Populismus und Partizipation
Was wir populistischen Verführungen entgegensetzen können
„Ich mache mir Sorgen um die Zukunft unseres Landes und ich schau mir das nicht mehr länger einfach nur an. Wenn du willst, dass es gut wird, musst du es halt selbst machen.“
Mit diesen Worten beginnt Mai Thi Nguyen-Kim, deutsche Fernsehmoderatorin und Wissenschaftsautorin, ihr „STATEMENT.“-Video. Bekannt wurde Nguyen-Kim mit ihrem YouTube-Kanal maiLab, auf dem auch das Video erschienen ist. Und nun möchte sie in die Politik? So wirkt die Botschaft des Videos in jedem Fall auf viele Menschen. Zahlreiche Zeitungen berichten darüber, das Internet ist in Aufruhr – noch eine weitere Partei? Doch dann eine Woche später die Auflösung: alles Populismus. Nguyen-Kim wird nicht in die Politik gehen, wie von vielen erhofft. Das Video, ein Experiment.
(Rechts-) Populismus
Populismus gibt es sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums. Dennoch sind populistische Positionen deutlich häufiger rechts zu verorten. MaiLabs Beispiele aus der politischen Praxis machen deutlich, wie gefährlich insbesondere rechter Populismus sein kann. So arbeitet dieser vor allem mit ausgrenzenden Wir-Identitäten und trägt dadurch unmittelbar zur Spaltung der Gesellschaft und der Ausgrenzung bestimmter Personengruppen bei. Bei Nguyen-Kims Experiment wurde aber auch klar: Wir alle sind zugänglich für Populismus, gerade wenn er an unsere eigene Meinung anknüpft. Und eben das macht Populismus so gefährlich. Denn es ist eben nicht nur eine Randerscheinung, nicht nur der eine Populismus, sondern kann in allen politischen Positionen vertreten sein.
Was uns anfällig macht
Wir werden anfällig für populistische Positionen, wenn wir das Gefühl haben, dass ”die da oben” uns in ihren Entscheidungen nicht bedenken. Wenn Prozesse so kompliziert und vielschichtig werden, dass wir hinten, vorne und zwischendrin nicht mehr zusammenbringen können. Aber auch wenn unsere eigene Meinung in der populistischen Position aufgegriffen wird. Wenn also das Verständnis, das Vertrauen und das Gefühl, gehört zu werden, fehlt, erscheinen populistische Positionen legitimer.
Die Rolle der Partizipation
Partizipation kann hier anknüpfen, denn Verständnis für andere Positionen und Prozesse kommt nicht von heute auf morgen, es will erlernt sein. Durch partizipative Verfahren können Bürger*innen über die Stimmabgabe bei der Wahl hinaus aktiver Teil von Prozessen werden. So kann nicht nur ein Verständnis der Entscheidungsprozesse entwickelt werden, auch die starke Differenz zwischen “uns” und “denen da oben” kann überwunden werden (Warren, 2009). Denn in partizipativer Entscheidungsfindung sind es dann nicht mehr nur “die da oben” , die die Entscheidungen treffen, sondern eben alle.
Auf diesem Weg kann das Vertrauen in die Entscheidungen und die Prozessgerechtigkeit gestärkt und dadurch einem Gefühl der politischen Entfremdung entgegengewirkt werden. Denn wer selbst Teil eines Prozesses ist, kann diesen oftmals besser nachvollziehen, auch wenn die Entscheidung nicht die präferierte ist. Und wer versteht, wie Entscheidungen in einem System zustande kommen, ist oftmals weniger frustriert (Warren, 2009; Fung, 2015). Partizipation bedeutet außerdem immer Diskurs. Meinungen treffen aufeinander, manche nah an der eigenen, manche beinahe gegensätzlich. Doch genau dort beginnt Demokratie. Denn Demokratie bedeutet, dass verschiedene Meinungen und Ansätze im Diskurs zusammenkommen. Dass ausgehandelt werden muss und Kompromisse gefunden werden, auch wenn dies unliebsam oder mühselig erscheint. Aber erst im Diskurs erlernen wir Verständnis für andere Positionen und entwickeln geteilte Ideen, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird (Rosenberg, 2007). Und eben dieser kann gerade in Zeiten, die geprägt sind von Krisen und Veränderungen helfen, nicht die Orientierung und das Vertrauen zu verlieren.
Das heißt nicht, dass Partizipation einfach ist, aber gelingt sie, kann Bürgerbeteiligung als demokratie- und gesellschaftsstärkendes Instrument gegen den Einfluss des Populismus eingesetzt werden. Denn mit Sicherheit machen sich viele Menschen Sorgen, doch Dialog und nicht Spaltung darf die Lösung sein.
Literaturhinweise
2022, ISBN: 978-3-658-36753-4.
Europa ganz nah: Lokale, regionale und transnationale Bürgerdialoge zur Zukunft der Europäischen Union Forschungsbericht
Bertelsmann Stiftung Gütersloh, 2022.
Bürgerbudgets in Deutschland. Formen, Bedeutung und Potentiale zur Förderung politischer Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagements Forschungsbericht
Berlin Institut für Partizipation 2021, ISBN: 978-3942466-48-6.
Impacts of Participatory Budgeting on Civil Society & Political Participation Forschungsbericht
2021.
Crossmediales Wissensmanagement auf kommunaler Ebene: Bürgerbeteiligung, Netzwerke, Kommunikation Buch
2021, ISBN: 978-3-658-35879-2.
2021, ISBN: 978-3-658-34040-7.
2021, ISBN: 978-3-658-33081-1.
Kinder und Jugendliche im Quartier - Handbuch und Beteiligungsmethoden zu Aspekten der urbanen Sicherheit Forschungsbericht
2021, ISBN: 978-3-88118-679-7.
Bundesrepublik 3.0 Forschungsbericht
Umweltbundesamt 2019, (Ein Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch mehr Partizipation auf Bundesebene).