Kleine Städte, große Mitsprache?

In diesem Beitrag zeigen Theresa Lotichius, wer denkt was GmbH, und Carolin Handschuh, Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung Griesheim, wie mit geringen Ressourcen viel bewegt werden kann.

Das Griesheimer Bürgerbeteiligungs-Maskottchen "Babbel"; Foto: Stadt Griesheim

Die südhessische Stadt Griesheim mit knapp 28.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist bekannt für ihren Zwiebelmarkt. Sie hat sich einen Namen gemacht als erste „bespielbare“ und „besitzbare“ Stadt Deutschlands und stärkt mit der Eigenmarke „Made in Griesheim“ das lokale Gewerbe. Doch auch in Sachen Bürgerbeteiligung ist die Stadt seit sechs Jahren sehr aktiv. Obwohl die Ressourcen und Mittel dafür nicht überragend sind, hat die Beteiligung der Bürger*Innen dort einen hohen Stellenwert. Es gibt die Griesheimer Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung, die Beteiligungsplattform griesheim-gestalten.de und regelmäßig Bürgerbeteiligungsprojekte zu den verschiedenen Themen.

Der Stein des Anstoßes

Am ältesten Flugplatz Deutschlands, dem ehemaligen August-Euler-Flugplatz, wurden 2010 erste Planungen für eine Konversionsfläche von rund 10 Hektar erstellt. Im September 2016, mitten im Bürgermeisterwahlkampf, wurden die ersten konkreten Planungen im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt. Die Planungen entsprachen jedoch nicht den Erwartungen der Bürgerschaft, sodass der Bürgerversammlung öffentliche laute Diskussionen, politische Statements, Leserbriefe und Initiativen von Anwohnenden folgten. Damit wurde deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger mussten stärker mit in den Prozess einbezogen werden. Nach einem entsprechend einstimmig gefassten Beschluss der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung wurde daraufhin ein erster Bürgerbeteiligungsprozess angestoßen. Dieser beinhaltete eine Bürgerversammlung, einen Prozess mit mehreren Projektwerkstätten und die Einrichtung einer Informations- und Beteiligungsplattform. Die Plattform griesheim-gestalten.de ging 2017 online und sollte insbesondere für Transparenz sorgen.

Standards und Regeln vereinbaren

Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar: Gute Bürgerbeteiligung braucht verbindliche Spielregeln. Nach einem ebenfalls einstimmig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung konnte daher 2017 der Prozess zur Erarbeitung der Griesheimer Leitlinie für gute Bürgerbeteiligung beginnen. Organisatorisch verantwortlich waren zu diesem Zeitpunkt zwei Verwaltungsmitarbeitende aus dem Hauptamt. Gemeinsam mit der Moderation und einem Doktoranden wurde 2018 ein Steuerungsteam gebildet, um den Prozess zu konzipieren und zu begleiten.

Ganz entscheidend war bereits zu diesem frühen Zeitpunkt eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit: Neben Anzeigen, Flyern und Plakaten wurden ansprechende Postkarten gedruckt, in allen städtischen Einrichtungen und Ladenzeilen in der Innenstadt ausgelegt und an zufällig ausgewählte 500 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit einem Anschreiben des Bürgermeisters versendet. Auch städtische Innenstadtfeste wurden von Anfang an mit einem eigenen Stand für Bürgerbeteiligung bespielt, sodass sich alle Interessierten informieren konnten. Aufgrund dieser Maßnahmen war auch der Leitlinienprozess sehr bekannt und breit aufgestellt: Zu einer ersten Informationsveranstaltung zu diesem eher abstrakten Thema kamen über 130 Menschen. Auch für das Entwicklungsteam (bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und – in der Mehrheit – Bürgerschaft) gingen rasch zahlreiche Bewerbungen ein. Durch das „Aufregerthema“ Konversion und die intensive Öffentlichkeitsarbeit war das Thema „Bürgerbeteiligung“ in Griesheim von großem Interesse – und ist es auch heute noch.

2018 wurde durch das Entwicklungsteam die Griesheimer Leitlinie erarbeitet. Dabei folgte Griesheim einem ganz eigenen Konzept: Die Leitlinie sollte kurz und verständlich sein, alle relevanten Punkte berücksichtigen, aber keine ausufernde Papierwüste werden. Auf 15 Seiten in der Langfassung und sechs Seiten in der Kurzfassung wurden alle für das Entwicklungsteam wesentlichen Punkte untergebracht. Wichtig war der Stadt dabei auch, dass sich der Prozess nicht jahrelang ziehen sollte. Die Ergebnisse wollte man möglichst rasch präsentieren, ohne dass Teammitglieder ausscheiden und andere nachrücken müssten. Dafür holten sich die Verantwortlichen in der Stadt Griesheim Unterstützung von der wer denkt was GmbH. Die Darmstädter Beteiligungsexperten arbeiten seit 2011 mit Kommunen deutschlandweit erfolgreich im Bereich Bürgerbeteiligung zusammen und begleiten Städte und Gemeinden bei den verschiedensten Bürgerbeteiligungsverfahren – online und vor Ort.

Für die Stadt Griesheim wurde ein eigener Leitlinienprozess entwickelt, der von den Erfahrungen anderer Kommunen profitierte. Die wer denkt was GmbH konnte dabei auch auf die eigene Vorarbeit im bundesweiten „Netzwerk Bürgerbeteiligung“ zurückgreifen. Dort hatten die Darmstädter Bürgerbeteiligungsexperten zuvor ein Thementeam „Leitlinien“ gegründet, das eine qualitative, vergleichende Analyse von über 60 deutschsprachigen kommunalen Leitlinien für Bürgerbeteiligung als Grundlage für einen standardisierten Prozess durchführte. Die Ergebnisse wurden im Nachgang allen Interessierten zur Verfügung gestellt und können nun von allen Kommunen, die sich auf den Weg hin zu mehr Bürgerbeteiligung machen, online hier abgerufen werden.

„Es hat sich gezeigt, dass sich bei der Erarbeitung von Leitlinien klare Muster ergeben, die man nutzen kann – das Rad muss nicht neu erfunden werden. Wir konnten durch unsere Vorarbeit die Stellschrauben identifizieren, die relevant sind, um eine standardisierte Leitlinie zielgenau an die jeweilige Kommune anzupassen. So können wir deutlich schneller und effizienter gemeinsam mit Politik, Bürgerschaft und Verwaltung an einer gemeinsamen Haltung arbeiten“, so Thomas Ehrler von der wer denkt was GmbH. Der Projektmanager war einer der Initiatoren des Thementeams Leitlinien.

Die Griesheimer Leitlinie wurde Anfang 2019 nach nur einem Jahr intensiver Arbeit in den politischen Gremien verabschiedet und konnte so auch sehr schnell implementiert werden. Die Ergebnisse wurden damit zügig sichtbar und wirksam.

Bürgerbeteiligung – ein wachsendes Feld

Ein zentrales Element der Griesheimer Leitlinie war die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für das neu geschaffene kommunale Aufgabengebiet Bürgerbeteiligung. Die Koordinierungsstelle wirkt intern in der Verwaltung als beratende Instanz für alle Fachbereiche und nach außen hin als Ansprechpartnerin für alle Belange der Bürgerschaft rund um das Thema Bürgerbeteiligung und Partizipation. In Griesheim konnte diese Stelle bereits 2019, also zwei Jahre nach Initiierung des Leitlinienprozesses und wenige Monate nach dessen Beschluss, besetzt werden.

Seither kommt vor allem der Netzwerkarbeit im kommunalen Umfeld eine ganz zentrale Rolle zu. Der Koordinierungsstelle geht es darum, die verschiedenen Zielgruppen kennenzulernen, mit den entscheidenden Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Kontakt zu treten. Dafür wurde zum einen ein offizieller städtischer Newsletter zu Beginn der Corona-Pandemie ins Leben gerufen. Er erreicht seitdem wöchentlich rund 1.000 Interessierte und enthält News rund um das Stadtgeschehen. Zum anderen forcierte die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung die breitere Öffentlichkeitsarbeit über verschiedene Kanäle und Medien. Dabei zeigte sich, dass die intensiven Bürgerbeteiligungsaktivitäten auch eine starke und umfassende Kommunikation notwendig machen. Daher hat die Stadt Griesheim mittlerweile auch eine weitere Fachstelle im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit etabliert, die gemeinsam mit der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung für die breite Kommunikation der städtischen Vorhaben und Beteiligungsprojekte sorgt.

Ein weiteres zentrales Element der Griesheimer Leitlinie stellt die sogenannte Vorhabenliste dar. Diese listet online und in einer Druckversion alle relevanten Projekte der Stadt für die kommenden Jahre auf. Ähnlich wie in anderen Kommunen werden die Projekte in Steckbriefen vorgestellt. Die Vorhabenliste entsteht dabei in enger Zusammenarbeit aller beteiligten Fachbereiche und fördert die Transparenz. So ist die Vorhabenliste auf der städtischen Online-Beteiligungsplattform griesheim-gestalten.de für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit einsehbar.

Wichtig für die Implementierung der Leitlinie waren zudem zahlreiche Workshops und Fortbildungen für Verwaltungsmitarbeitende und politische Fraktionen. Hier wurden die Auswirkungen der in der Leitlinie festgelegten Grundsätze auf die alltägliche Arbeit noch einmal vorgestellt und diskutiert. In jährlichen Fraktionsbesuchen setzt die Koordinierungsstelle beispielsweise speziell den Dialog mit der Politik fort.

Seit Beschluss der Leitlinie wurden in Griesheim zahlreiche Beteiligungsprojekte durchgeführt, sowohl digital als auch analog. Ein Best Practice für eine gelungene Kombination aus digitalen und analogen Beteiligungsformaten stellt dabei der Beteiligungsprozess „Radwegenetzanalyse und -planung“ dar. Diesen hat die Koordinierungsstelle gemeinsam mit dem Mobilitätsbeauftragten der Stadt Griesheim und einem Darmstädter Planungsbüro konzipiert. Neben klassischen Bürgerinformationsveranstaltungen gab es dabei auch eine Ortsbefahrung mit dem Fahrrad. An dieser nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ebenso wie aus Polizei, Bürgerinitiativen und Radverkehrsverbänden teil. Sie diskutierten und berieten vor Ort gemeinsam über Alltagserfahrungen, rechtliche Rahmenbedingungen und Zielvorstellungen. Wer an der Ortsbefahrung nicht teilnehmen konnte, durfte seine Anregungen und Ideen im vierwöchigen Crowdmapping (einer auf der Online-Beteiligungsplattform griesheim-gestalten.de eingerichteten kartenbasierten Online-Beteiligung) an die Projektverantwortlichen übermitteln. So hatten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit mitzuwirken und ihre Ideen einzubringen. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses sind auch nach Abschluss der Bürgerbeteiligung weiterhin auf der Beteiligungsplattform einsehbar. So sorgt die Stadt Griesheim für langfristige Transparenz.

Die nächsten Aufgaben und Projekte der Koordinierungsstelle sind vor allem im Themenbereich Klimaschutz und Klimaanpassung verortet. Dort liegen in den nächsten Monaten und Jahren die größten Herausforderungen und gleichzeitig das größte Potenzial, um bisher wenig involvierte Zielgruppen in Beteiligungsprozesse einzubinden. Dabei zeichnen sich neue Engagementfelder, Bürgerinitiativen und Betroffenheit ab, die eine Beteiligung fördern können. Die Herausforderungen in der Bürgerbeteiligung stellen jedoch nach wie vor die Unterschiede in der Sachkenntnis und dem Informationsniveau der Bürgerinnen und Bürger dar. Auch was die Akzeptanz für Maßnahmen und Investitionen der Kommune angeht, gibt es in der Breite der Gesellschaft deutliche Differenzen. Daher liegt der Fokus für die zukünftige Griesheimer Bürgerbeteiligung darauf, einen Dialog zu initiieren, speziell auch zwischen den Generationen, Informationen zielgruppengerecht bereitzustellen und alle mitzunehmen.

Wie „geht“ Bürgerbeteiligung in kleinen Städten?

Das Beispiel Griesheim zeigt: Auch mit eher kleinen Ressourcen und ohne große Beteiligungserfahrung lässt sich in Sachen Bürgerbeteiligung viel bewegen. Entscheidend für die Etablierung der Bürgerbeteiligung in Griesheim war das große Engagement der Mitarbeitenden in der Verwaltung. Sie haben Vieles angestoßen und sich für die rasche Umsetzung externe Unterstützung geholt.

Die Bürgerinnen und Bürger hat man dabei von Beginn an mit ins Boot geholt. Eine breite Öffentlichkeitsarbeit hat für große Präsenz in der Bürgerschaft gesorgt und ganz aktiv fürs Mitmachen geworben. Dabei kam der Verwaltung auch zugute, dass das Thema Konversion am August-Euler-Flugplatz bereits für eine Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger gesorgt hatte. Der Wunsch, sich einzubringen, war bei der Bürgerschaft daher sehr groß und auch für die Politik war schnell klar, dass Handlungsbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung besteht und entsprechende Prozesse angeschoben werden mussten.

Mittlerweile ist die Bürgerbeteiligung in Griesheim äußerst etabliert und sehr lebendig. Die 2017 eingeführte Online-Beteiligungsplattform griesheim-gestalten.de wird durch Griesheimer Bürgerinnen und Bürger und überregional Interessierte aktiv genutzt und wahrgenommen und daher regelmäßig weiterentwickelt. Neben der digitalen Vorhabenliste wird ein Beteiligungskalender, der Newsletter der Stadt sowie der städtische Mängelmelder auf der Plattform bereitgestellt. Darüber hinaus kommuniziert die Stadt hier alle Bürgerbeteiligungsprojekte und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv bei den verschiedenen Online-Beteiligungsformaten zu den unterschiedlichsten Themen einzubringen. So können alle mitreden und „Griesheim gemeinsam gestalten“.

Zu den Personen

Carolin Handschuh stammt selbst aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und suchte nach dem Studienabschluss „Master of Arts Soziale Arbeit“ an der Hochschule Darmstadt die berufliche Herausforderung in Griesheim. Schwerpunkte ihrer vorheriger beruflichen Tätigkeiten lagen in der Gemeinwesenarbeit und Quartiermanagement im Darmstädter Stadtteil Kranichstein. Die Aufgaben der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung der Stadt Griesheim durfte sie in Erstbesetzung übernehmen und dazugehörige Strukturen seitdem strategisch und operativ weiterentwickeln.

Theresa Lotichius, M.Sc., ist Geschäftsführerin des Bereiches Bürgerbeteiligung und Anliegenmanagement bei der wer denkt was GmbH. Sie studierte in Erfurt und Hohenheim Sozialwissenschaft und Kommunikationsmanagement. Seit Anfang 2014 betreut sie verschiedene Projekte und Bürgerbeteiligungsverfahren. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Konzeption und Beratung und der Begleitung von Beteiligungsprozessen.