Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

Wie wird es als Bürger zukünftig leichter möglich sein, politische Themen auf die europäische Agenda zu bringen? Dieser Frage widmet sich eine gegenwärtig laufende Online-Konsultation der EU.

Partizipation - Europäische Bürgerinitiative Foto: Friedemann W.-W. via flickr.com, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Bereits an anderer Stelle informierte der BBLOG über die Schwierigkeiten für Bürger, erfolgreich eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene durchzuführen. Die damalige Zwischenbilanz zeigte, dass insbesondere die hohen formalen Hürden und die starke Verfahrenskomplexität dazu beitragen, dass nur wenige Projekte erfolgreich sind.

Aufgrund der vielfältigen Kritik an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde sie 2015 einem Überprüfungsverfahren unterzogen. Im Ergebnis soll nun eine Überarbeitung des Beteiligungsinstrumentes stattfinden. Auf diese Weise soll zukünftig

  • eine leichtere Zugänglichkeit und größere Benutzerfreundlichkeit erreicht werden
  • die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene gestärkt werden
  • die Nähe der EU zu den Bürgern gefördert werden

Dazu läuft gegenwärtig eine Onlinebeteiligung, an der sich Interessierte noch bis zum 16. August 2017 beteiligen können. Adressat sind sowohl europäische Bürger und NGOs als auch Regierungsbehörden, die über Erfahrungen im Umgang mit Partizipation verfügen. Die Konsultation erfolgt in Form eines Fragebogens. Die Teilnehmer werden zu verschiedenen inhaltlichen Aspekten der EBI befragt und geben ihre Antworten hauptsächlich per „digitalem Kreuz“ ab. Am Ende besteht zudem die Möglichkeit, ein Positionspapier oder eine Stellungnahme hochzuladen. Eine Beantwortung kann in der jeweiligen Landessprache erfolgen und eine Anonymisierung ist möglich. Über den nachfolgenden Link gelangen Sie zur Onlinekonsulation:
Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

 

 

Literaturhinweise

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Archon Fung: Empowered Participation: Reinventing Urban Democracy. Princeton University Press, Princeton, 2004, ISBN: 9780691126081. ( Abstract | BibTeX )
Peter Dienel: Die Planungszelle. Der Bürger als Chance. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden , 2002. ( BibTeX )
Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd): Auswahlverfahren für Endlagerstandorte - Empfehlungen des AkEnd. Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) 2002. ( Abstract | BibTeX )
Jeanette Behringer: Legitimität durch Verfahren? Bedingungen semi-konventioneller Partizipation: eine qualitativ-empirische Studie am Beispiel von Fokusgruppen zum Thema »Lokaler Klimaschutz«. Roderer, Regensburg, 2002. ( BibTeX )
Simon Joss: Die Konsensus Konferenz in Theorie und Anwendung. Gutachten im Auftrag der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg. Akademie für Technikfolgenabschätzung Stuttgart, 1999. ( BibTeX )
Peter Dienel: Die Planungszelle. Der Bürger plant seine Umwelt. Eine Alternative zur Establishment Demokratie. Westdeutscher Verlag, Opladen, 1997. ( BibTeX )
Brian Wynne: May the Sheep Safely Graze? A Reflexive View of the Expert-Lay Knowledge Divide. In: Bronislaw Szerszynski; Scott Lash; Brian Wynne (Hrsg.): Risk, Environment and Modernity, S. 44-83, 1996. ( BibTeX )
Richard Schröder: Kinder reden mit! Beteiligung an Politik, Stadtplanung und Stadtgestaltung. Beltz, Weinheim, 1995. ( BibTeX )
Peter Dienel; Ortwin Renn: Planning Cells: A Gate to „Fractal“ Mediation. In: Thomas Webler; Peter Wiedemann (Hrsg.): Fairness and Competence in Citizen Participation: Evaluating Models for Environmental Discourse, Kluwer, Dordrecht, 1995. ( BibTeX )
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Beim Deliberativen Mapping entwickeln Fachleute und Bürger gemeinsam in einem konsultativen Verfahren priorisierte Handlungsalternativen zur Bearbeitung eines Konfliktthemas.

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