Ein partizipativer öffentlicher Rundfunk

Ein Gespräch zwischen Theorolf Lipp (DAfF) und MdB Helge Lindh zur Reform des öffentlichen-rechtlichen Mediensystems.

Unser öffentlich-rechtliches Mediensystem muss grundlegend reformiert werden. Bislang sucht die Medienkommission der Länder vor allem hinter verschlossenen Türen nach Ideen für den Umbau. Gemeinsam mit mehr als 30 anderen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen kritisiert die Deutsche Akademie für Fernsehen dieses Vorgehen und fordert eine angemessene Beteiligung am aktuellen Reformprozess. Wir glauben: einen Reformprozess anzustoßen, ohne die Beitragszahler*innen und die zahlreichen Medienschaffenden innerhalb und außerhalb der Anstalten tatsächlich dialogisch und wirksam einzubeziehen, wird weder die nötigen Reformimpulse auslösen, noch verlorengegangenes Vertrauen in die ö/r Idee wiederherstellen. Im Sommer hat die DAfF eine Road Map entwickelt, die ein umfassendes Beteiligungsverfahren skizziert. Dazu ist die DAfF im Gespräch mit der Medienkommission der Länder und vielen weiteren medienpolitischen Akteur*innen.

Helge Lindh ist Sprecher der Arbeitsgruppe Demokratie des Deutschen Bundestages und Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion.

Thorolf Lipp (DAfF): Lieber Herr Lindh, Sie sind, wenn es um grundlegende Fragen innovativer demokratischer Verfahren geht, einer der profiliertesten Politiker in diesem Land. Ich möchte mit Ihnen daher gerne über die laufende Reform des ö/r Rundfunks sprechen. Die These der Deutschen Akademie für Fernsehen und mehr als 30 weiterer Verbände, ist, dass es überaus wichtig ist, dass alle Akteure die an, mit und in diesem System arbeiten, intensiv miteinander ins Gespräch kommen. Das Problem ist doch, dass es Pfadabhängigkeiten und soziale Praxen gibt, die aus der Mitte des letzten Jahrhunderts stammen, und das korrespondiert schon lange nicht mehr mit der sozialen Realität der Medienproduktion und Rezeption heute. Die digitale Transformation macht prinzipiell jedermann zum Sender und stellt das alte Privileg des Rundfunks technisch, sozial und kulturell fundamental in Frage. Es braucht also eine Transformation hin zu etwas Neuem. Wenn es gelingen soll, ein ö/r Mediensystem zu erhalten, dann müssen wir dafür einen anderen Ansatz entwickeln. Und den wird man nur ermitteln können, wenn man miteinander ins Gespräch geht. Dafür sind, so denken wir, Beteiligungsformate essenziell wichtig.

Helge Lindh (MdB): Ein klares Ja. Wir brauchen eine Neuerfindung der ö/r Medien. Ich sage das aus der Perspektive eines glühenden Befürworters und Anhängers und Fans des ö/r Systems. Das, glaube ich, ist der Gestus, der jetzt nötig ist. Ein Problem ist ja, dass zum Teil Leute, die eine Reform der ö/r Medien fordern, immer nur über Beitragshöhen debattieren oder letztlich die Anstalten klein schrumpfen wollen. Oder die eben bei den Themen Genderdebatten oder Identitätspolitik oder dergleichen hängenbleiben. Und die dann teilweise geradezu verschwörungstheoretisch eine allumfassende Meinungsmanipulation Deutschlands durch ö/r Medien wittern. Das geht, denke ich, weit vorbei an der Realität. Wir haben ganz andere Fragestellungen. Es geht nicht darum, den ö/r Medien Vorgaben zu machen, wie man dort sprechen darf und wie mit Diversität, Gender, Vielfalt etc. umzugehen ist. Sondern, gerade weil die Öffentlich-Rechtlichen so dringend notwendig sind, brauchen wir ein Mediensystem, das sich an die Spitze der dringend notwendigen Neubelebung demokratischer Verfahren und Prozesse setzt. Ich würde sagen, gerade das wäre ein Zeichen von Stärke!

Zu sagen: Wir wollen Top Standards, was Compliance und Transparenz betrifft. Ja, wir machen vor, wie es mit Transparenz geht. Wir zeigen, dass wir nach anderen Logiken funktionieren, als die großen Plattformen und Datenkraken. Wir sind diejenigen, die begreifen, dass eine möglichst heterogene Gesellschaft möglichst gut informiert sein muss. Wir decken den Wahnsinn der manipulativen Informationen auf, die uns gesellschaftlich teilweise auseinandertreiben und die gerade das Gegenteil von Informationen, nämlich ein Ausufern von Desinformation darstellen. Gerade deshalb nehmen wir uns die Zeit und geben uns die Ressourcen, um genau das anders zu machen. Deswegen wagen wir auch eine wirklich umfassende Beteiligung. Wir funktionieren nach anderen Logiken. Wir streben nicht nach Aufmerksamkeitsmaximierung, wir bedienen nicht die Sehnsucht nach Sensation, Zuspitzung und Emotion. Unsere Algorithmen, wenn wir diese überhaupt einsetzen, setzen andere Schwerpunkte.

Wir haben keine Angst vor Beteiligung, sondern wir wollen und wagen Beteiligung. Wir gehen nicht aus einer defensiven Position der Rechtfertigung in Reformdebatten, sondern wagen aus einer Position der Stärke und des Mutes möglichst viel Demokratie. Das wäre das Gegenteil einer Abwehr gegenüber dem Populismus bei dem man dann in eine Position der Verhärtung und der Erstarrung gerät. Anstatt in einer Position festzustecken, in der man sich bloß gegen die Anfeindungen, die von allen Seiten kommen, verteidigt.

Thorolf Lipp (DAfF): Es wäre sicher sehr schön, wenn das so kommen würde, da bin ich prinzipiell ganz bei Ihnen. Andererseits: Sie wissen ja, wie Institutionen funktionieren, die halten sich bis zuletzt an den Verfahren fest, die sie schon kennen. Obwohl eigentlich jeder weiß, dass sie nicht mehr funktionieren. Insofern würde ich sagen, wir haben kein Erkenntnis-, sondern eher ein Umsetzungsproblem. Vor diesem Hintergrund: Halten Sie es überhaupt für realistisch, dass so große und, im Fall der ARD, komplizierte Institutionen mit einer jahrzehntealten Geschichte quasi über Nacht ihre Probleme abschütteln und sich in wirklich erheblichem Umfang neu erfinden können? Oder wäre es nicht vielleicht sinnvoller, zunächst kleine Zellen zu bilden, wo man ganz neue Verfahren und Strukturen mal ausprobiert, ohne gleich auf einen Schlag das große Ganze mitnehmen zu müssen? Das ist eine These, die die Deutsche Akademie für Fernsehen seit einigen Jahren vertritt. Wir sagen: wir brauchen einen ö/r Medieninnovationsfonds mit 2% bis 5% der Beitragseinnahmen, um all das, wovon wir eigentlich wissen, dass es notwendig ist, auch unmittelbar umsetzen und ausprobieren zu können. Einen Neuanfang im Kleinen, dafür mit großer Wirkung. Ein Mediensystem, das von Anfang an ganz anders funktioniert, ohne erst viele alte Zöpfe abschneiden zu müssen: ein vielfältiges, schlankes, effizientes, transparentes, nachhaltiges, kommunikations- und innovationsfreudiges und demokratiestärkendes Online-Medium von Bürger*innen für Bürger*innen. Mit neuen Auswahlverfahren und einem innovativen Honorar- und Lizenzsystem. Könnten Sie sich so ein Modell vorstellen?

Helge Lindh (MdB): Also ich habe Sympathie für beides. Wenn man vor der Alternative steht, entweder den ganz großen Reformwurf zu machen, oder gar nichts, dann sagt der Pragmatiker in mir, dass man durchaus kleine Schritte gehen und Versuchslabore machen sollte. Das finde ich sehr sinnvoll. Und zwar nicht, weil ich den großen Wurf zu einer umfassenden Reform falsch fände. Sondern weil ich weiß, wie mühsam Organisationsentwicklung ist, wie stark Reformen Widerstände aufrufen. Und dann ist die Kraft, die im positiven Sinne subversive Kraft der Veränderung, auch eine solche, die eben an verschiedenen Stellen auch im kleineren Maßstab Veränderungen und Demokratisierung wagt und damit am Ende auch im Großen etwas auf den Weg bringt. Insofern ist ein Medieninnovationsfonds als Reallabor etwas, was auch aus anderen Politikbereichen abgeleitet werden kann. Das könnte der intelligentere und wahrscheinlich realistischere Weg sein, als den großen Traum schneller, umfassender Veränderungen zu träumen. Wenn sich also in der nächsten Zeit tatsächlich abzeichnet, dass die Reformdebatte nur zu Abwehrreaktionen führt, dann wäre das ein guter Weg. Die Gefahr besteht ja tatsächlich, dass sich die Anstalten quasi in einer Abwehrhaltung verbarrikadieren, weil aus Bedenken, vielleicht auch teilweise begründet mit Ängsten, die eigentlich notwendigen Reformen nicht vorankommen. Und auf der anderen Seite sehe ich die gefahr, dass diejenigen, die umfassende Reformen wollen, am Ende in praxisfernem Idealismus hängen bleiben, weil sie den großen Lösungen nachlaufen aber am Ende gar nichts dabei herauskommt. Trotzdem bleibt es mir sympathisch, auch den großen Reformentwurf zu wagen.

Aber ich will es mir auch nicht zu leicht machen. Ich kann als Bundespolitiker nicht hergehen und behaupten, das müsst ihr Landespolitiker, die ihr für Rundfunkfragen zuständig seid, endlich mal begreifen. Ich will nicht als Lehrmeister der Rundfunkkommission und der Gremien auftreten, weil ich da auch eine Legitimität sehe und auch nicht leichtfertig und oberlehrerhaft über deren Arbeit urteilen will.

Thorolf Lipp (DAfF): Sie haben sich unsere Roadmap für ein Beteiligungsverfahren ansehen können, die wir, zusammen mit mehr als 30 Verbänden, entwickelt haben. Wir haben da einen Vierklang entworfen, vier dialogische Elemente als eine Säule des laufenden Reformprozesses. Einmal denken wir an einen losbasierten Bürgerrat, dann wünschen wir uns einen Konvent der Medienschaffenden, schließlich eine digitale Plattform für alle Bürger*innen und am Ende eine umfassende Konsensuskonferenz. Das ist ein relativ breit geplantes Projekt, wo die verschiedenen Ebenen von Beteiligung exemplarisch sichtbar werden. Halten Sie das für einen gangbaren Weg? Würden Sie befürworten, so ein Experiment zu wagen? Unser Wunsch wäre ja, dass die Politik, konkret die Medienkommission der Länder, so ein Verfahren beauftragt und auch finanziert.

Helge Lindh (MdB): Ich würde mich ja selbst verraten, wenn ich das falsch finden würde. Ich hatte selbst mal einen Bürgerrat zur Zukunft der ö/r Anstalten vorgeschlagen. Daher trifft das auf meine Zustimmung. Und man muss ja auch sagen: Es bewegt sich etwas in der Bundesrepublik. Deutschland ist das erste Parlament, das einen Bürgerrat installiert hat. Das ist noch keine allumfassende Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Das muss man auch sagen. Aber es ist immerhin ein Schritt. Ich habe den Prozess hin zu diesem Bürgerrat sehr aktiv und unterstützend begleitet, weil ich finde, dass gut gemachte Beteiligungsformate und deliberative Formate auch zur Belebung und zur Demokratisierung der Demokratie, wirklich wichtig sind. Sie sind eine Bereicherung, die etwas anders ist als die oft populistische Forderung nach Plebisziten. Denn hier ist das Ziel oft eben nicht Bürgerbeteiligung, sondern, Menschen als Stimmvieh zu betrachten. Gerade das sollen ja Beteiligungsformate nicht sein, sondern sie sollen überraschende und unerwartete Perspektiven bringen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass wir jetzt einen Dachverband Bürgerbeteiligung haben, der eben diese Vielfalt von Beteiligung von kommunaler Ebene über Landesebene bis auf die Bundesebene ausbuchstabiert. Und der die vielen Erfahrungen im Kommunalen, die ich auch gemacht habe, als Fundus nutzt. Wichtig dabei ist: Bürgerbeteiligung darf nicht nur gut gemeint sein, sie muss auch gut gemacht werden. Das ist aus meiner Sicht auch mit Abgabe von Macht und Kontrolle für die Politik verbunden, aber letztlich auch mit einem Gewinn an Gestaltungsfähigkeit repräsentativer Demokratie.

Bei so einem Verfahren geht es daher nicht darum „Reden wir mal drüber und machen irgendwie einen Bürgerdialog“, sondern so ein Verfahren muss durchdacht sein. Und da ist gerade auch so ein mehrstufiger Prozess, wie sie ihn skizziert haben, der eben professionalisiert ist und prozessual organisiert ist, ganz entscheidend. Und deshalb finde ich das richtig. Und ich finde auch wirklich besonders wichtig die Medienschaffenden mit einzubeziehen, die Freien, die festen Freien und die Angestellten. Beim rbb-Skandal war das ja eine große Ungerechtigkeit, dass die Mitarbeitenden quasi in Mithaftung genommen wurden, obwohl sie selbst es ja waren, die zur Aufklärung maßgeblich beigetragen haben. In ihnen schlummert eine ganz starke Kompetenz und Reformkraft. Das alles blieb bei der damaligen Debatte außen vor. Deshalb wäre es doch leichtfertig, auch im Rahmen so eines Beteiligungsverfahrens, dieses Potenzial nicht zu nutzen und diese Stimmen nicht zu hören. Daher finde ich, gibt es viele starke Argumente für einen gestuften, Mehrebenen-Prozess in unterschiedlichen Schritten. Tatsächlich muss ein Beteiligungsformat gerade auch unterschiedliche Perspektiven und die Vielfalt der Akteure einbinden. Und zwar nicht als Misstrauensvotum gegenüber dem Bestehenden. Das ist ja gar nicht gemeint. Sondern tatsächlich geht es um eine neue Qualität von Dialog im Sinne einer Vitalisierung und Revitalisierung des ö/r Mediensystems.

Thorolf Lipp (DAfF): Beteiligung bedeutet ein Stück weit Ermächtigung. Und das motiviert natürlich die, die beteiligt werden, sich erneut hinter das Projekt eines neuen ö/r Mediensystems zu stellen. Mit frischer Kraft und frischen Ideen. Das wäre ja im Grunde eine Win-Win Situation für die Institution, für die Medienschaffenden und für die Bürger*innen. Und das muss, glaube ich, unser Ziel sein in diesen schwierigen Zeiten. Beteiligung sollte ja am Ende nicht zuletzt zu Community Building führen. Zu einem neuen Schwung für eine doch sehr in die Jahre gekommene Institution.

Helge Lindh (MdB): Ich würde auch sagen, dass die Qualität von Beteiligung und Beraten nicht zuletzt im Akt selbst, also nicht nur in den Ergebnissen, die hervorgebracht werden, sondern im Format liegt. Es geht darum, dass unterschiedlichste Akteur*innen miteinander sprechen, einander aushalten und ihre Perspektiven austauschen. Schon in dieser prozessualen Qualität liegt ja eine besondere Stärke, die dann auch Folgen hat für das Ergebnis. Sonst könnte man ja auch einfach nur ein paar Expert*innen dransetzen. Stichwort Zukunftsrat. Aber das ist etwas, was mich nicht überzeugt. Weil es aus meiner Sicht nicht den Ansprüchen genügt, die wir an demokratische Strukturen haben sollten. Und auch eine digitale Anhörung allein genügt nicht, sondern es muss auch physische Begegnungen geben. Dass Beteiligung digital wie auch jenseits des Digitalen erfolgen sollte, ist unbedingt zeitgemäß, auch im Sinne von Niederschwelligkeit, Barriere Armut und Gemeinwohlorientierung. Und dies alles ist ja auch in Ihrem Entwurf berücksichtigt.

Das Gespräch führte Dr. Thorolf Lipp, Vorstand der Deutschen Akademie für Fernsehen und Co-Sprecher der AG Medienzukunft