Wütende Bürger – das muss nicht sein

Wütende Bürger – das muss nicht sein. Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst das Vertrauen in die Demokratie. Wir haben daher im bundesweiten Netzwerk „Allianz Vielfältige Demokratie“ Vorschläge für neue Formen von Bürgerbeteiligung erarbeitet und das Impulspapier „Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden“ veröffentlicht.

Eine frühzeitige und gut gemachte Bürgerbeteiligung ist ein Weg, um Vertrauensverlusten, Wut und Populismus entgegenzuwirken und unsere Demokratie fit zu machen für die Zukunft. Das von der Bertelsmann Stiftung initiierte bundesweite Netzwerk aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft legt nach zweijähriger Arbeit Empfehlungen vor, wie die Beteiligungskultur in Deutschland gestärkt, politische Debatten versachlicht und Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besser miteinander wirken können.

Die „Allianz Vielfältige Demokratie“ ist sich einig, dass neue Formate der Bürgerbeteiligung unsere Demokratie beleben. Sachorientierte Bürgerdialoge, Angebote, bei denen Bürger mitgestalten können und Abstimmungen sind zeitgemäße Wege, um bessere politische Lösungen zu finden und die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen. „Wenn Menschen früh, ergebnisoffen und transparent einbezogen werden, wenn sie erleben, dass ihre Stimme zählt und sie etwas bewegen können, dann wächst das Vertrauen in die Demokratie“, so Anna Renkamp, Demokratieexpertin und Projektleiterin der Bertelsmann Stiftung.

Es lässt sich beobachten, dass die Demokratie in Deutschland vielfältiger geworden ist. Deshalb enthält das Impulspapier der „Allianz Vielfältige Demokratie“ Anregungen, wie sich die repräsentative Demokratie stärken und sich besser mit direkten und dialogorientierten Formen der Bürgerbeteiligung verzahnen lässt. Unter anderem stellt die Allianz folgende Forderungen auf:

1. Bürgerinnen und Bürger direkt in Gesetzgebungsverfahren einbeziehen
2. Das Zufallsprinzip als Garant von Pluralität und Meinungsvielfalt fördern
3. Durch (neue) Dialog- und Beteiligungsformate bislang unbeteiligte Gruppen aktivieren
4. Mehr Qualität und Transparenz von Bürgerbeteiligung durch verbindliche Spielregeln sicherstellen
5. Bürgerbeteiligung in Kommunen durch Leitlinien und Satzungen verankern

Zum Download des Impulspapiers.