Handreichung des Bundesverkehrsministeriums
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat ein Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung herausgegeben.
Inhaltlich will die Broschüre praktische Tipps für die Planung von Großverfahren im Verkehrssektor geben, denn immer mehr Menschen wollen bei der Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten in unserem Land stärker eingebunden werden. Doch trotz geschaffener Regelungen, die Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen begünstigen sollen, sehen sich Bürgerinnen und Bürger oft zu spät oder unzureichend beteiligt.
Dieses Dilemma wird in der knapp hundert Seite starken Broschüre anhand mehrerer Themenbereiche erörtert: Basierend auf einer Elaboration von Merkmalen guter Beteiligung im zweiten Kapitel werden nacheinander wesentliche Verfahren in Verkehrsprojekten, insbesondere der Bundesverkehrswegeplan, Raum-, Linien- und Planfeststellungsverfahren erörtert. Im Falle nicht lösbarer Konflikte tritt zudem die Notwendigkeit einer gerichtlicher Überprüfung auf, die im siebten Kapitel behandelt wird, ehe sich das nachfolgende achte Kapitel mit der Konzeption von Bürgerbeteiligung in der Ausführungsplanung und Baumumsetzungen befasst. Bevor das Schlusskapitel ein Fazit zieht und kompakt vier Elemente erfolgreicher Beteiligung benennt, extrahiert der vorangehende Abschnitt allgemeine elementare Beteiligungsbausteine, wobei er verdeutlicht, dass es kein allgemeingültiges Rezept für ein erfolgreiches Beteiligungsverfahren gibt. Vielmehr braucht es eine einzelfallbezogene Konzeption des Beteiligungsformats.
Literaturhinweise
Citizens’ Participation Using Sortition Forschungsbericht
Bertelsmann Stiftung Gütersloh, 2018.
The Oxford Handbook of Deliberative Democracy Buch
Oxford University Press , 2018.
Politics with the People – Building a Directly Representative Democracy Buch
Cambridge University Press, 2018, ISBN: 9781316338179.
Regieren in Kommunen. Herausforderungen besser bewältigen – Außen- und Binnenorientierung beeinflussen Sammelband
Springer VS, Wiesbaden, 2017, ISBN: 978-3-658-14609-2.
KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG #2 Buch
Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Öffentlichkeitsbeteiligung und Krisenkommunikation bei Infrastrukturprojekten Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Die deutsche Endlagersuche wird partizipativ - und risikoreich Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Republik Verlag, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Eine Frage der Beteiligung? Die Herausforderung Endlagersuche Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Atommüllendlagersuche und Zivilgesellschaft Buchabschnitt
In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #2, Verlag der Deutschen Umweltstiftung | bipar, Berlin, 2017, ISBN: 978-3942466-15-8.
Methodenhinweise
Deliberative MappingBeim Deliberativen Mapping entwickeln Fachleute und Bürger gemeinsam in einem konsultativen Verfahren priorisierte Handlungsalternativen zur Bearbeitung eines Konfliktthemas.
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