Macht Grün den Unterschied?
Unter dem Titel „Macht Grün den Unterschied? Demokratiereformen in den Bundesländern“ hat die Heinrich Böll Stiftung eine frei zugängliche Studie publiziert, die sich mit dem gegenwärtigen Entwicklungsstand der Bürgerbeteiligung in Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung befasst.
Ausgehend von einer Krise des tradierten Parteiensystems mit sinkender Wahlbeteiligung und zunehmend neuen Formen des bürgerschaftlichen Engagements wird der Frage nachgegangen, welche Mittel auf Landesebene bestehen, um Bürger stärker miteinzubeziehen und eine größere politische Teilhabe zu erlauben.
Dazu schildern im ersten Kapitel grüne Politiker Erfahrungen aus ihren Bundesländern. Gisela Erler führt bspw. anhand von Baden-Württemberg Elemente einer Weiterentwicklung der direkten Demokratie aus, erläutert beratende Beteiligung und spricht sich für eine Stärkung der Zivilgesellschaft aus. Gleichzeitig zeigt sie mit Hilfe von Beispielen auch die Grenzen von Teilhabe auf.
Im folgenden Abschnitt werden gegenwärtige Demokratiereformen in den neun Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung thematisiert. Unter anderem legt Inken Behrmann die Rolle der Bremer Beiräte im Rahmen kommunaler Teilhabe dar, während Tine Stein und Ines Weber sich kritisch mit den avisierten Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen des „neuen Politikstils“ in Schleswig-Holstein auseinandersetzen.
Das dritte Kapitel gibt in Form von Fallstudienanalysen Einblick in einzelne Projekte zur Demokratiereform. Es geht ebenso um Reformprozesse in Schulen, der Verwaltung oder der örtlichen Kommune, wie um Fragen nach Augenhöhe oder Integrationspolitik in den Bundesländern.
Den Abschluss bieten mehrere meta-perspektivische Aufsätze, die sich bspw. mit Fragen nach dem Nutzen von Bürgerbeteiligung befassen oder die Herausforderungen für eine stärker online gestützte Partizipation ergründen.
Literaturhinweise
Regieren mit Mediation: Das Beteiligungsverfahren zur zukünftigen Entwicklung des Frankfurter Flughafens Buch
VS Verlag, Wiesbaden , 2005.
Kommunaler Bürgerhaushalt – ein Leitfaden für die Praxis Forschungsbericht
2004.
OECD Nuclear Energy Agency: Stepwise Approach to Decision Making for Longterm Radioactive Waste Management Buch
Experience, Paris, 2004.
Empowered Participation: Reinventing Urban Democracy Buch
Princeton University Press, Princeton, 2004, ISBN: 9780691126081.
Direkte Demokratie: Forschung und Perspektiven Sammelband
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2003, ISBN: 978-3531138527.
Recipes for Public Spheres: Eight Institutional Design Choices and Their Consequences Artikel
In: The Journal of Political Philosophy, Bd. 11, Nr. 3, S. 338-367, 2003.
What can democratic participation mean today? Artikel
In: Political Theory, Bd. 30, Nr. 5, S. 677-701, 2002.
Massenmedien und lokaler Protest Buch
Westdeutscher Verlag, Opladen, 2002.
Legitimität durch Verfahren? Bedingungen semi-konventioneller Partizipation: eine qualitativ-empirische Studie am Beispiel von Fokusgruppen zum Thema »Lokaler Klimaschutz« Buch
Roderer, Regensburg, 2002.
Deliberative Democracy and Beyond: Liberals, Critics, Contestations Buch
Oxford University Press, 2002, ISBN: 9780199250431.