Bürgerrat

Im kommenden Jahr findet mit dem Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ der Nachfolger des Pilotprojekts „Bürgerrat Demokratie“ statt. Was es damit auf sich hat, erläutert dieser Beitrag.

Im Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des Deutschen Bundestages erstmals, einen Bürgerrat auf Bundesebene ins Leben zu rufen. Der erste nationale „Bürgerrat Demokratie“, welcher durch Mehr Demokratie e.V. begründet wurde, hatte Ende 2019 in seinem Bürgergutachten die Einführung bundesweiter Bürgerräte als Idee zur Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. Dieser Empfehlung entsprechend, soll nun ein zweiter Bürgerrat unter dem Namen „Deutschlands Rolle in der Welt“ stattfinden.

Umsetzung

Das unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stehende Vorhaben wird abermals vom Verein „Mehr Demokratie“ organisiert und finanziert sowie von diversen Beteiligungsunternehmen und -initiativen in seiner Arbeit unterstützt werden.

Mit dem Beteiligungsformat werden zwei Hauptziele verfolgt: In struktureller Hinsicht soll laut Wolfgang Schäuble mit Hilfe des zweiten Bürgerrats erforscht werden, ob ein solches  Instrumentarium zur regelmäßigen Unterstützung der parlamentarischen Arbeit infrage kommen kann. Inhaltlich soll der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ grundlegende Fragestellungen bezüglich gemeinsamer Werte für und Erwartungen an Deutschland, sowie Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich globaler Probleme behandeln.

Hierzu werden ab dem kommenden Jahr 160 zufällig ausgeloste Bürger an drei Wochenenden im Austausch mit Experten diskutieren und Positionen erarbeiten. Die zur Diskussion stehenden Fragen werden zuvor durch Abgeordnete im Austausch mit der Zivilgesellschaft, ausgewählten Bürgern und Experten erarbeitet.

Die Ergebnisse des Bürgerrats sollen dann als Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens schon im März 2021 veröffentlicht werden, sodass sie noch in der laufenden Legislaturperiode dem Bundestag zur Beratung vorgelegt werden können, der über die Verwendung der Empfehlungen frei entscheiden kann. 

Zukunftsfähige Demokratie

Die Organisatoren versprechen sich mit Hilfe des Bürgerrats mehrheitsfähige Lösungen in der Gesellschaft zu ermitteln und somit die politische Entscheidungsfindung zu unterstützen. Bundestagspräsident Schäuble erklärte: „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird und sie sich wirklich vertreten fühlen.“