Partizipative Demokratie und das TRIPLEX-Konzept

Foto: Matthias Uhlig via flickr.com, Lizenz: CC BY 2.0

Die Gesellschaft muss sich klar werden, dass die Endlagerung sehr teuer wird, denn am Standort werden sich die Betroffenen, wenn sie klug sind, nicht mit Orden oder Danksagungen abspeisen lassen. Sie werden sich verständigen und einigen, was sie haben wollen, und das auch für die Zukunft. Damit ist der ganze Prozess schon jetzt nicht mehr allein eine Verfahrensfrage sondern eine Preisfrage und natürlich – was sonst – eine Machtfrage.

Betrachtet man die Befragungsergebnisse verschiedener sozialwissenschaftlicher Erhebungen, lässt sich unzweifelhaft ersehen, dass zwischen 70% und 80% der BürgerInnen für den Ausstieg aus der Atomenergie votieren. In jüngerer Zeit ist an etlichen Standorten von Großprojekten deutlich geworden, dass sich zunehmend Leute in die dazu gehörenden politischen Prozesse einmischen wollen. Oft sind sie überdurchschnittlich ausgebildet und in Netzwerken aktiv, mehr als je zuvor. [1]

Phänomenologisch ist eine Zunahme von Kenntnissen bei vielen Menschen festzustellen, die zunehmende Informationsflut fördert dies, auch wenn viele Informationen hinsichtlich ihres Aussageund Wahrheitsgehalts oft unzureichend verifiziert werden können. Sicher ist jedoch, dass ein wachsender Informations- und Kenntnisstand Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Entscheidungen und Handlungen der politischen und wirtschaftlichen Eliten fördert. Hinzu kommt, dass die hergebrachten Vermittlungs- und Begründungsrituale angesichts vieler Widersprüchlichkeiten nicht mehr klassisch funktionieren. Viele glauben nicht mehr alles, was ihnen vorgetragen wird, und das Sprichwort „wes’ Brot ich ess, des Lied ich sing“ lässt sich an vielen Beispielen vergegenständlichen. Es ist durchaus nicht mehr der Stammtisch, an dem sich die Deutungshoheit zu Vorfällen und Ereignissen festmacht. Allerdings ist auch der Stammtisch Teil öffentlicher Kommunikation, auch wenn oft unklar ist, auf welcher Ebene sich diese Deutungshoheit bewegt. Handelt es sich um Laienlogik – man könnte auch Alltagsverständnis dazu sagen; ist es Expertenwissen, geprägt durch Fachkenntnisse und Expertise, oder handelt es sich um Optionswissen, das zu EntscheiderInnen gehört?

Es ist einigermaßen trivial festzuhalten, dass es unterschiedliches Wissen gibt. Allen an einer Kommunikation Beteiligten ist jedoch eines gemeinsam: Es ist das Alltagswissen, das aus der Aufnahme von Informationen, Erfahrungen mit bestimmten Vorgängen und deren Ergebnissen geprägt ist. Die Interpretation ist individualisiert. Es wäre günstig zu wissen, wie das Alltagswissen bei den Beteiligten orientiert ist. Gibt es ein Kleines Gemeinschaftliches Vielfaches? Gibt es Vertrauen zwischen den Beteiligten oder ist Misstrauen der bestimmende Faktor?

Ein weiterer Aspekt ergibt sich aus der Frage nach dem Maß an Respekt unter den Beteiligten. Oder überwiegt Missachtung und Ablehnung, Gleichgültigkeit? Es sind also etliche Dinge am Anfang einer Bürgerbeteiligung zu klären, die erstens ihren Namen verdient und zweitens eine Chance für BürgerInnen eröffnet, ihre Erfahrungen und ihr Wissen in komplexe Prozesse einzubringen, so dass dies auch von ihnen selbst bemerkt werden kann.

Die Personalisierung von Kritik an EntscheidungsträgerInnen in Verbindung mit dem Parteienprivileg bei der Personenauswahl für Parlamente, bewirkt bei vielen BürgerInnen eine Abwendung von einer Beteiligung an politischen Prozessen. Und SozialwissenschaftlerInnen sprechen auch von einer zunehmenden Entsolidarisierung der Gesellschaft. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ scheint eine zunehmend ausgeprägte Haltung zu sein. Insofern ist ein fatales Defizit bei der Legitimierung von Entscheidungen entstanden. Und es scheint niemand mehr für gravierende Situationen verantwortlich zu sein. Dies wird gerade bei der Beurteilung der Atomenergie und ihren Effekten deutlich, obwohl die behauptete Sicherheit und die Unbedenklichkeit der Atomenergie durch die verschiedenen Havarien und Vorfälle offensichtlich nur ein Postulat darstellen. Gleichwohl ist das Prinzip Hoffnung, alles würde sich noch zum Guten wenden, auch objektiv obsolet geworden. Der Konflikt zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen hat zu schier unüberbrückbaren Gegensätzen in der Gesellschaft geführt und die „politische Klasse hat inzwischen gemerkt, dass Polizeieinsätze den gesellschaftlichen Konflikt nicht lösen können“ (Schluchter 2014: 140).

Die Herangehensweise an den Umgang mit dem Atommüll ist ungeklärt, zumindest was einen gesellschaftlichen Konsens dazu angeht. Richtig ist auch, dass etwas geschehen muss. Wahrscheinlich wird es eine große Mehrheit in der Gesellschaft geben, die den drei zusammenhängenden Grundbedingungen zustimmt, gleichgültig wie Einzelne zur Atomenergie stehen:

  • Es muss alsbald eine Klärung und Entscheidung zur Atommüllendlagerung erfolgen
  • Wir alle sind für einen bestmöglichen Umgang mit dem Atommüll verantwortlich
  •  Der Atommüll muss dort untergebracht werden, wo er entstanden ist, in Deutschland.

Ich halte eine bundesweite Informationskampagne zu diesen Grundbedingungen als Startpunkt für eine partizipative Bürgerbeteiligung beim Atommüllproblem für notwendig. Medien stehen genug zur Verfügung. Ein Komitee kann zur Begleitung eingerichtet werden. Wenn es pluralistisch besetzt ist, wirkt dies als Signal für ernstgemeinte Partizipation. Es handelt sich um einen ersten Meilenstein zum Aufbau von Vertrauen.

Vertrauen ist davon abhängig, ob es mit einer anderen Person Übereinstimmung mit Vorstellungen und Erwartungen gibt, ohne dass ich genau wissen muss, was diese andere Person weiß. Ich vertraue zunächst darauf, dass diese andere Person etwas Richtiges tun, mitteilen oder erkennen wird. Ich weiß das nicht ganz sicher, kann aber dies positiv mutmaßen. Die Unsicherheit zu überwinden heißt Vertrauen haben. Transparenz ist wichtig, aber keine Grundvoraussetzung für das Entstehen von Vertrauen. Wenn aber alles transparent ist, brauche ich kein Vertrauen. Ich weiß zur Sache etwas und kann handeln, ohne ganz sicher zu sein, dass dieses Handeln hilft, das Problem zu lösen.

Wenn eine Person in der Vergangenheit offen und transparent gehandelt hat, kann ich annehmen, dass dies zur Vertrauensbildung in der Zukunft beiträgt. Es gibt aber keine Gewissheit, ob diese Person in Zukunft wieder so handeln wird. Wie ich dies einschätze, hängt vom Vertrauen ab. Ich muss aber nicht die möglichen Zweifel mit Vertrauen rationalisieren, es können auch Beweise oder Gewissheiten ausreichen, die Zweifel zu überwinden. Ich muss mir aber die Beweise und Gewissheiten verschaffen können. Das ist die Funktion von Transparenz.

Eine Informationskampagne, die diesem Ansatz folgt, kann einen wichtigen Akzent für die Vertrauensbildung setzen. Die Gesellschaft sollte in ihrer Mehrheit darauf vertrauen können, dass eine akzeptable Problemlösung möglich ist und angestrebt wird. Ohne dieses Vertrauen wird ein breit legitimierter Umgang mit dem Atommüll wahrscheinlich ausgeschlossen sein. Parlamentarische Beschlüsse sind legitim, reichen jedoch dazu nicht aus, da das Misstrauen in die Handlungskompetenz des parlamentarischen Systems und seiner Akteure in Zweifel gezogen wird.

Im Falle des Umgangs mit dem Atommüll kann auch die größte Transparenz keine bestmögliche Entscheidung garantieren. Es bleibt ein Risiko, das großen Teilen der Gesellschaft mehr oder weniger bewusst ist. Vertrauen in eine parlamentarische Entscheidung kann nur dann entstehen, wenn die Möglichkeit der Modifizierung der getroffenen Entscheidung nachweisbar ist. Dies ist aber unmöglich, weil solche reversiblen Entscheidungen entweder physisch nicht möglich sind oder die begrenzte Lebenszeit und Macht der EntscheiderInnen eine Verantwortungszuordnung ausschließt (Schluchter 2002: 45). Deshalb ist es unabdinglich, dass die BürgerInnen im Entscheidungsprozess zu Wort kommen können. Und zwar effektiv.

Freilich sind BürgerInnen im Allgemeinen keine ExpertInnen für bestimmte, spezielle Sachverhalte. Sie können jedoch beurteilen, welche Risiken sie zu tragen bereit sind oder solche dezidiert ablehnen. Dass es bei der Atomenergie nicht vermeidbare Risiken gibt, ist eindeutig. Weil sie nicht vermieden werden können – und dies kennzeichnet die Atommüllendlagerung noch stärker als den Betrieb der Atomkraftwerke – werden schwerlich zweifelsfreie Beurteilungskriterien aufgestellt werden können, denen man vertrauen könnte. Deshalb kommt es darauf an, ob die Personen, die sich mit diesen Risiken beschäftigen oder sie tragen, vertrauenswürdig sind, wobei diese Apostrophierung individuell sehr unterschiedlich ausfallen kann. Dies betrifft alle Akteursebenen: BürgerInnen, ExpertInnen, EntscheiderInnen.

Ohne dieses Vertrauen gibt es keine ausreichende Akzeptanz für irgendeine Entscheidung, auf was immer sie begründet ist. Es ist daher größter Wert auf ein Beteiligungsverfahren zu legen, das die Laienebene der BürgerInnen mit Expertenkompetenz und Vertrauen in die EntscheiderInnen verbindet. Und zwar demokratisch.

Die erste und in der Regel politische Entscheidung bezieht sich auf die Prozesswahl, die entweder eine Modernisierungsidee reflektiert oder ein Restaurationsbestreben.

In jedem Fall gibt es Orientierungsdefizite über die Ziele der jeweiligen Wege, weil unterschiedliche und meist konkurrierende Interessenlagen im Spiel sind und die beteiligten AkteurInnen jeweils befürchten, benachteiligt zu werden. Allerdings verlaufen die Klärungsprozesse unterschiedlich.

Im Modernisierungsfall geht es darum, vor der Zieldefinition eine Verständigung über den Status quo zu erreichen. Die Prozedur beinhaltet die Bestimmung eines Ist-Zustandes auf einer gemeinsam von den AkteurInnen erarbeiteten Basis, die in der Regel einen Minimalkonsens wiedergibt. Dieser Minimalkonsens hat den Vorteil, dass alle wissen, um welche Fragestellungen es geht, und diese auch von allen mitgetragen werden. Damit wird die Benachteiligungsvermutung reduziert und der Weg für eine Zielantizipation eröffnet, von der angenommen wird, dass sie den Status quo positiv verändert, das heißt Nachteile verringert und Vorteile stärkt. Die Zielantizipation ist der strategische Orientierungspunkt, an dem sich unterschiedliche Maßnahmen ausrichten können.

Im Restaurierungsfall geht es um Klärungsprozesse, wie und mit welchen Mitteln vorgegebene Ziele erreicht werden können bei gleichzeitiger Beachtung und Würdigung unterschiedlicher Interessen. Es geht also um die Definition von Sachverhalten, mit denen Interessennachteile ausgeglichen oder substituiert werden können. Dazu gibt es formale Prozeduren, die zum Beispiel im Baugesetz unter der Rubrik Bürgerbeteiligung festgeschrieben sind. Es geht aber nicht um die Antizipation einer Zukunft, sondern nur um den Ausgleich von Nachteilen.

Idealtypisch findet im ersten Fall ein Entwicklungsprozess statt, im zweiten Fall Konfliktmanagement zur Minimierung von Reibungsverlusten und gegenseitigem Blockadeverhalten. Beides kann nützlich sein, je nachdem wie die StrategInnen ihre Ziele definieren.

Weil die StrategInnen bis zu diesem Zeitpunkt die Definitionsmacht über die jeweils angestrebten Prozesse ausüben – denn BürgerInnen sind bis dahin nur rudimentär beteiligt und meist nur solche, die sich a priori um eigene Interessen kümmern – entsteht ein Verständigungsdilemma zwischen den unterschiedlichen Akteursebenen: Die StrategInnen haben ihre Vorstellungen und Informationen und oft auch ihre Präjudizien, während die AkteurInnen zunächst dilettieren und sich Informationen verschaffen müssen und ExpertInnen sich erst zu orientieren und zu positionieren haben.

Das Verständigungsdilemma kann aufgelöst werden, indem sich im Falle eines Modernisierungsprozesses die AkteurInnen zunächst über die Inhalte ihres Status Klarheit verschaffen und sich an Diskussionsprozessen beteiligen. In der Folge werden entlang des Ist-Zustandes und der Antizipation eines Soll-Zustandes in iterativen Schritten Bausteine für Problemlösungen oder Maßnahmenbeschreibungen erarbeitet. Dies sollte mit einem selbstreferenziellen Ansatz, der eigene Aktivitäten fördert und in ein kollektiv entwickeltes Problemlösungsbündel integriert, geschehen.

Die AkteurInnen wissen, um was es geht, und können sich an gemeinsam entwickelten Spielregeln für den Prozess orientieren.

Im Falle eines Restaurierungsprozesses wird das Verständigungsdilemma formal aufgelöst, indem die gesetzlich vorgegebenen Prozeduren eingeleitet und durchgeführt werden, unter idealtypischen Bedingungen in einer Form, die anwendungs- und umsetzungsfreundlich gegenüber den BürgerInnen ist. Man wird dabei eher selten von Gemeinsamkeiten sprechen können, weil die Aktivitätsmöglichkeiten unterschiedlich dimensioniert sind, auf Seiten der Bürger eher weniger, auf Seiten der Verwaltung beziehungsweise der ExpertInnen eher mehr.

Ich gehe von der Hypothese aus, dass sich mittlerweile in der deutschen Gesellschaft eine Schicht von informierten und auf Selbstverwirklichun ausgerichteten Persönlichkeiten entwickelt hat, die sich nicht mehr am minimalistischen staatlichen Paradigma des öffentlichen Konsenses per Wahlabstimmung orientieren, sondern eigene Ziele entwickeln, die darüber weit hinausgehen. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten handelt es sich dabei um eine Schicht, die sich zunehmend von den allgemeinen tradierten gesellschaftlichen Standards ablöst und Anspruch auf mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Einflussnahme außerhalb des bestehenden Parteiensystems einfordert. Diese Tendenz ist modern, auch wenn sie individualistisch daherkommt und deshalb oft als hedonistisch abqualifiziert wird. Was wäre, wenn diese Erscheinungsform in Wirklichkeit Isolationstendenzen und Abgrenzungen vom anderen darstellt, die passiv, wenig dynamisch und überhaupt nicht unternehmerisch ist, gleichzeitig aber auch Verantwortlichkeit immer beim anderen sieht und sucht?

Für diesen Typus von gesellschaftlich anspruchsvollen Persönlichkeiten bietet das bestehende politische System wenig Anreiz für eine Mitwirkung, weil es Effekte nur auf mittelbarer und für den eigenen Ort geringfügig erscheinende Weise ermöglicht. Die Forderung mehr zu wollen, als das aktuelle politische System hergibt, könnte als Erklärungskategorie für einen daraus resultierenden Zustand gelten, der politische Lethargie, Politikabstinenz und wenig gesellschaftliche Verantwortungsübernahme zum Inhalt hat.

Dieser Zustand ist veränderbar, wenn potentielle AkteurInnen ein Signal erhalten, dass Aktivitäten erwünscht sind und im Rahmendes Möglichen auch in Maßnahmen umgesetzt werden. Lethargie und Politikabstinenz entstehen nicht dadurch, dass die Menschen nichts wollen, sondern dass diesbezügliche Aktivitäten entweder sinnlos erscheinen, wenn sie außerhalb der bestehenden Macht- und Entscheidungsstrukturen stattfinden, oder dass Aktivitäten innerhalb dieser enormen Anpassung an die dort herrschenden Rahmenbedingungen erfordern, was als Vorleistung wenig Lust macht und als offener Wechsel zu wenig Garantie für Gewinn bietet. Man sollte berücksichtigen, dass dabei Kurz- und Langzeitegoismen eine Rolle spielen.

Kurzzeitegoismen als Variante des möglichst raschen und ungezügelten Aneignens von Gütern und Dienstleistungen zur individuellen Bedürfnisbefriedigung stehen den Langfristegoismen gegenüber, die natürlich ebenfalls die Sicherung höchstmöglicher Bedürfnisbefriedigung zum Ziel haben, strategisch jedoch auf Kontinuität und nicht auf momentanen Spitzenkicks beruhen.

Das Entscheidende an allen Varianten der Kommunikation ist die Versicherung und Vergegenständlichung des Nutzens aller Aktionen und Aktivitäten. Nutzengewinn ist die Triebkraft mit der höchsten kollektiven Konsistenz, weil sie auch jedes Individualverhalten bestimmt. Nutzengewinn gibt es auch, wenn Schaden vermieden wird, der sonst wieder beseitigt werden müsste.

Eine solche Strategie setzt voraus, dass zunächst die Erfassung von Meinungen und Bewertungen des aktuellen Ist-Zustandes sowie die Erhebung von antizipierten, gewünschten Sollzuständen erfolgen muss, von denen eine Verbesserung der individuellen Existenzund Lebenssituation erwartet werden. Es geht um die Analyse der Faktoren, die das Spannungsfeld zwischen diesen beiden Zuständen ausmachen, und dieses Spannungsfeld ist individuell so unterschiedlich wie die individuellen Situationen und Bedürfnislagen.

Es spielen dabei drei Wissens- und Erfahrungsebenen eine Rolle, die jeweils spezifisch verortet und organisiert sind. Einerseits handelt es sich um die Alltagserfahrung und das Alltagswissen der BürgerInnen, hier als Laienlogik bezeichnet. Dann gibt es das systematisierte und verwissenschaftlichte Wissen, hier Expertenwissen genannt. Und außerdem existiert das klientelbezogene Wissen der PolitikerInnen und EntscheiderInnen, das Optionswissen. Diese Wissensebenen stehen sich ziemlich unverbunden gegenüber, repräsentieren eigene Logiken und Strukturen, sie sind semantisch und wörtlich verschieden und auf unterschiedliche Ziele ausgerichtet. Verbunden sind sie untereinander jedoch mit Personen, also mit TrägerInnen der Wissensebenen, denn eine PolitikerIn kann auch Fachmann oder Fachfrau und sogleich auch BürgerIn sein. Es sind demnach Personen, die diese Wissensebenen miteinander verbinden können, und genau dies ist die Grundlage des hier diskutierten strategischen Konzeptes, unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Wissensebenen und Kontexten zusammenzubringen, um allgemein akzeptable Varianten von Modernisierungsprozessen entstehen zu lassen. Das strategische Konzept wird hier als öffentlicher ökologischer Diskurs bezeichnet.

Dieser öffentliche ökologische Diskurs berührt weitere Ebenen, nämlich die individual- und sozialpsychologische Ebene der Persönlichkeitsentwicklung und des Selbstbewusstseins sowie der Angstbearbeitung, die kulturanthropologische Ebene, die sich auf Wahrnehmungsmuster, Kontrolle und Selbstvergewisserung bezieht und die verhaltens- und entscheidungspsychologische Ebene der Aktivitäts- und Verhaltensmuster.

Wie lässt sich diese strategische Konzeption in die Praxis umsetzen?

Ein wesentlicher Anlass zur Einführung dieser Konzeption beruhte auf der Forderung der AGENDA 21. Ihr Kapitel 28 geht auf den Aufbau lokaler Netzwerke zur Verbesserung der Umweltbedingungen und zur Fundamentierung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Entwicklung ein. Damit wird die Erkenntnis umgesetzt, dass eine solche Entwicklung nur unter direkter Einbeziehung und Mitverantwortung betroffener BürgerInnen erfolgen kann. Denn nicht die Verwaltung oder das politische System trägt eine zukunftsfähige Entwicklung, sondern die AkteurInnen, die sich damit „vor Ort“ befassen. Die Verwaltung und das politische System stoßen solche Prozesse an und können sie organisieren, umgesetzt und legitimiert werden sollen sie durch die BürgerInnen, die letztendlich NutzerInnen der Ressourcen, Güter und Dienstleistungen sind, wie sie auch als ProduzentInnen von Gütern und Dienstleistungen fungieren.

Gegenstand und Ziel des Modernisierungsprozesses ist demnach die Einbeziehung der BürgerInnen als IdeengeberInnen, als OrganisatorInnen von Meinungsbildungsprozessen, als BewerterInnen von Absichten und Zielen und letztlich als TrägerInnen des Prozesses selbst. Da dieser Prozess kein Selbstläufer ist, bedarf es organisatorischer und strukturierender Maßnahmen und Interventionen, die den beteiligten AkteurInnen bekannt sein müssen und von ihnen akzeptiert werden. Dafür gibt es keine Ausschlusskriterien für bestimmte Personen, Sachverhalte, Umstände oder Situationen, was für den Prozess bedeutet, dass ein hohes Maß an Freiheitsgraden gegeben sein muss. In diesem Sinne kann alles und jedes verhandelt werden; Einschränkungen gibt es lediglich in Fällen eindeutig überörtlicher Reichweite, die örtliche Situationen und das entsprechende Publikum weit überschreiten. In solchen Fällen ist zu überlegen, wie differenzierte Kommunikations- und Aktionsstrukturen in einen überregionalen Rahmen überführt werden können.

Für Entscheidungs- und VerantwortungsträgerInnen, die erfahrungsgemäß oft Bedenken gegen solche Vorgehensweisen und insbesondere gegen die dabei erzielten Ergebnisse haben, soll angemerkt werden, dass die erwähnten strategischen Varianten nicht das politisch-administrative System in Frage stellen, sondern die darin ablaufenden Prozesse und Prozeduren wirkungsvoll unterstützen und ergebnisoptimierend sind. Jedenfalls wird mehr als bisher Neues und Aufregendes ins Spiel gebracht.

Zur Umsetzung der Strategie sind etliche Instrumente und Methoden notwendig, die zusammengefasst sich in dem von uns TRIPLEX-Methode genannten Konzept wiederfinden. Diese Methode ist im Rahmen eines Forschungsprojektes des Umweltbundesamtes entwickelt und erprobt worden (Schluchter 1996).

Bisher werden die Planungen und Entscheidungen meist so organisiert, dass BürgerInnen wenig oder gar nichts dazu beitragen können, auch wenn sie daran interessiert sind und dies wollen. Zu viele Hindernisse sind aufgebaut, angefangen vom Verständnis der PlanerInnen, die den BürgerInnen nicht zutrauen, sinnvolle Beiträge zu liefern, oder von PolitikerInnen, die sich an Klientel mit einer begrenzten zeitlichen Dimension orientieren.

Es werden demnach drei Ebenen berührt, wenn zukunftsfähige Ziele erreicht werden sollen. Einbezogen sind die BürgerInnen, deren Laienlogik akzeptiert und rehabilitiert wird. Die ExpertertInnen mit ihrem Wissen werden aufgewertet. Die Entscheidungen der PolitikerInnen gewinnen erheblich an Legitimation. Entscheidungstheoretisch sind optimierte Ergebnisse zu erwarten, wenn diese drei Ebenen verbunden werden.

Die Ergebnisse unserer Projekte zeigen, dass viele BürgerInnen bereit sind, an solchen Prozessen mitzuwirken, dies aber bisher nicht können oder wegen diverser Erfahrungen nicht wollen. Oft versuchen „EntscheidungsträgerInnen“ ganz gezielt, die Bürgerbeteiligung zu verhindern, auch wenn sie öffentlich etwas anderes erklären, und oft haben die BürgerInnen keine Lust dazu, sich für etwas einzusetzen, was dann doch anders oder gar nicht entschieden wird. Wir konnten feststellen, dass in jedem Fall beachtliche Lernprozesse initiiert werden. In den meisten Fällen erfolgreich.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Bürgerbeteiligung heißt nicht nur, dass BürgerInnen mitreden, sondern dass sie auch bereit sind mitzuwirken, indem je nach Möglichkeit eigene Aktivitäten in Gang gesetzt werden. Die Bewertung des Ergebnisses hängt davon ab, wie weit sich die BürgerInnen mit dem erreichten Ziel identifizieren können – oder einen Misserfolg konstatieren. Misserfolg bedeutet fast immer Frustration und Abstinenz von weiteren Aktivitäten und verhindert die Übernahme von Verantwortung über den eigenen engen Bereich hinaus.

Grundsätzlich liegt dem TRIPLEX-Konzept der Win-Win-Gedanken zugrunde, also das Prinzip, dass niemand Verluste hinnehmen muss und alle gewinnen, wenn auch die einen mehr, die anderen weniger. Dies wirft die Gerechtigkeitsfrage auf, und eine luzide Antwort darauf trägt zur Vertrauensentwicklung bei. Operativ lässt sich das TRIPLEX-Konzept klar gliedern. Damit ist jeder Schritt transparent und nachvollziehbar.

Zunächst werden in einer Medienkampagne alle BürgerInnen über den Stand der Überlegungen zur Atommüllbehandlung informiert. In den in Betracht kommenden Regionen werden alle BewohnerInnen befragt, welche Vorstellungen sie zu Verbesserungen und Veränderungen haben. Was wollen und fordern sie, falls das Endlager bei ihnen errichtet werden soll?

Die Ergebnisse dieser Befragungen werden in einem Videofilm festgehalten und bei „Startveranstaltungen“ am jeweiligen Ort präsentiert. Diese Veranstaltungen sind für alle Interessierte zugänglich. Es wird das TRIPLEX-Konzept erläutert und diskutiert. Zum Abschluss wird ein Bürgerbeirat gegründet.

In Folge werden Präsentations-, Diskussions- und Exkursionsveranstaltungen durchgeführt, zu denen der Bürgerbeirat einlädt. Es kann daran gedacht werden, die BewohnerInnen aller in Betracht gezogenen Regionen zu einigen gemeinsamen Veranstaltungen einzuladen. Die Veranstaltungen werden zunächst extern, später intern moderiert. Die in den Veranstaltungen mit einem iterativen Frageverfahren erzielten Arbeitsergebnisse werden protokolliert und veröffentlicht. Sie dienen auch der Information von ExpertInnen und EntscheiderInnen.

Die Arbeitsergebnisse werden von ExpertInnen bewertet. Die Bewertungen müssen begründet werden. Sie kommen auf den „Prüfstand“ der BürgerInnen in Versammlungen, zu denen der Bürgerbeirat einlädt. Die Bürgerkommentare werden wiederum iterativ protokolliert.

Diese Protokolle gehen den EntscheiderInnen zu, worauf diese in einer Abschlussversammlung Stellung beziehen. Die dabei entstehenden Protokolle werden veröffentlicht und anschließend dem Bundestag und dem Bundesrat übergeben.

Fazit

Die wesentlichste Aufgabe bei der Suche nach dem Umgang mit dem Atommüll besteht darin, Vertrauen bei den BürgerInnen in den Regionen aufzubauen, die potenziell geologisch geeignet sind und in den Vergleichsprozess einbezogen werden sollen. Damit ist ein Abbau von Misstrauen nicht nur in den betreffenden Regionen, sondern in der Gesamtgesellschaft notwendig. Dies erfordert umfängliche Information und in den betreffenden Regionen direkte Beteiligung der dortigen Bevölkerung an der Erarbeitung des Konzeptes. Diese Beteiligung muss in ihren Ergebnissen erkennbar sein.

Wer Verantwortung übernimmt, dass unserer Gesellschaft Schlimmeres erspart bleibt, leistet der gesamten Gesellschaft einen großen Dienst. Solche Persönlichkeiten können großen Respekt erwarten – und sie werden ihn bekommen. Sie sind Helden und etwas Besonderes. Die Rolle des ‚Schwarzen Peter’ fällt jenen zu, die eine bestmögliche Lösung des Atommüllendlagerproblems verhindern wollen (Schluchter 2013: 68).

Die Kommission kann ein Instrument für den Beginn oder die Rekonstruktion von Vertrauensbildung sein, wobei die Gerechtigkeitsdiskussion eine wichtige Rolle spielen wird. Das TRIPLEX-Konzept kann einen Impuls für die Richtung dieser Diskussion geben, denn die Betroffenen haben die Möglichkeit, ihre Ansprüche zu formulieren. Sicher ist, dass die Gerechtigkeitsdiskussion nicht von der Hoffnung getragen werden kann, die ‚Helden’ ließen sich bloß mit Orden und Ehrenzeichen abspeisen. Wenn sie klug sind, schrauben sie den Preis ihres Heldentums hoch, was bedeutet, dass der Gesellschaft eines von vornherein klar sein muss: Sie muss sich die Belastung einer Region ungeheuer viel kosten lassen. Damit ist der ganze Prozess schon jetzt nicht mehr allein eine Verfahrensfrage sondern eine Preisfrage und natürlich – was sonst – eine Machtfrage (Schluchter 2013: 69).

[1] Ergebnis einer repräsentativen Befragung in 2013 von 2.000 Personen über 14 Jahren durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid. Deutlich über 50 Prozent sprechen sich für eine frühere Abschaltung der AKWs aus als dies der Bundestagsbeschluss von 2011 vorsieht.

Literatur

  • Schluchter, Wolfgang 2014: Keine Ausstrahlung von Vertrauen. In: Postfossile Mobilität –zukunftstauglich und vernetzt unterwegs. oekom, München.
  • Schluchter, Wolfgang 2002: Stadtentwicklung und Partizipation. In: Riehle, E. (Hrsg.), Stadtentwicklung, Gemeinwesen und Mediation, Bd. 3. LIT-Verlag, Münster.
  • Schluchter, Wolfgang 1996: Möglichkeiten der Minderung psychosozialer Umweltbelastungen durch die Einbeziehung betroffener Bürger in die Planung von Umweltmaßnahmen. Untersuchungsbericht für das Umweltbundesamt, Berlin.
  • Schluchter, Wolfgang 2013: Der Weg vom „Schwarzen Peter“ zum Helden: Das TRIPLEXKonzept. In: Müller, M.C.M. (Hrsg.), Endlagersuche – gemeinsam mit den Bürgern! Information – Konsultation – Dialog – Beteiligung, Reihe Loccumer Protokolle Bd. 21/13, Rehburg-Loccum.

Der Autor

Prof. Dr. Wolfgang Schluchter, geb. 1944 in Stuttgart, hatte von 1994 bis 2012 den Lehrstuhl für sozialwissenschaftliche Umweltfragen an der BTU Cottbus inne, zudem war er Direktor des Humanökologischen Zentrums der BTU Cottbus. Bis zu seiner Emeritierung war er Vorsitzender des Akademischen Senats der BTU. Als Projekt- und Geschäftsleiter war er für verschiedene Forschungsund Entwicklungsprojekte verantwortlich. Als Umweltbeauftragter hatte er entscheidenden Anteil an der EMAS-Zertifizierung der BTU Cottbus (erster Hochschule Deutschlands). Nach der Emeritierung betreut Wolf Schluchter weiterhin Umweltprojekte, insbesondere solche zu Energieaspekten und Bürgerbeteiligung. Er promovierte in Heidelberg und habilitierte 1985 an der FU Berlin und ist Autor der ersten beiden deutschen Atomkrimis.

Dieser Text ist dem kostenlos erhältlichen ersten KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG entnommen, dessen Nachfolger im Herbst 2016 erscheint.

Literaturhinweise

Dieter Kostka

Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche für Atommüll - Ein externer Blick unabhängiger Mediationsexpert*innen

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jörg Sommer, Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Jan-Hendrik Kamlage, Henrike Knappe

Eine Frage der Beteiligung? Die Herausforderung Endlagersuche

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Achim Brunnengräber, Maria Rosaria Di Nucci

Freiwilligkeit als Königsweg bei der Standortsuche für radioaktive Reststoffe?

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

(Abstract | Links | BibTeX)

Demos Gesellschaft für E-Partizipation

Eckdaten der Online-Konsultation

Drucksache 18(16)426 des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 2016.

(BibTeX)

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