerrat

"Deutschlands Rolle in der Welt"

Im kommenden Jahr findet mit dem Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ der Nachfolger des Pilotprojekts „Bürgerrat Demokratie“ statt. Was es damit auf sich hat, erläutert dieser Beitrag.

Foto: Mehr Demokratie via flickr.com , Lizenz: CC BY-SA 2.0

Im Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des Deutschen Bundestages erstmals, einen Bürgerrat auf Bundesebene ins Leben zu rufen. Der erste nationale „Bürgerrat Demokratie“, welcher durch Mehr Demokratie e.V. begründet wurde, hatte Ende 2019 in seinem Bürgergutachten die Einführung bundesweiter Bürgerräte als Idee zur Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. Dieser Empfehlung entsprechend, soll nun ein zweiter Bürgerrat unter dem Namen „Deutschlands Rolle in der Welt“ stattfinden.

Umsetzung

Das unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stehende Vorhaben wird abermals vom Verein „Mehr Demokratie“ organisiert und finanziert sowie von diversen Beteiligungsunternehmen und -initiativen in seiner Arbeit unterstützt werden.

Mit dem Beteiligungsformat werden zwei Hauptziele verfolgt: In struktureller Hinsicht soll laut Wolfgang Schäuble mit Hilfe des zweiten Bürgerrats erforscht werden, ob ein solches  Instrumentarium zur regelmäßigen Unterstützung der parlamentarischen Arbeit infrage kommen kann. Inhaltlich soll der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ grundlegende Fragestellungen bezüglich gemeinsamer Werte für und Erwartungen an Deutschland, sowie Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich globaler Probleme behandeln.

Hierzu werden ab dem kommenden Jahr 160 zufällig ausgeloste Bürger an drei Wochenenden im Austausch mit Experten diskutieren und Positionen erarbeiten. Die zur Diskussion stehenden Fragen werden zuvor durch Abgeordnete im Austausch mit der Zivilgesellschaft, ausgewählten Bürgern und Experten erarbeitet.

Die Ergebnisse des Bürgerrats sollen dann als Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens schon im März 2021 veröffentlicht werden, sodass sie noch in der laufenden Legislaturperiode dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden können, der über die Verwendung der Empfehlungen frei entscheiden kann. 

Zukunftsfähige Demokratie

Die Organisatoren versprechen sich mit Hilfe des Bürgerrats mehrheitsfähige Lösungen in der Gesellschaft zu ermitteln und somit die politische Entscheidungsfindung zu unterstützen. Bundestagspräsident Schäuble erklärte: „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird und sie sich wirklich vertreten fühlen.“

 

Literaturhinweise

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Jan-Hendrik Kamlage; Henrike Knappe

Eine Frage der Beteiligung? Die Herausforderung Endlagersuche Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Esther Hoffmann; Wilfried Konrad; Franziska Mohaupt

Partizipative Produktentwicklung bei drei Energieversorgungsunternehmen Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Philipp Schrögel; Marc-Denis Weitze

Frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Science Cafés und Comic Workshops Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Katja Fitschen; Oliver Märker

Vom Flurfunk zur Mitarbeiterbeteiligung in öffentlichen Verwaltungen Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Birgit Böhm; Christiane Sell-Greiser

Jugendbeteiligung im ländlichen Raum muss neu gedacht werden Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2 , Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Gisela Erler

Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer dynamischen Mitmachdemokratie Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Timo Rieg

Repräsentative Bürgervoten dank Teilnehmer-Auslosung Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Elisabeth Leicht-Eckardt; Marcia Bielkine; Daniel Janko; Daniel Jeschke; Kathrin Kiehl; Dirk Manzke

Urbane Interventionen - Impulse für lebenswerte Stadträume in Osnabrück Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Susanne Menge

Bürgerbeteiligungsverfahren in Großbauprojekten am Beispiel "Dialogforum Schiene Nord" Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Jan Korte; Michelle Ruesch

Bürgerbeteiligung an der Bürgerbeteiligung - Gedanken zu "Partizipativen Begleitgremien" in Beteiligungsprozessen Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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