Neues Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz
Nach dem ersten deutschen Transparenzgesetz überhaupt, welches in Hamburg seit 2012 gilt, hat Rheinland-Pfalz nun als erstes Flächenland ein vergleichbares Gesetz auf den Weg gebracht. Das rheinland-pfälzische „Landestransparenzgesetzes“ ist das Vorzeigeprojekt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und soll die Transparenz der Verwaltung revolutionieren. Am 1. Juli 2015 wurde der Entwurf in den Mainzer Landtag eingebracht.
Zentrales Ziel des Gesetzes: Alle Unterlagen wie beispielsweise Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge und Gutachten, sollen im Internet frei zugänglich sein. Bisher war dafür ein Antrag nach dem Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz notwendig. Das Gesetz will so erreichen, dass „politische Entscheidungen nachvollziehbarer“ werden und „die demokratische Meinungsbildung“ gefördert wird.
Ausgenommen vom Gesetz sind allerdings Kommunen sowie der Rechtsprechungs-Bereich der Justiz. Grenzen werden außerdem durch den Schutz persönlicher Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie staatliche Sicherheitsinteressen vorgegeben.
Erwähnenswert ist neben zentralen Aspekten des Gesetzes aber auch die intensive Bürgerbeteiligung, die von Februar bis April 2015 zum Entwurf des Gesetzestextes stattfand. So hatten Bürger das erste Mal in der Geschichte des Bundeslandes überhaupt die Möglichkeit, bei der Entstehung eines Gesetzes aktiv mitzuwirken.
Zwischen Auftakt- und Abschlussveranstaltung waren unter anderem mehrere Workshops, eine Bürgerwerkstatt, sowie eine umfassende Online-Konsultation auf der Internetseite www.transparenzgesetz.rlp.de organisiert. Durch letztere sollten sich alle Bürger von Rheinland-Pfalz, ganz unabhängig von ihrer Lebenssituation, beteiligen können.
Hintergründe, Erläuterungen und eine ausführliche Dokumentation der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens finden Sie hier. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.
Literaturhinweise
Partizipation und Nachhaltigkeit - Warum wir die repräsentative Demokratie in Deutschland reformieren müssen Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Vom Flurfunk zur Mitarbeiterbeteiligung in öffentlichen Verwaltungen Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Juleica Praxisbuch B – Beteiligung in der Jugendarbeit Online
Landesjugendring Niedersachsen (Hrsg.): 2016.
Bürgerbeteiligung. Konzepte und Lösungswege für die Praxis. Buch
Wolfgang Metzner Verlag, Frankfurt am Main, 2016, ISBN: 978-3-943951-68-4.
Juleica Praxisbuch B -Beteiligung in der Jugendarbeit Artikel
In: 2016.
Bürgerbeteiligung, kommunale Unternehmen, Energiewende: Wie passt das zusammen? Forschungsbericht
Potsdam, 2016.
Bürgerbegehrensbericht 2016 Forschungsbericht
Mehr Demokratie e.V. 2016.
Sozialer Zusammenhalt in der Stadt Forschungsbericht
2016.
Die partizipative Schule: Mit innovativen Konzepten zur demokratischen Schulkultur Buch
Carl Link Verlag, Kronach/Köln, 2015, ISBN: 978-3556065594.