Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative
Foto: Friedemann W.-W. via flickr.com, Lizenz: CC BY-NC 2.0
Bereits an anderer Stelle informierte der BBLOG über die Schwierigkeiten für Bürger, erfolgreich eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene durchzuführen. Die damalige Zwischenbilanz zeigte, dass insbesondere die hohen formalen Hürden und die starke Verfahrenskomplexität dazu beitragen, dass nur wenige Projekte erfolgreich sind.
Aufgrund der vielfältigen Kritik an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde sie 2015 einem Überprüfungsverfahren unterzogen. Im Ergebnis soll nun eine Überarbeitung des Beteiligungsinstrumentes stattfinden. Auf diese Weise soll zukünftig
- eine leichtere Zugänglichkeit und größere Benutzerfreundlichkeit erreicht werden
- die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene gestärkt werden
- die Nähe der EU zu den Bürgern gefördert werden
Dazu läuft gegenwärtig eine Onlinebeteiligung, an der sich Interessierte noch bis zum 16. August 2017 beteiligen können. Adressat sind sowohl europäische Bürger und NGOs als auch Regierungsbehörden, die über Erfahrungen im Umgang mit Partizipation verfügen. Die Konsultation erfolgt in Form eines Fragebogens. Die Teilnehmer werden zu verschiedenen inhaltlichen Aspekten der EBI befragt und geben ihre Antworten hauptsächlich per „digitalem Kreuz“ ab. Am Ende besteht zudem die Möglichkeit, ein Positionspapier oder eine Stellungnahme hochzuladen. Eine Beantwortung kann in der jeweiligen Landessprache erfolgen und eine Anonymisierung ist möglich. Über den nachfolgenden Link gelangen Sie zur Onlinekonsulation:
Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative
Literaturhinweise
Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation Artikel
In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. Band 1-2, S. 18-25, 2011.
Weniger Demokratie wagen: Wie Wirtschaft und Politik wieder handlungsfähig werden Buch
Frankfurter Allgemeine Buch, Frankfurt am Main, 2011, ISBN: 978-3899812459.
Aspekte integrierter Stadtentwicklung: Ergebnisse und Erfahrungen aus dem Leipziger Osten Sammelband
Frank und Timme, Berlin, 2010, ISBN: 978-3865963055.
Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie? Buch
2010.
Bürger machen Haushalt - Leitfaden für Bürgerhaushalte in Städten und Gemeinden Buch
2010.
Erfolgreich beteiligt? Nutzen und Erfolgsfaktoren internetgestützter Bürgerbeteiligung - Eine empirische Analyse von 12 Fallbeispielen Buch
Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2010, ISBN: 978-3867933049.
Bürgerbeteiligung: Analysen und Praxisbeispiele Sammelband
Nomos , Baden-Baden, 2010, ISBN: 978-3832960445.
Neue Dimensionen des Protests? Ergebnisse einer Exploration Studie zu den Protesten gegen Stuttgart 21 Forschungsbericht
Göttinger Institut für Demorkatieforschung 2010.
Akteure der Stadtteilentwicklung: Wie Verwaltung, Politik und Bürgerschaft Beteiligung definieren Buch
oekom Verlag, München, 2009, ISBN: 978-3865811394.
Gesellschaftliche Akzeptanz von CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland Artikel
In: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 2008.
Methodenhinweise
Kommunaler PlanungsworkshopDer Planungsworkshop unterstützt mit seinem strukturierten Ablauf und geringen Zeitanspruch Kommunen bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans. Die Methode ist besonders geeignet für Gruppen, die bereits über eine gemeinsame Vision verfügen.
Deliberative MappingBeim Deliberativen Mapping entwickeln Fachleute und Bürger gemeinsam in einem konsultativen Verfahren priorisierte Handlungsalternativen zur Bearbeitung eines Konfliktthemas.
Weitere Methoden finden Sie in unserer Methodendatenbank ...