Heiße Sommer in Paris und Belgrad

Nach zwei Amokläufen in Serbien und einer tödlichen Polizeikontrolle in Frankreich erfahren Proteste Zulauf – und verschärfen den innenpolitischen Diskurs um Zugehörigkeit.

Seit Anfang Mai dieses Jahres ist Serbien Zeugin einer der größten zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen der letzten Jahre, die sich nach zwei Schießereien mit insgesamt 18 Toten nicht mehr allein gegen die (Waffen-)Gewalt im Land richtet. Nach den Vorfällen am 3. und 4. Mai gehen Zehntausende Bürger*innen zunehmend auch aus Ablehnung des autoritären Regimes um Staatspräsidenten Aleksander Vučić auf die Straße, um dessen Rücktritt zu verlangen. Denn neben den Forderungen nach einer härteren Waffenkontrolle tragen der weitgehende staatliche Einfluss auf das serbische Medienwesen sowie Repressionen gegenüber der links-liberalen Opposition, demokratischen Bürgerinnenbewegungen und Angehörigen der LGBTQIA+ zur Unzufriedenheit der Protestierenden bei.

Neu ist das Erwachen der zivilgesellschaftlichen Opposition in Belgrad nicht, knüpfen doch die gegenwärtigen Entwicklungen an eine zweijährige Protestwelle seit 2020 an und verdeutlichen den Wunsch nach responsiver Repräsentation in demokratisch legitimierten Institutionen und nachhaltiger Partizipation an politischen Aushandlungsprozessen. Bereits während der Massendemonstrationen vor 23 Jahren gegen den jugoslawischen Staatspräsidenten Milošević etablierte sich mit der politischen Organisation “Otpor!” (Widerstand!) eine kritische Stimme der demokratischen Zivilgesellschaft, die für den Kampf um ihre Rechte Demonstrationen und zivilen Ungehorsam als Mittel wählte. Hingegen wird die sukzessive Schwächung des Rechtsstaates seit 2014 unter Vučić sowie die digitale Verbreitung nationalistischer, pro-russischer Narrative und Falschmeldungen zum Krieg in der Ukraine innerhalb der demokratischen Transformation Serbiens weiterhin Hindernisse für die Konsolidierung einer pluralistischen Civic Culture bereiten.

Das Ausmaß der Proteste als Indikator sozialer Chancen(un)gleichheit

Doch nicht nur in Serbien zeichnet sich die öffentliche Verstetigung der Unzufriedenheit mit Fragen der Teilhabe und Vertretung im politischen System ab. Nach der sogenannten Gelbwestenbewegung ab 2018 und den Protesten im Winter 2023 gegen Macrons geplante Rentenreform, erlebt die französische Demokratie im Zuge der momentanen Ausschreitungen zumindest in Teilen der Gesellschaft ein weiteres Vertrauens- und Legitimationsdefizit. Auslöser für die Eskalation war der tödliche Ausgang einer Polizeikontrolle Ende Juni im Pariser Vorort Nanterre. Nicht nur aufgrund der erneut entfachen Debatte um Polizeigewalt insbesondere gegen Jugendliche mit Migrationshintergrund, sondern auch die Intensität der Proteste bis hin zu gewaltsamen Ausschreitungen erinnern an die Tötung George Floyds in den USA vor drei Jahren.

Seitdem gerät die sozialräumliche Marginalisierung vor allem migrantischer Familien in den Pariser Vororten einerseits, andererseits die Frage nach Integration und Zugehörigkeit zur französischen Mehrheitsgesellschaft ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft der Demonstrierenden kann nun als Indikator für die sozioökonomischen Unterschiede zwischen den Randgebieten und der Innenstadt betrachtet werden. Dabei stehen das Gefühl der Benachteiligung im Alltag und die systemische Diskriminierung durch französische Polizist*innen (worauf das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte bereits hinwies) im Zusammenhang mit Forderungen nach Chancengleichheit und einer stärkeren Interessenvertretung der Banlieues.

Die verhältnismäßig hohe Arbeitslosigkeit und der Eindruck, abgehängt zu sein und keinen Einfluss auf die individuelle Lebenslage zu haben, wirken sich auf die unmittelbare Lebensrealität in den urbanen Randbezirken aus. Dennoch konnten vergangene französische Regierungen den als Sicherheitsrisiko konstruierten Vororten langfristig keine Aussicht auf eine gleichberechtigte Teilhabe im Bildungs- und Arbeitssektor bieten. Weder der nach den Unruhen von 2005 vom damaligen Innenminister Sarkozy angestoßene Diskurs über Jugendkriminalität in Pariser Vororten, noch staatliche Sozialbauprogramme konnten der räumlichen Isolierung bestimmter Bevölkerungsgruppen entgegenwirken. Auch andere sozialstaatliche Vorschläge wie der 2017 von Jean-Louis Borloo, Ex-Staatsminister für nachhaltige Raumplanung, einen Fond mit über 5 Milliarden Euro für infrastrukturelle Maßnahmen in der städtischen Peripherie einzurichten, sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, langfristig nichts an den realen Lebensumständen geändert zu haben.

Was die Proteste in beiden Staaten eint und trennt

Mehr Aufmerksamkeit verdienen daher kommunale und niedrigschwellige Angebote, die aus der Zivilgesellschaft heraus konzipiert werden und den betroffenen Bewohner*innen individuelle Chancen zur Partizipation an stadtteilpolitischen Entscheidungen geben sollen. Hervorzuheben sind Organisationen wie “Nos quartiers ont du talent” (“Unser Stadtteil hat Talent”), die die Bildungschancen und Berufsaussichten junger Menschen aus finanziell prekären Hintergründen verbessern wollen. Ebenso will “Quartiers libres” durch Interviews, Blogs und Podcasts die Einzelschicksale der Einwohner*innen einem breiteren Publikum vorstellen und so die öffentliche Wahrnehmung für die soziokulturelle Diversität der urbanen Außenbezirke fördern. Nur durch eine bewusste und vielfältige Einbindung der Betroffenen in Entscheidungen und Maßnahmen, die sich direkt auf die Bedürfnisse in den Vororten beziehen, können auf lange Sicht die Prekarität und Deprivation entschärft werden.

Letztlich muss betont werden, dass die gegenwärtigen Proteste in Frankreich und Serbien zwar in unterschiedlichen sozioökonomisch-kulturellen Kontexten eingebettet sind – allein die Tatsache, dass sich pro-europäische Zivilorganisationen Serbiens einem repressiven Vorgehen gegen Meinungsfreiheit ausgesetzt sehen, scheint das zu belegen. Dennoch ist deutlich geworden, welche Bedeutung eine inklusive politische Repräsentation von marginalisierten Stadtteilen und demokratisch orientierten Bevölkerungsteilen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt besitzt. Geschieht dies nicht, äußerst sich der Wille zur Partizipation in Form von Massendemonstrationen, die wie im Frankreich dieser Tage in Gewalt umschlagen können. Es bleibt abzuwarten, in welcher Form die Breite der französischen und serbischen Öffentlichkeit auf die Forderung nach mehr Beteiligung reagiert.

Gastbeitrag von Marvin Hahn