Interviewreihe: Meinungen zur Endlagerkommission (3)

Foto: stevebustin via Flickr.com, Lizenz: CC BY-ND 2.0

Auf Basis des Standortauswahlgesetzes erarbeitet seit nun mehr knapp zwei Jahren die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ einen Empfehlungsbericht für die Legislative, wie ein Suchverfahren für einen nationalen Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle gestaltet werden könnte. Dazu fand am letzten Aprilwochenende eine zweitägige Bürgerkonsultation statt, über die der Bblog an anderer Stelle berichtet hat. Zudem widmet sich die aktuelle Ausgabe von ginkgo.tv der Veranstaltung in Form von Ablauf-Impressionen.

Prof. Dr. Schluchter – früherer Lehrstuhlinhaber an der BTU Cottbus und Entwickler des Triplex Konzepts für Partizipation – hat im Rahmen der Veranstaltung Interviews sowohl mit anwesenden Kommissionsmitgliedern als auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführt, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten und in einer Reihe von Blogbeiträgen in den nächsten Tagen in der Rubrik Praxis veröffentlichen. Um Ihnen einen unvoreingenommen Eindruck von der Vielschichtigkeit der Teilnehmermeinungen zu erlauben, verzichten wir dabei auf jede Kommentierung und inhaltliche Einordnung.


1. Interview: Teilnehmerin und Teilnehmer

Was erwarten Sie von der Veranstaltung?

Ich erwarte Information, aber auch einen positiven Dialog und neue Impulse für die Bürgerbeteiligung. Denn nur mit dieser wird das Ziel erreichbar sein. Dann wäre ich glücklich.

Wie kann eine positive und Erfolg versprechende Bürgerbeteiligung Ihrer Meinung nach aussehen?

Es können politisch ausgewählte Bürger einbezogen werden. Besser wären jedoch die so genannten Wunschbürger, die Junge und Alte und ein möglichst repräsentatives Bild der am jeweiligen Standort lebenden Menschen signalisieren. Gerade auch die Jugend ist einzubeziehen, denn die muss am längsten mit dem Atommüll leben. Es muss für die Jugend einen guten Grund geben, mit den Hinterlassenschaften der Alten klar zu kommen und den Generationenvertrag nicht aufzukündigen. Es wird Konflikte geben, weil man kein ausdrückliches Jugendgremium installieren möchte. Man könnte z.B. einen Jugendbeirat ins Leben rufen, der alle Entscheidungen, die auf den Tisch kommen, mit 50 Prozent absegnen muss. Man müsste eine solche Institution mit entsprechenden Rechten und Mitteln ausstatten, dann wäre das die richtige Botschaft. Scheingremien zu installieren oder Scheinbeteiligung anzubieten macht keinen Sinn. Und wäre der größte Fehler, den man machen kann. Man muss auch darauf achten, dass nicht zu viele Stakeholder in den Prozess eingebunden werden und deutlich den normalen Bürger ansprechen.

Ich würde in einem solchen Jugendbeirat theoretisch mitarbeiten, wenn ich dafür Zeit hätte.

Was würde Sie denn daran hindern?

Zeitliche Verpflichtungen an der Uni. Wichtig ist aber das Gefühl, dass die Mitarbeit gewürdigt wird und dass man sich dazu äußern kann.

Das müsste rechtlich so konkret verankert werden, dass ein solches Gefühl gar nicht entstehen kann. Dann hätte man gar kein Problem mit einer Mitarbeit.

Verrechtlichung bedeutet in der Regel, dass prozessuale Abläufe gebremst werden können bzw. Prozesse mit Veränderungscharakter eher verhindert werden. Was meinen Sie dazu? Prozesse ermöglichen doch auch aktives Eingreifen der Teilnehmer und nicht die Verhandlung vor einem Gericht.

Welche Art von Prozess meinen Sie genau? Den Prozess der Verrechtlichung oder die Anpassungsmöglichkeit des Prozesses über die ganze Zeit? Es sollte so gestaltet werden, dass im Fall von veränderten Situationen auch der Prozess verändert werden kann. Wir möchten gerne Mitgestaltungsmöglichkeiten am und im Prozess. Wir arbeiten an einem Endlagerforschungsinstitut und möchten unsere berufliche Perspektive durchaus mit Prozessgestaltungsmöglichkeiten verbinden. Eher von der wissenschaftlichen Seite aus und weniger von der Beteiligungsseite der Öffentlichkeit. Wir haben also damit zu tun.

Es handelt sich um einen sich immer weiter entwickelnden Prozess, wofür aber Grundlagen gelegt werden müssen. In welche Richtung wollen wir denn den Prozess leben? Man muss dazu Kompetenzen herstellen und fördern. Mehr braucht man gar nicht dazu.

2. Interview: Teilnehmerin

Mit welchen Erwartungen sind Sie denn hier hergekommen und haben sie sich in irgendeiner Weise erfüllt?

Der BUND ist ja einer der wenigen großen Umweltverbände, die sich aktiv an der Kommissionsarbeit beteiligen. Wir haben kürzlich relativ intensiv die Probleme in der Kommission erörtert und von unserem Kommissionsmitglied die nötigen Erläuterungen abgeholt. Von daher kann man die Erwartung nicht so hoch hängen, aber hat Erwartungen, bei denen ich zwiegespalten bin. Einerseits ist es sehr positiv, dass diese Diskussion stattgefunden hat, aber diese Diskussion ist unbedingt ergänzungsbedürftig und der Umstand, dass der Kriterienkatalog nicht vollständig vorliegt, verhindert, dass die Öffentlichkeit vollständig über die Vorschläge und Festlegungen diskutieren kann. An unserem Tisch waren sich alle einig, dass das Potenzial der Öffentlichkeit nicht ausgeschöpft worden ist. Und das möchte ich ausdrücklich für diese Veranstaltung anmerken. Allerdings ist diese aktuelle Veranstaltung deutlich besser als die vorhergehende und sie ist von den Themen und der Veranstaltungsform auszubauen. Deshalb ist mein Urteil durchwachsen.

Manche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben angedeutet, dass es sich bei dieser Veranstaltung ein wenig um die Form eines Kaffeekränzchens handelt und die eigentlich großen Fragen außen vor gelassen werden. Was meinen Sie dazu?

Ich glaube, dass sehr viel mehr geäußert wird, was sich in den Mitschriften zeigt, die dann an die Leinwand projiziert worden sind, als dann darüber tatsächlich in der Versammlung diskutiert worden ist. Die Kommissionsmitglieder haben das wohl aufgenommen, dann aber in ihren Äußerungen wieder sehr geglättet. Es ist nicht alles berücksichtigt worden und teilweise sprechen ja verschiedene Kommissionsmitglieder ex Cathedra und man spürt schon ihre Interessen. Ich muss ganz klar sagen, dass noch viel intensiver diskutiert werden muss, wenn der Anspruch von Öffentlichkeitsbeteiligung positiv erfüllt werden soll. Die Arbeit der Kommission darf auf keinen Fall mit der Abgabe des Berichtes beendet sein.

Eine letzte Frage: Was halten Sie von der Aussage „Es ist zu spät, um Pessimist zu sein“?

Das ist eine schöne Formulierung. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig als uns an diesem Prozess zu beteiligen. Wenn Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen wird, wird es eine politische Lösung nicht geben. Es wird kein Erfolg erreicht. Man muss aber zu einem bestmöglichen Ergebnis kommen. Es ist höchste Zeit dafür.

3. Interview: Teilnehmer

Wenn Sie an Ihre Erwartungen zu dieser Veranstaltung denken, möchte ich fragen, sind sie befriedigt worden oder hätte man viel tiefer einsteigen müssen?

Ich bin der Meinung, man hätte tiefer diskutieren können. Insbesondre diese Diskussionsveranstaltung war nicht besonders hilfreich. Ich war schon bei anderen Veranstaltungen, bei denen die Moderation da auch manchmal zu wünschen übrig lässt, aber sie waren konstruktiver als nun diese Veranstaltung. Ich habe eigentlich mehr erwartet. Trotzdem war es wertvoll, dass diese Veranstaltung stattgefunden hat, aber man hätte mehr daraus machen können.

Wenn Sie nun nach Hause gehen, können Sie denn etwas mit dem hier Abgelaufenen anfangen?

Ich kann etwas damit anfangen. Für mich war es letztlich noch einmal ein Feedback über die Ergebnisse der Workshops und welche Form und Gestalt diese angenommen haben.

Meine letzte Frage lautet: „Es ist zu spät, um Pessimist zu sein“ und was halten Sie von dieser Aussage?

Es ist viel zu spät, um Pessimist zu sein.

Literaturhinweise

Johannes Drerup, Gottfried Schweiger (Hrsg.)

Politische Online- und Offline-Partizipation junger Menschen

J.B. Metzler, Stuttgart, 2019, ISBN: 978-3-476-04744-1.

(Links | BibTeX)

Roland Roth, Udo Wenzl

Jugendlandtage in den Bundesländern – Zwischen Dialog, Beteiligung, politischer Bildung und Nachwuchsförderung

2019, ISBN: 978-3-922427-24-7.

(Links | BibTeX)

EU-Generaldirektion für Bildung, Jugend, Sport und Kultur

Study on the impact of the internet and social media on youth participation and youth work

In: 2018, ISBN: 978-92-79-79849-8 .

(Links | BibTeX)

Ahmet Derecik, Marie-Christine Goutin, Janna Michel

Partizipationsförderung in Ganztagsschulen. Innovative Theorien und komplexe Praxishinweise

Springer VS, Wiesbaden, 2018.

(BibTeX)

Jörg Sommer und Bernd Marticke

Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.

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