Streit um kommunale Teilhaberechte in Hessen

Foto: Andreas Schaake via Flickr.com, Lizenz: CC-BY 2.0

Der parlamentarische Geschäftsführer der oppositionellen hessischen SPD, Günter Rudolph, hat den Änderungsentwurf der Gemeindeordnung für mehr Bürgerbeteiligung der Landesregierung kritisiert.
Er sieht in dem Entwurf keine Grundlage, um wirkliche Bürgerbeteiligung zu erreichen, wobei für ihn vor allem die kommunalen Beteiligungschancen von Jugendlichen, Senioren und Menschen mit Migrationshintergrund unzureichend gewährleistet sind.
Im Gegenzug macht er eine Reihe von Vorschlägen, die aus Sicht der SPD einer Fortentwicklung der partizipativen Kultur dienen:

Förderung der Jugendpartizipation

Eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre erlaubt der heranwachsenden Generation mehr demokratische Teilhabe. Einen weiteren partizipativen Schub erhofft er sich durch eine fest verankerte Beteiligung der Jugend in kommunalen Gremien, so dass Kinder insgesamt besser in die Entscheidungsfindungsprozesse einbezogen werden. Allerdings verbleibt eine inhaltliche Ausgestaltung der angestrebten Partizipationsausweitung bei den einzelnen hessischen Gebietskörperschaften.

Förderung der Seniorenpartizipation

Analog zu den Jugendlichen soll älteren Mitmenschen in den kommunalen Gremien ein garantierter Platz gewährt werden. Außerdem braucht es ein Vorschlags- und Anhörungsrecht für Seniorenvertretungen.

Förderung von Migrantenpartizipation

Sie haben ebenfalls ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Dazu braucht es ein garantiertes Vorschlags- und Anhörungsrecht für Menschen mit Migrationshintergrund.

Beteiligungsverfahren erleichtern

Die bestehenden Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, sind nach Meinung der SPD zu strikt. Daher fordert sie eine Änderung der Quoren: Bei Gemeinden, die weniger als 50.000 Einwohner haben, sollte demnach zukünftig das Quorum 20 Prozent betragen. Bei größeren Ansiedlungen, die bis zu 100.000 Einwohner zählen, müssen mindestens 15 Prozent für den Antrag stimmen und bei Städten über 100.000 Einwohner muss lediglich ein Quorum von 10% erreicht werden.

Quelle: SPD Landtagsfraktion Hessen, Zugriff am 17.12.2015.

Literaturhinweise

Jascha Rohr, Hanna Ehlert, Sonja Hörster, Daniel Oppold, Prof. Dr. Patrizia Nanz

Bundesrepublik 3.0

Umweltbundesamt 2019, (Ein Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch mehr Partizipation auf Bundesebene).

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NeulandQuartier GmbH, pollytix strategic research gmbh

Studie: Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht- Stellenwert und Verbreitung informeller Bürgerbeteiligung in deutschen Kommunen

2018.

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Staatsministerium Baden-Württemberg (Hrsg.)

Vom Wesen der Zivilgesellschaft

24.03.2017.

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Ina Richter, Kristin Nicolaus, Boris Gotchev

Bürgerbeteiligung, kommunale Unternehmen, Energiewende: Wie passt das zusammen?

Potsdam, 2016.

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Hanns-Jörg Sippel

Auf dem Weg zu einer (neuen) politischen Kultur der Beteiligung

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung, Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

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