Nationales Begleitgremium gegründet
Nachdem im diesjährigen Sommer die vom Bundestag eingesetzte Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ ihren Empfehlungsbericht bzgl. des weiteren Vorgehens bei der Suche nach einem Endlager für stark radioaktive Abfälle veröffentlicht hat, sind nun weitere konkrete Schritte getan worden.
Unlängst wurde die neunköpfige Besetzung des Nationalen Begleitgremiums (NBG) veröffentlicht. Ihm kommt im anstehenden Verfahren die Rolle des Gemeinwohlgaranten zu. Mit seiner frühzeitigen Einrichtung soll außerdem eine Verfahrenskontinuität in der Zeit zwischen dem Abschluss der Kommissionsarbeit und dem Verfahrensbeginn gewährleistet werden und so einem vielfach befürchteten „schwarzen Loch“ entgegen gewirkt werden. Darunter wurde in der Endlagerkommission die Zeit zwischen dem Ende der Kommissionsarbeit und dem Beginn des Suchverfahrens verstanden, in der keine Beteiligungsmöglichkeiten und Ansprechpartner für die Öffentlichkeit bestehen.
Mitglieder des NBG
Neben sechs anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Ende November 2016 von Bundestag und -rat gewählt wurden, sind zusätzlich drei Bürger im NBG vertreten. Mit Klaus Brunsmeier und Dr. Armin Grunwald haben außerdem zudem zwei ehemalige Kommissionsmitglieder den Weg in das NBG gefunden:
- Klaus Brunsmeier, Vorstandsmitglied des BUND, ehemaliges Mitglied der Endlager-Kommission
- Bettina Gaebel, Bürgervertreterin, selbstständige Marketing- und Kommunikationsexpertin
- Dr. Armin Grunwald, Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, ehemaliges Mitglied der Endlager-Kommission
- Dr. Hendrik Lambrecht, Bürgervertreter, Prof. für Industrial Ecology und Quantitative Methoden an der Hochschule Pforzheim
- habil. Monika C. M. Müller, Studienleiterin für Naturwissenschaften, Ökologie und Umweltpolitik der Evangelischen Akademie Loccum
- Dr. Kai Niebert, Professor für Didaktik der Naturwissenschaften und Nachhaltigkeit an der Universität Zürich, Präsident des Deutschen Naturschutzrings
- Dr. Miranda Schreurs, Lehrstuhl für Umwelt und Klimapolitik, Hochschule für Politik an der TU München, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen
- Jorina Suckow, Bürgervertreterin, junge Generation, Jura-Studentin
- Prof. Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und früherer Bundesumweltminister
Öffentlichkeitsbeteiligung an der Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes
Rechtliche Grundlage für das anstehende Endlagersuchverfahren ist das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle aus dem Jahr 2013 – kurz: Standortauswahlgesetz oder StandAG. Auf Basis des mehrere hundert Seiten umfassenden Kommissionsberichtes erfolgt nun eine Überarbeitung des StandAG, wozu das Umweltministerium eine Formulierungshilfe erarbeitet hat.
Ehe mit der ersten Lesung am 17. Februar begonnen wird, findet am 11. Februar 2017 ab 13:30 Uhr eine Anhörung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Umweltverbände und Bürgerinitiativen zur Formulierungshilfe statt. Dazu sind interessierte Personen angehalten, bis zum 20. Januar 2017 Meinungen, Stellungnahmen und Kommentare an das Nationale Begleitgremium mittels folgender E-Mail-Adresse zu senden: geschaeftsstelle@nationales-begleitgremium.de
Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch unser unlängst veröffentlichter Artikel zu möglichen Risiken im anstehenden Verfahren.
Die Formulierungshilfe kann hier heruntergeladen werden.
Weiterführende Informationen auf der Seite des Nationalen Begleitgremiums.
Literaturhinweise
Von Porto Alegre nach Europa. Möglichkeiten und Grenzen des Bürgerhaushalts Buchabschnitt
In: Heinz Kleger; Jochen Franzke (Hrsg.): Kommunaler Bürgerhaushalt in Theorie und Praxis am Beispiel Potsdams, Universitätsverlag Potsdam, Potsdam, 2006.
Leitfaden partizipativer Verfahren. Ein Handbuch für die Praxis Buch
ITA-Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien, 2006.
Klassenherrschaft und politisches System. Die Selektivität politischer Institutionen Buchabschnitt
In: Claus Offe; Jens Borchert; Stephan Lessenich (Hrsg.): Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2006.
Partizipation – ein Begriff, der ein Meister der Verwirrung ist Buchabschnitt
In: Carsten Quesel; Fritz Oser (Hrsg.): Die Mühen der Freiheit: Probleme und Chancen der Partizipation von Kindern und Jugendlichen, S. 17-37, Rüegger, Zürich, 2006.
Die Zukunft gemeinsam gestalten. Das Handbuch Öffentlichkeitsbeteiligung Buch
Wien, 2005.
Regieren mit Mediation: Das Beteiligungsverfahren zur zukünftigen Entwicklung des Frankfurter Flughafens Buch
VS Verlag, Wiesbaden , 2005.
Kommunaler Bürgerhaushalt – ein Leitfaden für die Praxis Forschungsbericht
2004.
OECD Nuclear Energy Agency: Stepwise Approach to Decision Making for Longterm Radioactive Waste Management Buch
Experience, Paris, 2004.
Direkte Demokratie: Forschung und Perspektiven Sammelband
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2003, ISBN: 978-3531138527.
Recipes for Public Spheres: Eight Institutional Design Choices and Their Consequences Artikel
In: The Journal of Political Philosophy, Bd. 11, Nr. 3, S. 338-367, 2003.