Köln: Entwicklung neuer Leitlinien für die Bürgerbeteiligung

Foto: Ger1axg via Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Stadt Köln unternimmt einen weiteren Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung und möchte neue Richtlinien erarbeiten, nach denen Bürger künftig in Planungs- und Entscheidungsvorhaben eingebunden werden. Wenn es nach Jürgen Roters geht, soll eine „neue Form der Bürgerbeteiligung“ erreicht werden. Dazu wurde ein neues Gremium mit insgesamt 18 Sitzen gebildet, die von jeweils sechs Vertretern aus Politik und Verwaltung sowie sechs Mitgliedern der Stadtgesellschaft besetzt werden.

Die Stadtgesellschafts-Vertreter werden zur Hälfte von den Bürger-Intitiativen „Netzwerk Bürgerengagement“, „Leitbildgruppen“ und „Köln mitgestalten – Netzwerk für Beteiligungskultur“ gestellt. Für die übrigen drei Plätze konnten sich Bürger bewerben – insgesamt 70 Interessenten kamen zusammen. Bei einer Veranstaltung am 8. Juli 2015 im Kölner Rathaus wurden dann die drei Gewinner, Wiebke Mandt, Marcel Hövelmann und Petra Kittlaus per ausgelost.

Am 27. August soll das Konzeptionsgremium das erste Mal zusammentreten und über das weitere Vorgehen beraten. Anschließend werden innerhalb eines Jahres die Bürgerbeteiligungs-Leitlinien und Regeln entwickelt und für einen Ratsbeschluss Ende 2016 bereitgestellt.

Literaturhinweise

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Legitimität durch Verfahren? Bedingungen semi-konventioneller Partizipation: eine qualitativ-empirische Studie am Beispiel von Fokusgruppen zum Thema »Lokaler Klimaschutz« Buch

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