Neues Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz
Nach dem ersten deutschen Transparenzgesetz überhaupt, welches in Hamburg seit 2012 gilt, hat Rheinland-Pfalz nun als erstes Flächenland ein vergleichbares Gesetz auf den Weg gebracht. Das rheinland-pfälzische „Landestransparenzgesetzes“ ist das Vorzeigeprojekt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und soll die Transparenz der Verwaltung revolutionieren. Am 1. Juli 2015 wurde der Entwurf in den Mainzer Landtag eingebracht.
Zentrales Ziel des Gesetzes: Alle Unterlagen wie beispielsweise Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge und Gutachten, sollen im Internet frei zugänglich sein. Bisher war dafür ein Antrag nach dem Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz notwendig. Das Gesetz will so erreichen, dass „politische Entscheidungen nachvollziehbarer“ werden und „die demokratische Meinungsbildung“ gefördert wird.
Ausgenommen vom Gesetz sind allerdings Kommunen sowie der Rechtsprechungs-Bereich der Justiz. Grenzen werden außerdem durch den Schutz persönlicher Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie staatliche Sicherheitsinteressen vorgegeben.
Erwähnenswert ist neben zentralen Aspekten des Gesetzes aber auch die intensive Bürgerbeteiligung, die von Februar bis April 2015 zum Entwurf des Gesetzestextes stattfand. So hatten Bürger das erste Mal in der Geschichte des Bundeslandes überhaupt die Möglichkeit, bei der Entstehung eines Gesetzes aktiv mitzuwirken.
Zwischen Auftakt- und Abschlussveranstaltung waren unter anderem mehrere Workshops, eine Bürgerwerkstatt, sowie eine umfassende Online-Konsultation auf der Internetseite www.transparenzgesetz.rlp.de organisiert. Durch letztere sollten sich alle Bürger von Rheinland-Pfalz, ganz unabhängig von ihrer Lebenssituation, beteiligen können.
Hintergründe, Erläuterungen und eine ausführliche Dokumentation der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens finden Sie hier. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.
Literaturhinweise
Einfach nur dagegen: Wie wir unseren Kindern die Zukunft verbauen Buch
Goldmann Verlag, München, 2011, ISBN: 978-3442312733.
Bürgermacht: Eine Streitschrift für mehr Partizipation Buch
edition Körber-Stiftung, Hamburg, 2010, ISBN: 978-3896840813.
Erfolgreich beteiligt? Nutzen und Erfolgsfaktoren internetgestützter Bürgerbeteiligung - Eine empirische Analyse von 12 Fallbeispielen Buch
Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2010, ISBN: 978-3867933049.
Bürgerbeteiligung: Analysen und Praxisbeispiele Sammelband
Nomos , Baden-Baden, 2010, ISBN: 978-3832960445.
Neue Dimensionen des Protests? Ergebnisse einer Exploration Studie zu den Protesten gegen Stuttgart 21 Forschungsbericht
Göttinger Institut für Demorkatieforschung 2010.
Akteure der Stadtteilentwicklung: Wie Verwaltung, Politik und Bürgerschaft Beteiligung definieren Buch
oekom Verlag, München, 2009, ISBN: 978-3865811394.
Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung Sammelband
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008, ISBN: 978-3531157283.
Anmerkungen zur Partizipation des Bürgers in der bundesdeutschen Demokratie Buchabschnitt
In: Daniel Dettling (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft: Festschrift für Warnfried Dettling , VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008, ISBN: 978-3-531-16198-3.
Bürgergesellschaft als Projekt: Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland Sammelband
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008, ISBN: 978-3531162669.
Vom Rand in die Mitte? Perspektiven der Bürgergesellschaft Buchabschnitt
In: Ingo Bode; Adalbert Evers; Ansgar Klein (Hrsg.): Bürgergesellschaft als Projekt: Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008, ISBN: 978-3-531-16266-9.