Martin Rümmelein: Endlagerkommission läuft die Zeit weg

Foto: Miguel Ferraz Araújo

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Was halten Sie von der aktuellen Fassung des Beteiligungskonzeptes der Endlagerkommission bzw. der entsprechenden Arbeitsgruppe?

Das aktuelle Beteiligungskonzept macht mich, um ehrlich zu sein, ein bisschen traurig: Die Arbeitszeit der mit klugen Köpfen besetzten Endlagerkommission sowie der zugehörigen Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsbeteiligung (AG1) neigt sich dem Ende zu und bisher wurde mit Blick auf die Beteiligung kaum etwas Sinnvolles erreicht. Dies mag zum einen daran liegen, dass sehr unterschiedliche Interessen in der Arbeitsgruppe aufeinander prallen. Zum anderen habe ich das Gefühl, dass einige Mitglieder der AG1 wenig Erfahrung mit Bürgerbeteiligung haben und sich erst im Rahmen ihrer Gremienarbeit mit dem Thema intensiv befasst haben. Dennoch stehen Teile der AG1 einer echten Beteiligung betroffener Gruppen skeptisch gegenüber und der gegenwärtige Entwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung beschäftigt sich mehr mit Information, denn mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Was sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen für eine gelingende Beteiligung im Endlagersuchverfahren?

Ich denke tatsächlich, dass die größte Herausforderung für eine gelingende Beteiligung im Endlagersuchverfahren in dem Umstand liegt, dass einige der momentan in der Endlagerkommission sitzenden Akteure eine starke Dominanz ausüben und kaum Raum für andere Personen – die man für einen gelingenden Beteiligungsprozess beteiligen müsste – bleibt.

Träger des Suchverfahrens soll das neue „Bundesamt für Entsorgung“ werden – und es soll auch Träger der Bürgerbeteiligung sein. Bräuchte es einen unabhängigen Träger oder eine Art „Ombudsmann für gute Beteiligung“ – oder irgendeine andere allein einer guten Beteiligung verpflichteten Institution?

Ich halte das Einrichten einer Ombudsstelle für Beteiligung für längst überfällig. Dabei ist es für mich nicht sinnvoll, diese Stelle bei einem beliebigen Amt anzusiedeln. Wenn es möglich ist, könnte ich mir stattdessen vorstellen, sie beim Bundestagspräsidenten zu verorten. Dadurch würde eine hinreichende Unabhängigkeit der Stelle von der Alltagspolitik sicher gestellt sein. Auch bliebe sie bei eventuellen Fehlern des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung unbelastet und könnte in Konfliktfällen zur Klärung beitragen, indem sie etwaige Beteiligungsformate einrichtet.


Martin Rümmelein ist gegenwärtig Landesschülersprecher der berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein und war wiederholt Teilnehmer der Workshopreihe „Junge Erwachsene und BeteiligungspraktikerInnen“ der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe („Endlagerkommission“). 

Literaturhinweise

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Dieter Kostka

Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für Atommüll - Ein externer Blick unabhängiger Mediationsexpert*innen Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Uta Bronner; Regina Schröter

Was können Unternehmen von Bürgerbeteiligungsverfahren lernen? Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Esther Hoffmann; Wilfried Konrad; Franziska Mohaupt

Partizipative Produktentwicklung bei drei Energieversorgungsunternehmen Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Philipp Schrögel; Marc-Denis Weitze

Frühzeitige Bürgerbeteiligung mit Science Cafés und Comic Workshops Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Katja Fitschen; Oliver Märker

Vom Flurfunk zur Mitarbeiterbeteiligung in öffentlichen Verwaltungen Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Birgit Böhm; Christiane Sell-Greiser

Jugendbeteiligung im ländlichen Raum muss neu gedacht werden Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2 , Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Gisela Erler

Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer dynamischen Mitmachdemokratie Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Elisabeth Leicht-Eckardt; Marcia Bielkine; Daniel Janko; Daniel Jeschke; Kathrin Kiehl; Dirk Manzke

Urbane Interventionen - Impulse für lebenswerte Stadträume in Osnabrück Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Jan Korte; Michelle Ruesch

Bürgerbeteiligung an der Bürgerbeteiligung - Gedanken zu "Partizipativen Begleitgremien" in Beteiligungsprozessen Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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Bernd Marticke

Partizipationshaltung in Politik und Verwaltung auf Kommunal- und Länderebene Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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