„Stop TTIP“: die EU-Kommission stößt auf Bürgerbeteiligung

Foto: Foodwatch via flickr.com , Lizenz: CC BY-SA 2.0

Am 10. Oktober 2015 versammelten sich zwischen 150 000 Menschen (Polizeiangaben) und 250 000 Menschen (Organisatorenangaben) zu einem Protest gegen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und gegen das bereits verhandelte CETA (Wirtschafts- und Freihandelsabkommen) mit Kanada. Das Ausmaß der Mobilisierung hat alle erstaunt: Die Bahn könnte zwischenzeitlich am Hauptbahnhof nicht mehr halten und die Polizei war total überfordert. Immerhin blieb die Demo friedlich und zeigte durch das Bündnis von Gewerkschaften, Umweltverbände, globalisierungskritischen Gruppen wie Campact oder Attac sowie Parteien wie den Grünen und der Linken, dass die Skepsis gegenüber dem transatlantischen Freihandel groß und verbreitet ist. Seit dem Irak-Krieg 2003 hatten sich in Deutschland nicht mehr so viele Menschen zum Protest versammelt.

Der Protest gegen das Freihandelsabkommen und die Intransparenz der Verhandlungen beschränkt sich aber nicht auf Deutschland. Im Juli 2014 wurde eine EU-Bürgerinitiative (EBI) ins Leben gerufen, der Antrag auf Registrierung bei der EU-Kommission wurde jedoch aus wackeligen rechtlichen Gründen abgelehnt. Seitdem läuft ein Einspruch beim Europäischen Gerichtshof, das Verfahren ist  aber noch nicht eröffnet. Um auf den Gerichtsprozess nicht warten zu müssen, wurde eine selbstorganisierte EBI geschaffen. Anfang Oktober endete die selbstorganisierte  „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.263.920 Menschen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten haben binnen eines Jahres unterschrieben. Das sind dreimal so viele UnterstützerInnen, wie für eine offizielle EBI nötig sind und das Länder-Quorum wurde ebenfalls mehr als erreicht (7 waren nötig).

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten können die Mobilisierung der BürgerInnen gegen TTIP und CETA nicht weiter ignorieren. Die EU-Politik leidet schon länger unter der Kritik, undemokratisch zu sein. Mit der Intransparenz der Verhandlungen zu TTIP und CETA wurde dieses Bild weiter verfestigt. Die Bürgerbeteiligung zu einem Thema mit riesigen möglichen Folgen für alle EU-BürgerInnen abzulehnen, war ein deutliches Signal.  Nach der Mobilisierung in Berlin warten die Deutschen und allen Beteiligten (auf amerikanischer und deutscher Seite) auf eine klare Wende in den Verhandlungen mit den USA und Kanada.