Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

Wie wird es als Bürger zukünftig leichter möglich sein, politische Themen auf die europäische Agenda zu bringen? Dieser Frage widmet sich eine gegenwärtig laufende Online-Konsultation der EU.

Partizipation - Europäische Bürgerinitiative Foto: Friedemann W.-W. via flickr.com, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Bereits an anderer Stelle informierte der BBLOG über die Schwierigkeiten für Bürger, erfolgreich eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene durchzuführen. Die damalige Zwischenbilanz zeigte, dass insbesondere die hohen formalen Hürden und die starke Verfahrenskomplexität dazu beitragen, dass nur wenige Projekte erfolgreich sind.

Aufgrund der vielfältigen Kritik an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde sie 2015 einem Überprüfungsverfahren unterzogen. Im Ergebnis soll nun eine Überarbeitung des Beteiligungsinstrumentes stattfinden. Auf diese Weise soll zukünftig

  • eine leichtere Zugänglichkeit und größere Benutzerfreundlichkeit erreicht werden
  • die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene gestärkt werden
  • die Nähe der EU zu den Bürgern gefördert werden

Dazu läuft gegenwärtig eine Onlinebeteiligung, an der sich Interessierte noch bis zum 16. August 2017 beteiligen können. Adressat sind sowohl europäische Bürger und NGOs als auch Regierungsbehörden, die über Erfahrungen im Umgang mit Partizipation verfügen. Die Konsultation erfolgt in Form eines Fragebogens. Die Teilnehmer werden zu verschiedenen inhaltlichen Aspekten der EBI befragt und geben ihre Antworten hauptsächlich per „digitalem Kreuz“ ab. Am Ende besteht zudem die Möglichkeit, ein Positionspapier oder eine Stellungnahme hochzuladen. Eine Beantwortung kann in der jeweiligen Landessprache erfolgen und eine Anonymisierung ist möglich. Über den nachfolgenden Link gelangen Sie zur Onlinekonsulation:
Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

 

 

Literaturhinweise

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Olaf Mußmann

Kommunale Bürgerbeteiligung - Ein Erfahrungsbericht Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Klaus-Michael Dubrikow; Ulf Jaeckel and Annette Schmidt-Räntsch; Hans-Hermann Eggers; Dagmar Huth

Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen Online

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Umweltbundesamt (Hrsg.): 2015.

Links | BibTeX

Hanns-Jörg Sippel

Auf dem Weg zu einer (neuen) politischen Kultur der Beteiligung Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung, Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Thomas Prader; Wolfgang Hesina

Bürgerbeteiligung in der Flughafenregion Wien - Eine Frage von Mut und Vertrauen Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Christian Rüll

Bürgerbeteiligung in Deutschland - Ein Überblick Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Winfried Thaa

Die Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ und die Zukunft der repräsentativen Demokratie Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Jörg Sommer

Bürgerbeteiligung - Wer beteiligt wen? Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Republik Verlag, Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Matthias von Herrmann

„Stuttgart 21" - Bürger mischen sich ein Buchabschnitt

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

Abstract | Links | BibTeX

Bettina Bock

Barrierefreie Kommunikation als Voraussetzung und Mittel für die Partizipation benachteiligter Gruppen - Ein (polito-)linguistischer Blick auf Probleme und Potenziale von 'Leichter' und 'einfacher Sprache'. Artikel

In: Linguistik Online: Sprache und Demokratie, Bd. 73, Nr. 4, 2015.

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Günter Bentele; Reinhard Bohse; Uwe Hitschfeld; Felix Krebber (Hrsg.)

Akzeptanz in der Medien- und Protestgesellschaft: Zur Debatte um Legitimation, öffentliches Vertrauen, Transparenz und Partizipation Sammelband

Springer VS, Wiesbaden, 2014, ISBN: 978-3658061661.

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