Jugendlandtage im Fokus
Planspiel oder echte Partizipation?
Die Anfang des Jahres veröffentlichte Studie des Kinderhilfswerkes erforscht diese Jugendlandtage. Sie versucht so unter anderem die Frage zu beantworten, wie groß die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politik der Bundesländer in diesem Rahmen wirklich ist oder ob die Jugendparlamente lediglich ein Planspiel ohne politische Folgen sind.
Dazu werden die Jugendparlamente, die jeweils unter verschiedenen Namen organisiert werden, in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2015 untersucht und verglichen. Dabei zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Konzepten. So werden beispielsweise in Baden-Württemberg regionale Konferenzen im Vorlauf des Jugendparlaments abgehalten und die regionalen Interessen anschließend durch ein Delegiertensystem auf Landesebene artikuliert. Nach der Veranstaltung erfolgt jedoch keine verbindliche Weitergabe an die Landtagsausschüsse. Hingegen gibt es in Schleswig-Holstein kein Delegiertensystem, jedoch eine verpflichtende Stellungnahme der Landtagsfraktionen zu den beschlossenen Anträgen des Jugendparlaments sowie eine Folgeveranstaltung, in der die Jugendlichen die Abgeordneten zu den Stellungnahmen befragen können.
Es gibt noch Verbesserungsbedarf
Anhand dieses Beispiels lässt sich bereits die Vielfalt der Beteiligungsoptionen ausmachen, die die verschiedenen Bundesländer für Jugendliche zur Verfügung stellen. Die Studie honoriert hier ausdrücklich jene Möglichkeiten, bei denen die Jugendlichen etwa durch engen Austausch mit Abgeordneten oder durch die verbindliche Anhörung der Ergebnisse im Landesparlament ernst genommen werden und ihre Anliegen tatsächlichen Einfluss auf die Landespolitik nehmen können. Sie kritisiert zudem die Tendenz einiger Jugendparlamente, sich nur an Jugendliche zu richten, die bereits mit dem politischen und parlamentarischen System vertraut und möglicherweise sogar Mitglied in einer parteipolitischen Jugendorganisation sind. Dies fördere die Herausbildung von politischen Eliten und damit eine Ungleichheit durch fehlende Artikulation der Interessen weniger politisch engagierter Jugendlichen.
Schließlich werden Empfehlungen für zukünftige Jugendparlamente abgeleitet, wobei die Studie keine der analysierten Beispiele als eindeutiges Erfolgsmodell deutet. So wird beispielsweise empfohlen, die politischen Folgen des Jugendparlaments hervorzuheben und zu stärken, um auf eine Partizipationsmöglichkeit für alle Jugendlichen hinzuarbeiten. Damit soll verhindert werden, dass ein reines Planspiel zur Modellierung eines parlamentarischen Prozesses entsteht.
Dies zeigt: Bis zu einer effektiven und wirksamen Form der Jugendbeteiligung auf Landesebene liegt noch ein weiter Weg vor uns. Das Modell der Jugendparlamente in optimierter Form kann diese Herausforderung jedoch durchaus annehmen.
Literaturhinweise
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung - die 'Alternative für Deutschland' auf dem Prüfstand Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Urbane Interventionen - Impulse für lebenswerte Stadträume in Osnabrück Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Bürgerbeteiligung an der Bürgerbeteiligung - Gedanken zu "Partizipativen Begleitgremien" in Beteiligungsprozessen Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Evaluationskriterien zur Bewertung von regionalen Bürgerbeteiligungsverfahren Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Für und Wider der Partizipation in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Voneinander lernen am Beispiel des Projekts "Der richtige Dreh" Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Werkzeugkasten Dialog und Beteiligung Online
2017.