Säulen der Demokratie

Zwei Jahre lang haben über 140 Mitglieder aus Bund, Länder und Kommunen im Netzwerk Allianz Vielfältige Demokratie gemeinsam an Wegen und Strategien zur Fortentwicklung des repräsentativ-parlamentarischen Systems gearbeitet.

Wie sieht die Zukunft unserer Demokratie aus? Dieser Frage widmete sich über zwei Jahre lang die Bertelsmann Stiftung im Projekt „Allianz Vielfältige Demokratie“. Rund 140 Akteure aus Bund, Ländern und Kommunen erarbeiteten Strategien und Empfehlungen zur Fortentwicklung des politischen Systems.

Zentrales Ergebnis der intensiven mehrjährigen Tätigkeit ist, dass die repräsentativen, dialogorientierten und direktdemokratischen Elemente der politischen Teilhabe gestärkt und vor allem besser miteinander verzahnt werden müssen:

Die Menschen mitnehmen

„Wenn Menschen früh, ergebnisoffen und transparent einbezogen werden, wenn sie erleben, dass ihre Stimme zählt und sie etwas bewegen können, dann wächst das Vertrauen in die Demokratie„, so die Projektleiterin und Demokratieexpertin Anna Renkamp.

In diesem Sinne erarbeitete die Allianz Vielfältige Demokratie diverse Arbeitshilfen, Strategie- und Impulspapiere zur besseren Einbindung der Bürger in politischen Verfahren. In der Broschüre „Mitreden, Mitgestalten, Mitentscheiden“ legt sie dar, wie aus Sicht der Teilnehmer die Revitalisierung der Demokratie gelingen kann. Sie stellt die Wichtigkeit von Transparenz bei Beteiligungs- und Entscheidungsprozessen heraus, betont im Sinne der Beteiligungsqualität die Bedeutung verbindlicher Rahmenbedingungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und spricht sich für breite und inklusive Beteiligung aus.

Die Allianz Vielfältige Demokratie versteht dabei Partizipation als Bring- und nicht als Holschuld. Dies bedingt zielgruppengerechte Ansprachen und aufsuchende Beteilungsangebote, ebenso wie finanzielle Anreize als Beteiligungsmotivation, sowie direkte Dialogangebote zur verbesserten Kommunikation zwischen Gewählten und Repräsentanten. Schließlich ist auch Meinung der Allianz der Aufbau von Serviceeinheiten mit ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung in Verwaltungen ebenfalls ein wichtiger Erfolgsfaktor.

Deliberation als Schlüssel

Zudem hat die Allianz Vielfältige Demokratie ein Modell der partizipativen Gesetzgebung konzipiert und anhand der Auswertung mehrerer empirischer Beispiele Best Practices für eine Kombination verschiedener Beteiligungsinstrumente elaboriert, um das Spannungsfeld zwischen repräsentativer und direkter Demokratie erfolgreich zu bearbeiten.

Sie stellt die Wichtigkeit deliberativer Verfahren als gestaltendes und verbindendes Element heraus. Während in diversen Fällen direktdemokratischer Entscheidungsbildung die binäre Kodierung der Antwortmöglichkeiten polarisierend wirkt und Sieger sowie Verlierer generiert werden, vermögen dialogische Verfahren diesen Widerspruch aufzulösen. Sie können im Ergebnis zu inhaltlich besseren Lösungen mit stärkerer Akzeptanz führen und gemeinsame Win-Win-Potentiale erschließen. Dazu ist es, so die Allianz, notwendig, dass bei der exekutiven Formulierung von Gesetzesentwürfen frühzeitig die Stimme der Öffentlichkeit Gehör findet, wie das folgende Prozessschemata zeigt:

Wie Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren modellhaft ablaufen kann, Bertelsmann Stiftung 2017, S. 12-13.

Die Abbildung verdeutlicht auch, dass das bisweilen zu lesende Verständnis von einer Dualität zwischen Offline- und Online-Beteiligung besser durch ein integriertes Verständnis ersetzt werden sollte, bei dem kontextabhängig und phasenbezogen das passende Beteiligungsformat Verwendung findet.

Ratgeber für die Praxis

Natürlich sehen sich Durchführende eines Beteiligungsverfahrens einer Vielzahl weiterer organisatorischer und methodischer Herausforderungen gegenüber. Schön ist es daher, dass die Allianz Vielfältige Demokratie nicht nur normative Argumente zusammengetragen hat, um die Notwendigkeit zur Stärkung der Partizipation in Deutschland zu belegen. Sie bietet auch in etlichen Publikationen Tipps zur erfolgreichen Umsetzung an:

Im Heft „Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten gut vorbereiten“ wird praxisnah erörtert, welche Fragen bei der Erstellung eines Beteiligungskonzeptes im Kontext von Großprojekten zu klären sind und anschließend schrittweise der Aufbau eines gelingenden Beteiligungs-Scoping erläutert.

Hinweise zur erfolgreichen Entwicklung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene finden Interessierte im Band „Bürgerbeteiligung in Kommunen verankern“. Es werden darin Schlüsselelemente erfolgreicher Öffentlichkeitsbeteiligung wie Leitlinien und Bürgerbeteiligungssatzungen aufgeführt und an mehreren praktischen Beispielen vorgestellt.

Die essenziellen Punkte der Beteiligungsqualität und der Verfahrenstransparenz werden zusätzlich in eigenen Heften analysiert.

Spannend ist in diesem Zusammenhang auch die Abhandlung zum Zufallsprinzip, denn aleatorische Methoden können in bestimmten Fällen die Qualität von Beteiligungsprozessen fördern. Im Vergleich zur Selbstselektion steigt bei zufälliger Auswahl der Teilnehmenden die Chance, dass partizipationsferne Bürger erreicht werden. Das Los verhindert zudem, dass eine Meinungsdominanz von selbstselektiven Interessen im Diskurs vorherrscht. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass alle Argumente Einzug in die Diskussion finden. In diesem Kontext ist schließlich auch erwähnenswert, dass der Einfluss von Partikularinteressen im Verfahren abnimmt und organisierte Gruppeninteressen den Diskursprozess schwieriger unterwandern können als im Falle eines selbstselektiven Verfahrens.

Fundus an Informationen

Der kurze Überblick über die vorgestellten Publikationen gibt einen Einblick in den Fundus an Informationen rund um das Thema Bürgerbeteiligung, der im Laufe des Projektes entstanden ist. Er wird auch der Arbeit des Berlin Instituts für Partizipation und seiner AG Evaluation wertvolle Anknüpfpunkte bieten, zumal zahlreiche assoziierte Mitglieder des Instituts auch aktiv in der Allianz tätig sind.

Darüber hinaus offenbart ein Blick in das folgende Video die hohe Wertschätzung und den vielfältigen Nutzen, den die beteiligten Akteure aus dem sukzessive gewachsenen Netzwerk gezogen haben:

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Offene Zukunft

Möglich war die Arbeit der Allianz Vielfältige Demokratie nur durch die umfangreiche organisatorische und finanzielle Förderung der Bertelsmann Stiftung. Diese arbeitet jedoch zumeist projektbezogen und kann aufgrund anderer Vorhaben die umfangreiche Begleitung der Allianz nicht im bisherigen Umfang weiterführen.

Die Mitglieder der Allianz haben sich im Rahmen der vergangenen Tagung dafür ausgesprochen, die Arbeit weiter fortzusetzen, doch gegenwärtig ist noch nicht geklärt, ob und in welcher Form die Allianz Vielfältige Demokratie weiterarbeiten kann.

Jörg Sommer, Direktor des Berlin Instituts für Partizipation, hat hier im Rahmen der Möglichkeiten des Instituts Unterstützung angeboten:

„Angesichts von Qualität und Quantität der Ergebnisse in nur zwei Jahren Arbeit wäre es schade, wenn dieser Verbund nicht noch weiter produktive Impulse zur Weiterentwicklung der Beteiligungskultur in Deutschland entwickeln könnte.“

Zum Weiterlesen

Eine Übersicht über alle erschienenen Publikationen und weitere Materialien der Allianz Vielfältige Demokratie finden Sie hier.