Eine dialektische Beziehung

Über ein gefährliches Missverständnis, zwei großartige Chancen und drei überraschende Herausforderungen bei der Digitalisierung politischer Teilhabe.

In welcher Weise beeinflussen sich Digitalisierung und politische Teihabe? Diese Frage diskutierte der Direktor des Berlin Institut für Partizipation Jörg Sommer im Rahmen der Fachtagung „D3 – Deutschland. Digital. Demokratisch“ am 25. November 2021. Seine Keynote ist nachfolgend abgedruckt.

„Liberale, das haben sie mit den Sozialisten gemein, sind Fortschrittsoptimisten.“

So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Feuilleton. Und in dem lesenswerten Beitrag mit dem unmissverständlichen Titel „Lob des Fortschritts“ heißt es weiter:

„Denn die Marktwirtschaft ist ein Entdeckungsverfahren, das die Neugier belohnt.“

Der Beitrag gipfelt in der These:

„Der technische Fortschritt kommt allen zugute.“

Das ist, natürlich und mit allem Respekt für die Meinungsstärke des Journalisten: ziemlicher Unsinn.

Und damit sind wir auch schon beim Thema. Es ist eines, das uns alle umtreibt, die wir heute hier – dank technischem Fortschritt – digital zusammengekommen sind.

Ob Demokratieforscherinnen, Demokratieförderer, ob Beteiligende oder Beteiligte, ob Beteiligungspraktiker oder Politikerinnen: Das Motto unserer Konferenz „D3 – Deutschland. Digital. Demokratisch“ ist eine schöne Alliteration. Aber es ist weder eine Korrelation noch eine Kausalkette.

Es ist ein Dreieck aus Begriffen, deren Verhältnis zueinander in weiten Teilen unklar ist. Dieses Verhältnis ist geprägt von Erwartungen, von Hoffnungen, manchmal so scheint es, sogar von Verheißungen.

Im Alltag allerdings allzu oft auch von Frustrationen, kleinen und großen technischen Katastrophen und dem diffusen Eindruck, dass das „wahre Leben“, der „echte Diskurs“, die „echte Demokratie“ doch irgendwie in der realen Welt viel besser funktionieren würde. Oder könnte. Oder mindestens müsste.

Das Verhältnis von Demokratie und Digitalisierung in unserem Land, und nicht nur in unserem Land, ist also das, was wir bei Facebook – einer weiteren technologischen Entwicklung, bei der sich manche scheuen, sie „Fortschritt“ zu nennen  – beschrieben würde, als

„Es ist kompliziert.“

Genau diesem Verhältnis wollen wir heute ein wenig auf den Grund gehen. Es ist kompliziert. Weil es dialektisch ist. Und das heißt vor allem: widersprüchlich.

Betrachten wir also die Dialektik von Digitalisierung und Demokratie.

Wir tun das in drei Schritten. Ich lade Sie ein, mit mir gemeinsam zu betrachten

  • ein gefährliches Missverständnis,
  • zwei großartige Chancen und
  • drei überraschende Herausforderungen.

Beginnen wir da, wo die FAZ aufgehört hat:

„Der technische Fortschritt kommt allen zugute.“

Nein. Kommt er nicht. Wenn uns die Geschichte eines gezeigt hat, dann das:

Technischer Fortschritt, ganz besonders wenn es sich um große Sprünge handelt, die dann auch gerne wie die Erfindung von Wasserkraft und Elektrizität oder eben die Digitalisierung als „industrielle Revolution“ bezeichnet werden, bewirkt vieles.

  • Immer erschüttert er Gesellschaften bis ins Mark.
  • Immer führt das zu mehr oder weniger dramatischen gesellschaftlichen Revolutionen.
  • Immer gibt es Profiteure und Opfer.
  • Immer gibt es Nutzen und Kollateralschaden.
  • Immer ist die Antwort auf die Frage, wer am Ende wie viel davon hat, ein Ergebnis großer, grober, zunehmend globaler gesellschaftlicher Konflikte.

Aber eines ist er nicht. Noch nie in der Geschichte gewesen: ein unmittelbarer, kausaler Nutzen „für alle.“

Möglicherweise ist auch dem Redakteur der FAZ bewusst geworden, dass er sich da in seinem Technikoptimismus etwas verrannt hat. Denn er hängt schließlich an sein Postulat

„Der technische Fortschritt kommt allen zugute, …“

noch den verschämten Halbsatz an:

„… manchen allerdings erst später.“

Das macht den Satz dann auch nicht wahrer, höchstens wackeliger.

ein gefährliches Missverständnis

Versuchen wir es also etwas handfester. Sprechen wir über das eine große Missverständnis im Verhältnis von Digitalisierung und Demokratie.

Ich sage das sehr bewusst vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen

  • mit digitaler Bürgerbeteiligung in Corona-Zeiten,
  • mit den unzähligen Diskursforen,
  • mit den Kampagnenplattformen,
  • mit digitaler Vernetzung von Demokratie- und Politikaktivisten:

Digitalisierung ist nicht demokratiefördernd.

Denn zu unseren Erfahrungen zählen eben nicht nur wohlig-warme Plauderstunden auf Zoom, sondern auch Hasskampagnen auf Facebook, Nazi-Netzwerke auf Telegramm und via WhatsApp koordinierte digitale Treibjagden.

Digitalisierung ist zunächst einmal Technik. Als solche ist sie ein Werkzeug. Wer sie wann und wie nutzt, ist damit in keiner Weise definiert.

Man kann mit einem Hammer dem Nachbarn helfen, den Zaun zu reparieren. Oder ihm den Schädel einschlagen. Man kann ihn für Geld verleihen. An den Nachbarn. Der damit seinen Zaun repariert. Oder mir den Schädel einschlägt.

Über zwei Generationen hinweg warb die deutsche Betonindustrie mit dem wunderschönen Slogan:

„Es kommt drauf an, was man draus macht.“

Ob Beton oder Hammer, ob Bohrmaschine oder Digitalisierung: Werkzeug bleibt Werkzeug.

Und die Frage wie demokratiefördernd die Digitalisierung ist, bleibt einzig und allein Ergebnis eines gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses. Und um ehrlich zu sein:

Die Dominanz der gesellschaftlichen Aushandlung betreffend eines gemeinwohlorientierten Einsatzes der Digitalisierung ist bislang nur ein schöner Traum. Für andere wie Mark Zuckerberg vermutlich eher ein Alptraum.

Denn der klare Satz aus dem Grundgesetz (Artikel 14)

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

ist, wie wir wissen, nicht so wirklich die passende Beschreibung für die Algorithmen, mit denen Facebook unsere Online-Diskurse steuert.

Wenn wir also unseren Hammer von vorhin so denken, dass er eine Art Fernsteuerung hat, mit der ein Dritter nach undurchsichtigen Regeln entscheidet, ob wir heute damit einen Nagel einschlagen können, oder doch eher nur auf die Köpfe unserer Nachbarn eindreschen, dann treffen wir die Realität der digitalen Welt schon eher. Diese Welt – in der ja beileibe nicht nur Facebook-Algorithmen unterwegs sind – fördert vieles. Demokratische Diskurse sicher nicht.

Die Digitalisierung an sich ist also nicht demokratiefördernd. Sie ist vielmehr demokratiefordernd.

  • Sie fordert Antworten, die wir noch nicht haben.
  • Sie fordert Diskurse, die wir zu wenig führen.
  • Und sie fordert Mut zur gesellschaftlichen Gestaltung wirtschaftsgetriebener Innovationen, den wir erst noch aufbringen müssen.

Taugt sie also, aus Sicht der Demokratie, zu gar nix, die Digitalisierung? Natürlich nicht. Sie bietet auch Möglichkeiten, doch die werden nicht von alleine Wirklichkeit. Ein anderer Digitalisierungsjünger, der im Wahlkampf den Slogan

„Digitalisierung first, Bedenken second“

hat plakatieren lassen, würde es wohl als „dornige Chancen“ bezeichnen.

Zwei solcher Chancen wollen wir näher betrachten. Und sie sind gar nicht einmal so dornig, eher großartig: Die erste Chance würde ich beschreiben als

Fokussierte Demokratie

Was heißt das? Demokratie ist anstrengend. Um sich wirksam einbringen zu können, braucht es die Bereitschaft zu einem hauptberuflichen Mandat oder zur Investition großer Teile der Freizeit inklusive aufreibendem Wahlkampf und frustrierendem Parteiengagement. Ergattert man ein Mandat, darf und muss man sich mit einer Vielzahl an Themen herumschlagen.

Bei wenigen davon gibt es ein persönliches Interesse, bei noch weniger eine umfassende Kompetenz. Das ist für einen kleinen Teil der Bevölkerung ein attraktives Karrieremodell. Die allermeisten Menschen haben jedoch andere Lebensplanungen. Und ein Recht darauf.

So bleibt in einer konsequent repräsentativen Demokratie also als demokratischer Akt nur noch die Mitwirkung an der Auswahl jener, die die gesellschaftliche Gestaltung für einen erledigen. Oder einem dies glaubhaft versprechen.

Will ich mich nur punktuell zu Themen einbringen, die mich betreffen, die mich interessieren, von denen ich eventuell sogar sehr viel verstehe, denn bleibt mir nur, an einem Beteiligungsprozess teilzunehmen.

  • Wenn er angeboten wird,
  • wenn ich davon erfahre und
  • wenn ich die dafür notwendige Zeit auch genau dann habe,
  • wenn die Angebote greifen.

Ob ich mich fokussiert in den demokratischen Diskurs einbringen kann, hängt also von vielen „wenns“ ab.

Digitale Angebote allerdings können die Beteiligungsschwelle ganz erheblich herabsetzen. Ich kann mich an Video-Debatten beteiligen, ohne weite Anfahrten in Kauf nehmen zu müssen. Ohne einen Babysitter zu engagieren und auch dann in meiner Heimatgemeinde, wenn ich Wochenendpendler*in bin.

Ich kann online in Foren diskutieren, Dokumente kommentieren, an Umfragen teilnehmen oder an Texten mitarbeiten – dann, wenn ich Zeit habe. Egal ob Vormittags, wenn die Kinder in der Schule sind, am Arbeitsplatz in der Mittagspause oder am Wochenende vor dem häuslichen Kamin.

In der Praxis bedarf das kluger Planung und systematisch durchdachter Angebote, aber: Prinzipiell eröffnet die Digitalisierung völlig neue Optionen, um mich dann, wann ich kann, zu dem zu beteiligen, was mich interessiert, in einer Intensität, die meinen Lebensumständen und Kompetenzen entspricht.

Meine Beteiligungskapazitäten kann ich fokussiert nutzen. Erst dadurch eröffnet sich die zweite Chance: Der Weg in eine

permanente Demokratie

Die repräsentative Demokratie bietet permanentes Theater, aber nur in großen zeitlichen Abständen indirekte Mitwirkung. Auch gut gemachte analoge Beteiligung bietet Momente intensiver Selbstwirksamkeit.

Doch auch diese sind naturgemäß immer zeitlich durchdekliniert, endlich und nur allzu oft ist eine tatsächliche Wirkung zeitlich, wenn überhaupt, erst in langen Abständen und nur mühsam erkennbar. Sind digitale Beteiligungsstrukturen erst einmal etabliert, kann jederzeit kurzfristig, niederschwellig und spontan Beteiligung angeboten und abgefragt werden.

Die beiden heute vorgestellten internationalen Beispiele aus Helsinki und Reykjavik versuchen genau dieses Angebot permanenter demokratischer Mitwirkung zu realisieren. Die Bürger*innen dieser Städte finden immer mehr als eine Beteiligungsoption – und wenn „ihr“ Thema gerade nicht im Portfolio ist, können sie es anstoßen. Das ist schon heute Realität.

Aber denken wir weiter: Die Digitalisierung macht es grundsätzlich einfach, erheblich öfter und intensiver als heute direktdemokratische Entscheidungen quasi via Smartphone zu realisieren. Nur eine Phantasie? Ja, aber eine weitaus realere als das abstrakte: „Der technische Fortschritt kommt irgendwie irgendwann allen zugute.“

Übrigens: In der sächsischen Gemeinde Augustusburg hat der Bürgermeister eine BürgerApp initiiert, in der er regelmäßig spontan kommunale Entscheidungen anspricht und die Bürger*innen um Meinungsbilder und Kommentare bittet. Rund ein Viertel der Einwohner*innen nimmt schon heute daran teil. Andere Kommunen erreichen diese Quote nicht einmal bei der Kommunalwahl.

Die Digitalisierung eröffnet uns also die Chance, langfristig eine fokussierte und permanente demokratische Beteiligung zu realisieren. Zu deutsch: eine um ein Vielfaches umfassendere und bessere Beteiligung als heute. Mit mehr Diskurs, mehr Interaktion und mehr Chancen am gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten.

Wohlgemerkt: Bislang sind das nur Chancen.

Sie zu ergreifen dauert Jahre, erfordert den festen Willen, umfassende Ressourcen und eine gehörige Portion individuellen und institutionellen Mut.

Und es erfordert die Bewältigung von drei Herausforderungen.

Damit wären wir im dritten und letzten Teil dieses Vortrags angekommen.

Diese drei Herausforderungen lauten:

  • „Demokratische Dominanz“
  • „Demokratische Universalität“
  • „Demokratischer Gründergeist“

Demokratische Dominanz

Was ist „Demokratische Dominanz“? Einfach gesagt: Das Gegenteil von dem, was wir aktuell erleben. Wir missverstehen die Digitalisierung als technologischen Prozess und akzeptieren zugleich, dass sie nahezu ausschließlich von wirtschaftlichem Interesse geleitet ist.

Ja, es gibt die kleinen „guten“ Startups und Projekte. Aber 99,999999 Prozent der Investitionen gehen in Digitalprojekte, die früher oder später gewaltige Gewinnerwartungen einlösen müssen. Tun sie das nicht, werden sie ausgeknipst. Der Friedhof der gescheiterten digitalen Geschäftsideen scheint unendlich.

Und die nicht gescheiterten scheffeln Milliarden, müssen sich aber nicht der gesellschaftlichen Kontrolle stellen.

  • Google weiß alles, wir wissen wenig über Google.
  • Amazon ruiniert ganze Einzelhandelsbranchen und bietet Arbeitsbedingungen, die uns an das vorletzte Jahrhundert erinnern.
  • Facebook generiert vor allem zwei Dinge: Milliardenprofite und Hass.

Demokratische Innovation dürfen nicht das Abfallprodukt gewinnmaximierender, verantwortungsloser Digitalisierungsabenteuer sein. Die Digitalisierung bedarf einer gesellschaftlichen Einhegung, sie bedarf gesellschaftlicher Kontrolle, gesellschaftlicher Debatte. Sie muss nicht nur endlich entschieden besteuert werden, sondern auch gesellschaftlich gesteuert. Unsere demokratischen Institutionen müssen die Digitalisierung dominieren – nicht umgekehrt.

Gelingt uns das nicht, werden wir die geschaffenen Verwerfungen auch nicht mit schönen Videodiskursen und Onlineforen aufhalten können. Auch wenn die demokratische Dominanz die eine entscheidende Herausforderung darstellt, so müssen wir auch über eine weitere sprechen, die

Demokratische Universalität

Unsere immer diversere Gesellschaft, unsere immer stärkere Individualisierung bleibt auch für unser demokratisches Engagement nicht ohne Folgen.

Was, ich erwähnte es bereits, eine besondere Stärke digitaler Beteiligung ausmacht, die Möglichkeit sich asynchron und punktuell zu engagieren, das stellt uns auch vor neue Herausforderungen.

Die Versuchung, in eine Art Buffet-Demokratie abzugleiten, in der jede*r nur noch dann aktiv wird, wenn er oder sie sich gestört, bedroht oder provoziert fühlt, ist groß. Und auch wenn genau diese Betroffenheit für viele ein erster Impuls ist, sich aktiv einzubringen, so muss unser Ziel bleiben, am Ende gemeinsam Gemeinwohl zu gestalten.

Auch diese Dialektik ist herausfordernd. Auch sie wird sich in der Digitalisierung nicht von alleine auflösen. Auch sie braucht bewusste, engagierte gesellschaftliche Gestaltung. Und vor allem braucht sie demokratischen Gründergeist.

Demokratischer Gründergeist

Wir fördern Startups, motivieren Gründer*innen und tun gerade so, als müssten wir dank Digitalisierung die ganze Wirtschaft neu erfinden. Wir lesen in Umfragen, dass sich aktuell „nur“ 30 Prozent der jungen Menschen vorstellen können, einmal ein Unternehmen zu gründen und bedauern dies, als würde es das Ende der Zivilisation befördern.

Gleichzeitig glauben wir, dass in unseren demokratischen Institutionen, Strukturen und Prozessen alles dauerhaft so bleiben müsse, wie unsere Ahn*innen es sich in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts ausgedacht haben. Lange bevor es Computer, Internet, ja sogar Fernsehen gab.

Während wir in der digitalgetriebenen Wirtschaft also Gründergeist, Mut zur Disruption und Innovation ohne Rücksicht auf Althergebrachtes fordern und fördern, reicht es in der Demokratie bislang gerade mal zu ein paar hippen Bürgerräten und ein paar Millionen für „Extremismusprävention“.

Wir brauchen nicht nur einen digitalen Gründergeist, sondern vor allem einen demokratischen Gründergeist, eine demokratische Innovationskultur. Wir brauchen neue Ideen, mutige Experimente, heiteres Scheitern und viele, viele Millionen Investition in diese Innovationen.

2020 haben wir in Deutschland über 15 Milliarden Euro für Wirtschaftsförderung ausgegeben, für Demokratieförderung etwa ein Prozent dieser Summe. Ist dies wirklich unsere gesellschaftliche Ansage? Ist uns die Wirtschaft 100 mal wichtiger als die Demokratie?

Wir werden diese gefährliche Disbalance zum Thema machen müssen. Sie darf uns jedoch nicht als Entschuldigung für mangelnde Innovation dienen.

Ja, wir brauchen mehr Mittel. Wir brauchen aber vor allem: mehr Mut. Mehr Mumm. Mehr einfach machen. Es gibt da draußen in der Welt der digitalen Demokratie noch so viele Fehler, die auf uns warten. Misserfolge, die wir erleben müssen. Lektionen, die wir lernen wollen. Je eher wir damit anfangen, desto besser. Kommen wir zum Fazit.

Zusammenfassung

Die Dialektik von Digitalisierung und Demokratie ist, komplex, manchmal furchteinflößend, reich an Herausforderungen und Risiken. Doch gerade darum gilt: Eben weil wir die Digitalisierung kritisch sehen müssen, eben weil sie vielfältige Konflikt- und Bedrohungsszenarien für unsere Demokratie bereit hält, sollten wir sie weder bejammern, noch bekämpfen oder gar ignorieren.

Je engagierter wir uns auf sie einlassen, je radikaler wir uns ihr zuwenden, desto größer ist die Chance, dass unsere Demokratie Nutzen aus ihr zieht.

Deutschland wird immer digitaler. Das steht fest. Auch unsere Demokratie wird immer digitaler. Auch das ist sicher.

Wenn wir wollen, dass Deutschland auch demokratischer wird, was es muss, um eine Demokratie zu bleiben, dann werden wir uns auf die ersten beiden Sicherheiten nicht verlassen können.

Wir müssen selber Hand anlegen.

Zur Person

Jörg Sommer ist Politikwissenschaftler und Soziologie. Er beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit Fragen des gesellschaftlichen Engagements und Zusammenhaltes. Er ist Direktor des Berlin Institut für Partizipation | bipar und in dieser Eigenschaft auch als Gutachter und Berater für Parlamente, Ministerien, Stiftungen und Verbände tätig. Außerdem wirkt er als Koordinator der Allianz Vielfältige Demokratie, in der über 220 Expert*innen aus Bundesministerien, allen Landesregierungen, internationalen Organisationen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an der Entwicklung und Erprobung neuer Formen zivilgesellschaftlichen Engagements und Bürgerbeteiligung arbeiten. Seit 2020 publiziert er einen kostenlosen wöchentlichen Newsletter demokratie.plus zu Fragen der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Literaturhinweise

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) (Hrsg.)

Die Weisheit der Vielen - Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter

2017, ISBN: 78-3-87994-191-9.

(BibTeX)

Carsten Cielobatzki, Wiebke Rössig

Plenum.cc - Konzept für einen digitalen Diskurs

In: Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung #1, Verlag der Deutschen Umweltstiftung , Berlin, 2015, ISBN: 978-3942466141.

(Abstract | Links | BibTeX)

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