Hamburg schafft Transparenz
Das Transparenzportal Hamburg stellt seit 2014 aktuelle Daten und Informationen der Hamburger Verwaltung den Bürgern zur Verfügung. Vor welchen Herausforderungen stand Ihre Arbeit in den bald drei Jahren seit dem Start des Portals?
Funktional lag die Herausforderung für uns darin, die Schnittstelle zwischen den Nutzern des Transparenzportals, den Inhalte liefernden Stellen, den IT-Dienstleistern und den Softwareherstellern zu bilden. Hierfür haben wir ein auf Dauer angelegtes Kompetenz- und Kommunikationszentrum für die internen und externen Belange des Transparenzportals geschaffen. Aktuell enthält das Transparenzportal über 70.000 Dokumente, Datensätze und Anwendungen von über 350 veröffentlichungspflichtigen Stellen.
Und welche Herausforderungen werden in den nächsten Jahren auf Sie zukommen?
In den nächsten Jahren wird der weitere Ausbau des Transparenzportals durch technische Optimierung, Auswertung der gesammelten Erfahrungen, Anbindung weiterer Datenlieferanten und Entwicklungsplanung im Vordergrund stehen. Zudem müssen wir die Speicherung und Verwaltung der rasant zunehmenden Anzahl an Dokumenten und Datensätzen optimieren und wollen eine App zur Produktionsreife bringen. Um Daten für das „European Data Portal“ bereitstellen zu können, müssen wir zudem einen neuen Metadatenstandard implementieren.
Eine große Herausforderung wird die Stärkung der Nutzung des Transparenzportals durch Öffentlichkeitsarbeit darstellen. Die Pflege der Metadatenstruktur, die Weiterentwicklung und die redaktionelle Betreuung des Transparenzportals bilden ebenfalls einen Schwerpunkt der Aufgaben. Der Gesetzgeber hat zudem im Hamburgischen Transparenzgesetz eine Evaluation des Gesetzes im Hinblick auf seine Anwendung und Auswirkungen verankert. Im Herbst 2017 wollen wir den Evaluationsbericht zum Hamburgischen Transparenzgesetz vorlegen. Dieser wird möglicherweise weitere Änderungen und Präzisierungen des Gesetzes mit sich bringen.
Ein großer Vorteil transparenter Behörden ist die erhöhte Sichtbarkeit und Wertschätzung der Verwaltungsarbeit in der Öffentlichkeit. Welche Rückmeldungen erhalten Sie dazu?
Soweit wir Rückmeldungen der Bürger erhalten, sind diese in der Regel positiv. Die Öffnung der Verwaltung hin zu mehr Transparenz wird sehr positiv gesehen. Wir stehen auch in regelmäßigem Kontakt mit den veröffentlichungspflichtigen Stellen, die uns das Gleiche berichten. Dabei tauschen wir uns auch über Verbesserungsmöglichkeiten der Geschäftsprozesse und der Präsentation der Dokumente im Portal aus.
Das Transparenzportal verzeichnet durchschnittliche monatliche Seitenzugriffszahlen im sechsstelligen Bereich. Welche Themen werden am meisten recherchiert und welche Trends zeichnen sich dabei mit öffentlichen Diskussionen ab?
Auf den Seiten des Transparenzportals Hamburg führen wir eine Übersicht über die häufigsten Suchbegriffe im Transparenzportal differenziert nach Monaten. Die Statistik zeigt, dass die Nutzung des Transparenzportals in engem Zusammenhang mit aktuellen gesellschaftlichen Themen steht. Besonders gefragt bei den Bürgerinnen und Bürgern sind Informationen zur Elbphilharmonie, Olympia, zu Baugenehmigungen und zu Geodaten. Aber auch das aktuelle Thema der Flüchtlinge und der Flüchtlingsunterkünfte spiegelt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an politischen Fragestellungen und Verwaltungsvorgängen in der öffentlichen Diskussion wider.
Auch auf Bundesebene wird an einer zunehmenden Öffnung von Verwaltungsdatenbeständen gearbeitet und seit dem Nationalen Aktionsplan von 2014 eine gesetzliche Regelung zu Open Data angestrebt. Welche Empfehlungen für eine nationale Transparenzgesetzgebung können Sie aus Ihren Erfahrungen mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz ableiten?
Auf fachlicher Ebene sind wir natürlich miteinander im Austausch. Wir haben den Eindruck, dass die Kollegen dabei sehr gut die vielfältigen bestehenden Erfahrungen berücksichtigen.
Das Hamburgische Transparenzgesetz von 2012 schreibt eine Veröffentlichungspflicht für alle Informationen von öffentlichem Interesse fest, der auf dem Transparenzportal Hamburg nachgekommen wird. Die Verantwortung für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Portals liegt beim Staatsarchiv Hamburg in der Behörde für Kultur und Medien. Von der Arbeit des Transparenzportals berichtet Paul Flamme vom Staatsarchiv Hamburg.
Anmerkung der Redaktion: Zur Bedeutung frei zugänglicher Verwaltungsdaten für eine partizipative Demokratie berichtete BBLOG kürzlich.
Literaturhinweise
Bürgerbeteiligung. Konzepte und Lösungswege für die Praxis. Buch
Wolfgang Metzner Verlag, Frankfurt am Main, 2016, ISBN: 978-3-943951-68-4.
Sozialer Zusammenhalt in der Stadt Forschungsbericht
2016.
Auf dem Weg zu einer (neuen) politischen Kultur der Beteiligung Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung, Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.
Bürgerbeteiligung in der Flughafenregion Wien - Eine Frage von Mut und Vertrauen Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.
Bürgerbeteiligung in Deutschland - Ein Überblick Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.
Die Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ und die Zukunft der repräsentativen Demokratie Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.
Erfahrungen der Stadt Köln mit dem Instrument des Bürgerhaushaltes Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.
Die vier Dimensionen gelingender Beteiligung Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Republik Verlag, Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.
„Strukturen aufbrechen“ - Eine Prozessbegleitung in Hamburg Altona Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung, Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.
Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen Online
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Umweltbundesamt (Hrsg.): 2015.