Neues Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz
Nach dem ersten deutschen Transparenzgesetz überhaupt, welches in Hamburg seit 2012 gilt, hat Rheinland-Pfalz nun als erstes Flächenland ein vergleichbares Gesetz auf den Weg gebracht. Das rheinland-pfälzische „Landestransparenzgesetzes“ ist das Vorzeigeprojekt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und soll die Transparenz der Verwaltung revolutionieren. Am 1. Juli 2015 wurde der Entwurf in den Mainzer Landtag eingebracht.
Zentrales Ziel des Gesetzes: Alle Unterlagen wie beispielsweise Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge und Gutachten, sollen im Internet frei zugänglich sein. Bisher war dafür ein Antrag nach dem Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz notwendig. Das Gesetz will so erreichen, dass „politische Entscheidungen nachvollziehbarer“ werden und „die demokratische Meinungsbildung“ gefördert wird.
Ausgenommen vom Gesetz sind allerdings Kommunen sowie der Rechtsprechungs-Bereich der Justiz. Grenzen werden außerdem durch den Schutz persönlicher Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie staatliche Sicherheitsinteressen vorgegeben.
Erwähnenswert ist neben zentralen Aspekten des Gesetzes aber auch die intensive Bürgerbeteiligung, die von Februar bis April 2015 zum Entwurf des Gesetzestextes stattfand. So hatten Bürger das erste Mal in der Geschichte des Bundeslandes überhaupt die Möglichkeit, bei der Entstehung eines Gesetzes aktiv mitzuwirken.
Zwischen Auftakt- und Abschlussveranstaltung waren unter anderem mehrere Workshops, eine Bürgerwerkstatt, sowie eine umfassende Online-Konsultation auf der Internetseite www.transparenzgesetz.rlp.de organisiert. Durch letztere sollten sich alle Bürger von Rheinland-Pfalz, ganz unabhängig von ihrer Lebenssituation, beteiligen können.
Hintergründe, Erläuterungen und eine ausführliche Dokumentation der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens finden Sie hier. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.
Literaturhinweise
2022, ISBN: 978-3-658-36753-4.
2021, ISBN: 978-3-658-34040-7.
Kinder und Jugendliche im Quartier - Handbuch und Beteiligungsmethoden zu Aspekten der urbanen Sicherheit Forschungsbericht
2021, ISBN: 978-3-88118-679-7.
Politische Teilhabe von Migrantinnen*selbstorganisationen mit Fokus auf ihre Lobby- und Gremienarbeit Forschungsbericht
DaMigra e.V. – Dachverband der Migrantinnenorganisationen 2020, ISBN: 978-3-9819672-2-7.
KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG #3 Buch
Republik Verlag, Berlin, 2019, ISBN: 978-3942466-37-0.
Status quo und Potentiale der innerbetrieblichen Partizipation Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG #3, Republik Verlag, Berlin, 2019, ISBN: 978-3942466-37-0.
Gute Beteiligungskultur – auf dem Weg zu einem praxisorientierten Qualitätsmanagement in der Bürgerbeteiligung Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG #3, Republik Verlag, Berlin, 2019, ISBN: 978-3942466-37-0.
Bundesrepublik 3.0 Forschungsbericht
Umweltbundesamt 2019, (Ein Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch mehr Partizipation auf Bundesebene).
Partizipation ermöglichen, Demokratie gestalten, Familien stärken Forschungsbericht
Bundesforum Familie 2019.
Kasachstans autoritäre Partizipationspolitik Forschungsbericht
SWP-Studie Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Berlin, 2019, ISBN: 1611-6372.