E-Partizipation an der Parlamentsarbeit

Veröffentlicht am 5. Januar 2018

Der Deutsche Bundestag nutzt seit mehr als 10 Jahren Elemente der Online-Bürgerbeteiligung. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) hat nun eine Studie veröffentlicht, die Chancen und Risiken der Online-Partizipation analysiert und zudem erste Erfahrungen auf Bundesebene auswertet.

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Online-Partizipation erfreut sich wachsender Beliebtheit. Insbesondere auf kommunaler Ebene finden sich diverse Beteiligungsangebote, bei denen die Bevölkerung per Klick Ihre Meinung in das politische System einspeisen kann. Auch auf Bundesebene finden seit nun mehr 10 Jahren zaghafte Versuche statt, die Bevölkerung mittels Online-Tools stärker zu beteiligen. Ein jüngst erschienenes Arbeitspapier des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) analysiert Chancen und Risiken der Online-Partizipation und wertet die bisherigen Erfahrungen auf Bundesebene aus.

Mitbestimmung, Konsultation oder Information?

Für die TAB-Studie wurden ausgewählte Kommissionen und Ausschüsse des 17. und 18. deutschen Bundestages hinsichtlich ihrer Online-Bürgerbeteiligung ausgewertet. Können Bürger durch neue virtuelle Plattformen aktiv mitbestimmen oder bleibt es doch bei schlichter Informationsweitergabe?

Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“

Vorreiter neuer Beteiligungstools und eher experimentell konzipiert war die Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“. Sie wurde 2010 mit dem Auftrag ausgestattet, die Bürger in besonderem Maße an ihrer Arbeit teilhaben zu lassen. Sie versuchte, Transparenz durch öffentliche und live übertragene Sitzungen zu erreichen. Zusätzlich wurden zahlreiche Online-Beteiligungstools angeboten (Twitter, Weblogs, Onlineforen). Als bedeutendstes Novum bezeichnen die Autoren die Beteiligungsplattform „enquetebeteiligung.de“ (archiviert) (vgl. Oertel et al. 2017: S.81ff.). Über diese konnten Bürger konkrete Vorschläge einbringen und an einzelnen Dokumenten mitarbeiten. Insgesamt meldeten sich ca. 3300 Personen auf der Plattform an. Ungefähr 600 von diesen wirkten aktiv an der Kommissionsarbeit mit. Zwar stellen die Autoren fest, dass das „Experiment“ im Nachhinein sowohl von Kommissionsmitgliedern als auch von externen Beobachtern weitgehend positiv bewertet wurde, dennoch blieb die Beteiligung hinter den eigentlichen Erwartungen zurück. Konkret hätte es vor allem an Interesse, Änderungsvorschlägen oder Ergänzungen zu bereits abgestimmten Texten gemangelt (vgl. ebd.: S.113).

Ausschuss Digitale Agenda

Die Digitale Agenda des 18. Deutschen Bundestages bot ebenfalls die Möglichkeit, über ein Onlineforum an ausgewählten Diskussionen teilzunehmen. Zudem konnte die Arbeit des Ausschusses über den Twitter Hashtag #btADA kommentiert werden. Das Fazit des Pilotprojekts war jedoch erneut ernüchternd. Das Onlineforum wurde nur von einer Handvoll Personen genutzt. Weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten blieben aus. Eine Anknüpfung an die Plattform „enquetebeteiligung.de“ wurde schmerzlich vermisst (vgl. Oertel et al. 2017: S.121-132).

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Bei der Expertenkommission zur Endlagersuche konnten sich Bürger ebenfalls über ein Onlineforum und per Social Media an Diskussionen beteiligen. Erstmals wurde die Möglichkeit der Onlinekonsultation geboten. Kommissionsberichte konnten online in zwei Konsultationsrunden kommentiert und bewertet werden (vgl. ebd.: S.139ff.). Die Beteiligung auf allen Plattformen blieb erneut deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zwar seien die Online-Angebote methodisch gut umgesetzt worden, jedoch unzureichend beworben worden (ebd.: S.159ff.). Folglich war der breiten Allgemeinheit das Beteiligungsangebot unbekannt.

Aktive Bürgerbeteiligung braucht mehr als Information

Prinzipiell bewerten die Autoren des TAB-Berichtes neue online-basierte Partizipationsformen positiv. Allerdings zeigt der Bericht auch, dass sie sich bisher vorrangig auf Informationsvermittlung und Transparenzförderung beschränkten. Seltener fanden sich Möglichkeiten der Konsultation oder gar Mitbestimmung. Dies ist bedauerlich, denn laut den Autoren sei in diesen Fällen die Qualität der Online-Bürgerbeteiligung auf einem relativ hohem Niveau gewesen (vgl. Oertel et al. 2017 Fokus: S.1f.).

Zudem warnen sie vor sogenannter „Placebopolitik“. Wie auch in herkömmlichen Beteiligungsverfahren bedingt gelingende e-Partizipation, dass die Inputs politische Relevanz entfalten. Andernfalls fördert sie Frustration.

Der beschriebene Abschlussbericht kann hier kostenlos heruntergeladen werden.
Eine Kurzzusammenfassung können Sie hier herunterladen.