Vollverschleierung im Netz?

CDU und CSU luden am 30. November zum Kongress zu ePartizipation, bei dem Experten unter Beteiligung der Öffentlichkeit über Möglichkeiten und Herausforderungen von Onlinebeteiligung diskutierten.

Foto: Susanne Possinger (Archiv)

Dieses Jahr wird das Internet 25 Jahre alt. Die anfängliche Begeisterung für das neue Kommunikationsmedium ist heute nicht mehr überall zu spüren. Kritische Stimmen, die im Netz eher eine Gefahr als eine Bereicherung sehen, verweisen auf eine Vielzahl von Risiken, von denen ein mangelnder Datenschutz nur die Spitze des Eisberges darstellt. Eben jene Janusköpfigkeit des Internets wurde während des Kongresses zu ePartizipation, zu dem CDU und CSU am 30. November in den Bundestag geladen hatten, aufgezeigt. Die fast vierstündige komplette Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier.

In zwei Podiumsdiskussionen mit Vertretern aus Politik, Forschung, Wirtschaft und den Medien wollte die Fraktion, die nicht gerade für ihre digitale Affinität bekannt ist, die Bedeutung von und den Umgang mit Onlinebeteiligung ausloten. Fragen zu den Chancen und Risiken digitaler Beteiligung sowie den Möglichkeiten und Grenzen ihrer Umsetzung wurden angesprochen und sollten eine längerfristige Debatte unter den Christdemokraten und -sozialen anstoßen. Obwohl eine ergebnisoffene Diskussion angestrebt wurde, ließ Fraktionsvorsitzender Volker Kauder schon in seiner Eröffnungsrede ganz klar durchblicken, welche Position er gegenüber einer Umsetzung von Onlinebeteiligung vertritt:

„Es gehört zur Demokratie und zum Wettbewerb um richtige Lösungen und zur Meinungsäußerung dazu, dass man sich zu erkennen gibt. … Und deswegen kann ich nur sagen, wenn wir wollen, dass das Netz einen Beitrag zur politischen Diskussion leistet, dann muss die Anonymität weg.“ 

Kauder fürchtet eine Scheinbeteiligung sogenannter Bots (kurz für das Englische ‚robots‘) aus dem Ausland, die die Repräsentativität und Legitimität der Ergebnisse von Onlinepetitionen untergraben würden, da sich hinter ihnen keine Menschen, sondern Computerprogramme verbergen. Daher sei er „radikal dagegen“, dass es eine „Vollverschleierung“ im Netz, wie sie derzeit „in brutaler Weise“ betrieben werde, stattfindet. Für ihn sei es ein Gut der Demokratie, dass jeder offen seine Meinung sagen könne, ohne bei Nennung des eigenen Namens politische Verfolgung oder Ähnliches befürchten zu müssen.

Volker Kauder während seiner Eröffnungsrede. Foto: Susanne Possinger

Ergebnisoffen oder nicht?

Erst der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, kam in seinem Impulsvortrag wieder auf die angestrebte Ergebnisoffenheit zu sprechen. Für ihn sei ePartizipation im wortwörtlichen Sinne eine „frag-würdige Errungenschaft“, bei der geklärt werden müsse, welche Rolle elektronische Medien hinsichtlich politischer Kommunikation und Entscheidungsfindung sowie öffentlicher Urteilsbildung spielen (sollen). Mit der Debatte um Onlinebeteiligung thematisiere man zugleich „die Architektur unseres politischen Systems“ im Gesamten.

Lammert gab zu bedenken, dass die scheinbaren Alternativen, die in der Veranstaltungsankündigung aufgezählt wurden, wahrscheinlich gar keine seien, sondern eher Beziehungen zueinander beschreiben. So könne ePartizipation nicht nur als aktive Demokratiegestaltung gesehen werden, sondern eben auch als eine Art passives Klick-Tribunal, bei dem „das eine das andere als unvermeidliche Nebenwirkung“ nach sich ziehe. Ebenso, so Lammert, sei Onlinepartizipation vielleicht tatsächlich ein geeignetes Mittel gegen Politikverdrossenheit, „sie ist gleichzeitig aber ein famoser Ausdruck von Politikverdrossenheiten. Es lässt sich schwerlich eine bequemere und zugleich breitere Plattform zur Vermittlung von Politikverdrossenheit denken als die elektronischen Medien, die jetzt für sowas zur Verfügung stehen.“

Es müsse auch dazu geforscht werden, welche Bedeutung zukünftig dialogischen Verfahren zukommen soll. Denn eine kontinuierliche Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht, wie sie in traditionellen, analogen Prozessen die Regel sei, gebe es online so nicht. Welchen Einfluss das auf die Urteilsbildung der Beteiligten hat, wäre zu beobachten. Insgesamt zeichnet der Präsident des Deutschen Bundestages ein eher düsteres Bild der Onlinebeteiligung, auch wenn er mit seinem Impulsvortrag lediglich auf Themen und Fragen verweisen wollte, die es zu hinterfragen und untersuchen gelte.

Norbert Lammert gibt seinen Impuls zum Auftakt der Diskussion. Foto: Susanne Possinger

Podien zu Online-Petitionen und den Auswirkungen des Internets auf Partizipation

Im Anschluss an die Auftaktreden folgten die Podiumsdiskussionen, bei denen nicht nur das Publikum vor Ort, sondern auch die Live-Zuschauer via Twitter ihre Fragen an die Experten richten konnten, wobei letzteres jedoch nur geringfügig genutzt wurde.

Das erste Podium trat zusammen, um die Frage zu klären, ob sich hinter Online-Petitionen sinnvolle Bürgerbeteiligung oder eher eine Empörungsmaschinerie verbirgt. Hauptdiskutanten waren in dieser Runde vor allem Günter Baumann, Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, und Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer der Plattform openPetition. Baumann stellte gleich zu Anfang klar, dass er private Anbieter digitaler Petitionsplattformen wie Mitzlaff als „Konkurrenz“ des vom Grundgesetz gesicherten Petitionsausschusses ansehe. Kurz darauf wollte ein Mitglied des Auditoriums wissen, ob openPetition ihren Petenten, also den Petitionseinreichenden, etwas vorgaukele, was die Plattform gar nicht im Stande sei zu leisten. Bürgerinnen und Bürger könnten nämlich schnell dem Irrtum erliegen, dass die dort gesammelten Unterschriften auch vor dem Petitionsausschuss, an den generell immer alle Petitionen zur Bearbeitung gehen müssen, valide wären. Dies sei aber nicht der Fall, was auf Seiten des Petenten schnell zu Unverständnis und Frust führen könne, da er nach dem Einreichen seiner Petition beim Ausschuss erneut alle nötigen Unterschriften sammeln müsse. Mitzlaff wies derlei Augenwischerei klar von sich und gab an, seinen Kunden keine falschen Hoffnungen zu machen. Alles, was seine Plattform erreichen könne, sei eine öffentliche Bewegung auszulösen, die politischen Druck erzeugt und so die Entscheidungsträger dazu bringt, Themen, zu denen die Öffentlichkeit Position bezieht, in ihre Agenda mit aufzunehmen.

Im zweiten Podium waren vor allem Vertreter der Medien anwesend, die sich zur Frage „Wie verändert sich politische Beteiligung im digitalen Zeitalter?“ austauschten. Online finde „keine Politisierung der Jugend statt“, so Junior Professor Andreas Jungherr. „ePartizipation ist ein neues Mittel der Demokratie und insofern auch legitim“, aber es führe nicht zu einem Mehr an Beteiligung. Einigkeit herrschte in der Ansicht, dass Onlinebeteiligung lediglich eine Ergänzung zu analogen Beteiligungsmöglichkeiten sein sollte, da der direkte Kontakt zu den Bürgern unerlässlich sei. Nur „wenn man von Tür zu Tür geht“, so Thomas Jarzombek, Vorsitzender der AG Digitale Agenda der CDU/CSU, könne politische Beteiligung wachsen.

Das zweite Podium mit Thomas Jarzombek, Julius van der Saar, Andreas Jungherr, Christian Marx, Wolf-Christian Ulrich, Christoph Seils, Axel Wallrabenstein und Gitta Connemann (v. l. n. r.). Foto: Susanne Possinger

Ein reiner Diskussionsanstoß

Der Kongress brachte ein breites Spektrum an Diskussionspunkten bezüglich des Themas Onlinebeteiligung auf den Tisch und wird CDU und CSU sicherlich genug Gesprächsstoff für die nächsten Monate geliefert haben. Doch blieb es bei einem Kratzen an der Oberfläche. Da das Feld der Online-Petitionen so stark in den Vordergrund trat, wurde auf andere Möglichkeiten der digitalen Beteiligung nicht eingegangen und es entstand so ein verkürztes Bild.
Die nahe Zukunft wird zeigen, ob zukünftig in den Reihen von CDU/CSU eine nachhaltige Bereitschaft besteht, sich auf neue Art und Weise mit den Herausforderungen des digitalen Zeitalters auseinanderzusetzen.